Europäischer Gerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Europäischer Gerichtshof

Bremen:

Brechmittel-Prozess gegen 20.000 Euro eingestellt

Um verschlucktes Beweismaterial zu sichern, hatte ein Bremer Polizeiarzt 2004 einem mutmaßlichen Drogendealer Brechmittel verabreicht. Der Mann aus Sierra Leone starb daran. Nach neun Jahren wurde das Verfahren gegen den Arzt nun eingestellt.

01.11.2013 13:54 Uhr

Elbvertiefung:

Alarm im Hafen

Die blockierte Elbvertiefung bremst Hamburg im Wettkampf mit den Konkurrenzhäfen an der Nordsee. Der flache Fluss wird zum Nadelöhr für die Riesenschiffe der neuesten Generation.

Christian Müßgens, Hamburg

01.11.2013 11:46 Uhr

NSA-Affäre:

Abhören des Kanzler-Telefons völkerrechtlich nicht verboten

Der Vorgang ist skandalös, doch das Abhören des Handys von Kanzlerin Merkel durch die NSA ist völkerrechtlich nicht verboten. Erst zwischenstaatliche Verträge könnten ein entsprechendes Spionageverbot regeln. Ein Gastbeitrag von Völkerrechtler Stefan Talmon.

Stefan Talmon

31.10.2013 16:57 Uhr

Energieeffizienz:

Autolobby einflussreicher als gedacht

Auf die deutsche Autoindustrie muss jede Bundesregierung achten. Der Einfluss der Vorzeigebranche ist aber offenbar größer als gedacht, wie ursprünglich vertrauliche Dokumente zeigen.

27.10.2013 16:24 Uhr

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Fragwürdige Steuer in Spanien

wie. MADRID, 25. Oktober. Eine Benzinsteuer, die den spanischen Regionen billiges Geld einbringen sollte, könnte das Land noch teuer zu stehen kommen.

25.10.2013 16:40 Uhr

Gericht:

SAP darf Handel mit gebrauchter Software nicht verbieten

SAP-Kunden können Software künftig ohne schriftliche Zustimmung des Herstellers weiterverkaufen. Das Landgericht Hamburg verbot am Freitag die weitere Verwendung entsprechender Klauseln in den AGBs des Unternehmens.

25.10.2013 16:20 Uhr

Verwandte Themen

Mini-Opposition im Bundestag:

Im Angesicht der Übermacht

Verboten ist eine kleine Opposition im Bundestag nicht. Aber problematisch ist sie schon: Für viele Instrumente, wichtige Bausteine des Parlamentarismus, wäre die neue Opposition zu klein.

Helene Bubrowski

25.10.2013 16:11 Uhr

WDR-Recherche als Odyssee:

Wie ich einmal vom WDR Auskunft haben wollte

Es war eine schlichte Frage: Unterhält ein Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks geschäftliche Beziehungen zu dem Sender? Die Antwort kam erst nach einigen Prozessen, sieben Jahre später.

Marvin Oppong

25.10.2013 10:26 Uhr

13 Milliarden Euro:

Spanien muss womöglich Benzinsteuern erstatten

Dem klammen Spanien droht bei der Sanierung der Staatsfinanzen ein neuer Rückschlag. Eine vor 10 Jahren eingeführte Zusatz-Steuer auf Kraftstoffe verstößt möglicherweise gegen EU-Recht.

24.10.2013 18:06 Uhr

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Luxemburg: Bafög-Regeln für Auslandsstudien zu strikt

bub. FRANKFURT, 24. Oktober. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in zwei Urteilen vom Donnerstag den Bafög-Anspruch deutscher Studenten gestärkt, die ...

24.10.2013 17:40 Uhr

Europäischer Gerichtshof:

Bafög-Anspruch auch ohne Wohnsitz in Deutschland

Deutschland ist bei der Ausbildungsförderung Bafög für ein Studium im Ausland zu strikt. Dies urteilte der Europäische Gerichtshof.

24.10.2013 11:48 Uhr

Straßenverkehr:

Koalitionsgespräche beginnen mit Mautdebatte

Die CSU will die Pkw-Maut unbedingt in den Koalitionsvertrag bugsieren und gibt sich zuversichtlich. CDU und SPD aber zieren sich noch.

