Europäischer Gerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Europäischer Gerichtshof

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Klage wegen Luftreinhalteplan

h.r. DARMSTADT. Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen den Luftreinhalteplan des Landes Hessen für die Stadt Darmstadt geklagt.

13.08.2012 23:23 Uhr

Zweifel in Sicherheitskreisen:

Bundesregierung warnt vor NPD-Verbotsverfahren

Innenminister Friedrich will ein abermaliges NPD-Verbotsverfahren „nur bei großen Chancen“ auf Erfolg unterstützen. Zweifel gibt es derweil in Sicherheitskreisen: Die Partei sei viel vorsichtiger geworden.

Peter Carstens, Berlin

13.08.2012 16:40 Uhr

Spanien:

Der Frieden der Anderen

Auf den ersten Blick herrscht im spanischen Baskenland Ruhe. Doch dort, wo die Eta-Sympathisanten regieren, haben viele Menschen Angst. Viele Separatisten weigern sich, der Terror-Opfer zu gedenken.

Leo Wieland, San Sebastian

12.08.2012 15:46 Uhr

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Sippenhaft

Die deutsche Olympionikin Nadja Drygalla hat das olympische Dorf vorzeitig verlassen (müssen), weil sie mit einem Rechtsaktivisten befreundet ist, der auch

11.08.2012 19:21 Uhr

Opposition empört:

Janukowitsch stärkt Russisch in der Ukraine

Der ukrainische Präsident unterzeichnet vor den Parlamentswahlen ein Gesetz, das Russisch als Amtssprache möglich macht. Die Opposition spricht von einem „Verbrechen gegen den Staat“.

Konrad Schuller, Warschau

09.08.2012 18:09 Uhr

ESM:

Gauweiler erweitert Klage gegen den Rettungsfonds

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler klagt vor dem Verfassungsgericht gegen den Rettungsfonds. Soweit, so bekannt. Doch jetzt bezieht er einen ganz neuen Punkt in seine Klage ein: Er sieht eine Banklizenz schon im ESM-Vertrag enthalten.

Joachim Jahn

03.08.2012 16:16 Uhr

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Unisex-Tarife machen Versicherungen teurer

Versicherer dürfen zwischen Frauen und Männern in ihren Prämien nicht mehr differenzieren. Nun müssen die Unternehmen ihre Tariflandschaft neu ordnen. Bei Pflege-, Kranken- und Risikolebensversicherungen gibt es die größten Preisunterschiede.

Philipp Krohn

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Hessens FDP-Chef fordert Klage gegen EZB

Der hessische Europaminister und FDP-Chef Hahn hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Klage gegen die Europäische Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen. Der Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer habe mit dem Auftrag der EZB nichts mehr zu tun.

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„Dreistigkeit des Bürgermeisters kennt keine Grenzen“

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Dr. Oetker unterliegt gegen Aldi

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ING legt vorsorglich Berufung ein

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Heymann-Preis und Beilstein-Stipendien

Einen mit 50 000 Euro dotierten „Carl Heymann Preis“ hat die in diesem Jahr gegründete Carl Heymann gemeinnützige Gesellschaft gestiftet.

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„Keine Fußnoten an unser Grundgesetz anfügen“

FRAGE: Herr Präsident, bevor Sie zum Staatsoberhaupt gewählt wurden, waren Sie im Europaparlament als Umweltschützer, vor allem im Zusammenhang mit der

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Gericht: Waldbesitzer muss Jagd nicht dulden

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte macht die Novellierung der Gesetze notwendig. Ein Eigentümer hatte gegen das Erlegen von Tieren auf seinem Areal geklagt.

Oliver Bock, Wiesbaden

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Die Meldebehörden dürfen, müssen aber nicht

Mich verwundert bei der Diskussion über das neue Meldegesetz, dass politisch, aber nicht fachlich diskutiert wird. Hans-Peter Uhl (CSU) hat völlig recht mit ...

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Die Menschenrechte gelten auch am Hindukusch

Zum Beitrag von Fabian Stam „Degradiert - der Soldat vor Gericht“ (F.A.Z., „Staat und Recht“ vom 12. Juli): Autor Stam spricht in seinem Beitrag eine ...

20.07.2012 16:30 Uhr

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EU-Unternehmen erhalten Vorrang bei eu-Domäne

cbu. FRANKFURT, 19. Juli. Das Recht, sich den Domänennamen mit dem Kürzel „.eu“ vorab für eine Internetadresse zu sichern, haben nur Unternehmen mit Sitz in ...

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„Deutsche Gerichte müssen entscheiden“

hano. FRANKFURT, 19. Juli. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird vorerst nicht über ein mögliches Recht auf Sterbehilfe in Deutschland ...

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13 Befristungen sind zu viel

cbu. FRANKFURT, 19. Juli. Arbeitgeber haben künftig weniger Spielraum, mit Mitarbeitern mehrmals hintereinander befristete Arbeitsverträge abzuschließen, ...

19.07.2012 17:30 Uhr

Blogs | Das letzte Wort:

Zu viel ist zu viel

Der Fall ist so skurril wie das Leben im Öffentlichen Dienst: Ausgerechnet in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Köln entdeckten die Richter des Bundesarbeitsgerichts einen Fall von „Rechtsmissbrauch". Dort war sich die Justizbehörde von Nordrhein-Westfalen nicht zu schade, eine junge Justizangestellte über einen Zeitraum von elf Jahren immer wieder mit befristeten Arbeitsverträgen zu vertrösten - insgesamt 13 an der Zahl.

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Im Rechtsstreit um die von Deutschland verweigerte Sterbehilfe für eine schwerbehinderte Frau hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht grundsätzlich über die Zulassung der Sterbehilfe geurteilt. Die Richter beschränkten ihr Urteil auf eine formale Beanstandung.

19.07.2012 11:47 Uhr

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