Kerstin Schwenn, Joachim Jahn

23.10.2013 17:39 Uhr

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Deutschland darf VW weiter beschützen

jja./rit./hmk. BERLIN/HAMBURG/BRÜSSEL, 22. Oktober. Der Bundestag muss das VW-Gesetz nicht abermals ändern. Der Wolfsburger Volkswagen-Konzern bleibt also ...

22.10.2013 17:30 Uhr

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Staat darf Stromnetz verteidigen

Luxemburg, 22. Oktober (AFP). Die EU-Mitgliedstaaten dürfen Strom- und Gasnetze in öffentlicher Hand durch Privatisierungs- und Beteiligungsverbote vor dem ...

22.10.2013 17:11 Uhr

Verbraucherschutz vor Kapitalinteressen:

Privatisierung öffentlicher Strom- und Gasnetze darf verboten werden

Staatliche Strom- und Gasbetreiber dürfen per Verbot vor einer Beteiligung privater Energieunternehmen geschützt werden. Das Interesse der Verbraucher gehe vor, urteilte der Europäische Gerichtshof.

22.10.2013 14:15 Uhr

Sonderstellung bleibt:

Europäischer Gerichtshof bestätigt VW-Gesetz

Der Europäische Gerichtshof hat die Sonderstellung des Landes Niedersachsen bei Europas größtem Autobauer Volkswagen bestätigt.

Joachim Jahn

22.10.2013 09:51 Uhr

Menschenrechtsgerichtshof:

Angehörige von Katyn-Opfern scheitern mit Klage

Moskau hat durch die unterlassene Verfolgung der Morde von Katyn im Jahr 1940 die Rechte der Opfer und ihrer Angehörigen nicht verletzt, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Konrad Schuller, Warschau

21.10.2013 16:49 Uhr

Nach Ausbildung bei Lufthansa:

Junge Piloten warten am Boden

Weil die Lufthansa spart, müssen sich junge Piloten bis zu ihrem ersten Flugeinsatz gedulden. Die Ausbildung bei der Kranichlinie ist aber nach wie vor attraktiv – für Flugschüler wie für Konkurrenz-Airlines.

Mona Jaeger, Frankfurt

18.10.2013 18:47 Uhr

EU-Urteil:

Schafe müssen Elektrochips tragen

Ein einfacher Knopf im Ohr reicht nicht: Schafe und Ziegen müssen in Europa einen Elektrochip tragen. Ein Schäfer aus Baden-Württemberg klagte gegen diese Regel - musste nun aber eine Niederlage einstecken.

17.10.2013 12:13 Uhr

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Die Erbschaft des spanischen Ferienhauses kann teuer werden Diskriminierende Besteuerungen vor dem EuGH

FRANKFURT, 17. Oktober. Der grenzübergreifende Immobilienbesitz in der EU hat nach einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission in den ...

17.10.2013 10:07 Uhr

Europäischer Gerichtshof:

Digitaler Fingerabdruck auf Pässen zulässig

Keinen Grund zur Beanstandung sieht der Europäische Gerichtshof beim biometrischen Reisepass. Fingerabdrücke zu speichern sei gängige Praxis, entschieden die Richter.

17.10.2013 10:02 Uhr

EU-Fortschrittsbericht:

Türkei erbost über den Zeitpunkt

Der Zeitpunkt des Fortschrittsberichts verärgert Ankara - man werde sich erst nach dem islamischen Opferfest äußern. In Bosnien-Hercegovina herrscht Ratlosigkeit über den Fortgang der Annäherung an die EU.

Michael Martens, Istanbul

16.10.2013 21:11 Uhr

Uefa:

Bosman-Anwalt klagt gegen Financial Fairplay

Wird das Financial Fairplay gekippt? Der Rechtsanwalt Jean-Louis Dupont, der durch das Bosman-Urteil berühmt wurde, will gegen die Regeln der Uefa klagen.

Michael Ashelm

10.10.2013 16:55 Uhr

„Monsterbacke“:

Fruchtquark vor Europas höchstem Gericht

Europas höchste Richter beschäftigen sich heute mit Quark aus Deutschland: Darf Ehrmann behaupten, seine „Monsterbacke“ sei so wichtig wie das tägliche Glas Milch?

Corinna Budras

10.10.2013 11:20 Uhr

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