Europäischer Gerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Kein Menschenrecht auf Sterbehilfe - aber 29236,25 EUR Schadenersatz

Brüsseler Druckmittel

Die politischen Manöver in Ungarn und Rumänien waren nicht mit der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union zu vereinbaren. Die EU reagierte in beiden Fällen mit Instrumenten, die die Kommission nur zufällig in den Händen hielt.

„Wir brauchen einen EU-Justizminister“

Der EU-Justizkommissarin Viviane Reding reichen die Zusagen von Rumäniens Ministerpräsident Ponta nicht. Im F.A.Z.-Interview spricht sie über die Werte der EU, stärkere Kontrollen und eine Änderung des EU-Vertrags.

Orbáns Richtergesetz verworfen

R.O. WIEN, 17. Juli. Das ungarische Verfassungsgericht hat das umstrittene Verfassungsgesetz über die Pensionierung von Richtern mit 62 statt 70 Jahren außer ...

Tragen des „Roten Sterns“ straflos

R.O. WIEN, 16. Juli. János Fratanolo, der frühere Vorsitzende der außerparlamentarischen „Ungarischen Arbeiterpartei 2006“, ist vom höchsten ungarischen ...

Alte Sorten

Das grün-bürgerliche Klientel liebt alte Obstsorten. Der Kaiser-Wilhelm-Apfel und die Kartoffel Linda sind angeblich ständig vom Aussterben bedroht wegen der „Monopolmacht“ der Saatgutkonzerne. Jetzt jubelt das Milieu über ein Urteil des EuGH.

Bauern dürfen alte Saatgutsorten verkaufen

jagr. BERLIN, 12. Juli. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Landwirte das Saatgut alter Pflanzensorten wie bisher im Rahmen gesetzlicher ...

Verfassungsnot!

Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr.

EuGH erlaubt den Handel mit alten Saatgutsorten

Dürfen Bauern selbst Saatgut aus alten, amtlich nicht zugelassenen Pflanzensorten herstellen und als Saatgut weiterverkaufen? Ja, sagt der Europäische Gerichtshof. Das Urteil freut vor allem Biobauern.

Straßburg: Spanien muss Eta-Terroristin freilassen

wie. MADRID, 10. Juli. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Spanien dazu verurteilt, eine inhaftierte baskische Eta-Terroristin „so ...

Die Barbiere von Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht, das über die deutsche Euro-Rettungspolitik entscheidet, hat längst die Rolle einer Opposition übernommen. Es ist ein Ort der Überzeugungsarbeit.

Grundrechtsfibeln für Europa

Für Deutsche ist es nichts Neues mehr, ihre Grundrechte einklagen zu können: Dieses Recht gibt ihnen das Grundgesetz schon lange.

Moderator und Außenminister

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, muss abermals über den Euro urteilen. Er versteht es, dabei Würde und Nüchternheit zu wahren.

Das Ende der Zahl-Väter

Vor zwei Jahren entschied das Bundesverfassungsgericht, jetzt handelt die Politik. Der Gesetzesentwurf zum Sorgerecht ist tatsächlich eine Reform.

Große Mehrheit im Europaparlament gegen Acta

Die Gegner des Urheberrechtsabkommens Acta haben erfreut auf die Abstimmung im Europäischen Parlament reagiert, mit der Acta vorerst gestoppt wurde. EU-Kommission und Vertreter der Wirtschaft kritisierten die Entscheidung. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warb für eine Neufassung.

EU-Parlament lehnt Acta ab

Das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta ist im Europäischen Parlament gescheitert. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit gegen den Vertrag, der Internetpiraterie bekämpfen sollte. Damit kann er in der EU nicht in Kraft treten.

Rechte lediger Väter werden gestärkt

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Sorgerechts für Kinder unverheirateter Eltern beschlossen. Danach sollen Väter ein gemeinsames Sorgerecht einfacher und notfalls auch gegen den Willen der Mutter durchsetzen können.

Bankia-Manager sollen vor Gericht

Der oberste spanische Gerichtshof will ein Verfahren gegen den ehemaligen Chef des verstaatlichten spanischen Sparkassenkonzerns Bankia, Rodrigo Rato, einleiten. Gegen mehr als 30 Manager wird ermittelt.

„Wir waren sehr geduldig mit Deutschland“

Im Interview spricht EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström über ihr Verhältnis zur deutschen Justizministerin, eine verkürzte Vorratsdatenspeicherung und die Reform des Schengen-Raums.

Straßburg: Kiew beugt das Recht

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof wirft dem Regime des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch vor, „willkürlich“ Recht zu brechen. Die Verhaftung des früheren Innenministers Luzenko Ende 2010 habe „andere Gründe“ gehabt, als im Prozess angegeben.

Mehr Gerüchte als Gehalt

An diesem Mittwoch wird das Handelsabkommen Acta aller Voraussicht nach im EU-Parlament scheitern - obwohl die Kritik großteils Propaganda war.

Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden

Gebrauchte Software-Lizenzen dürfen generell weiterverkauft werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Bundestag und Bundesrat billigen Fiskalpakt und ESM

Bundestag und Bundesrat haben dem europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM mit den notwendigen Zweidrittelmehrheiten zugestimmt. Nun prüft das Bundesverfassungsgericht die Gesetze.

Strafbare Beschneidung

Eine Kultur oder eine Religion, die eine regelmäßige Körperverletzung von Minderjährigen im Programm hat, steht in einem Dauerkonflikt mit wesentlichen Zielen der Verfassung eines freiheitlichen und säkularen Staates.

EU-Richter stärken Rechte von Aktionären

In einem jahrelangen Rechtsstreit über den spektakulären Abgang des ehemaligen Daimler-Chefs Jürgen Schrempp erweitern die Luxemburger Richter das Recht der Anleger auf bessere Information. Konzerne müssten wichtige Personalentscheidungen bereits im Vorfeld öffentlich machen, hieß es.

Schwärme über dem Grundgesetz

Acta ist gescheitert, weil Menschen Unwahrheiten Glauben geschenkt haben. Das Abkommen hätte das europäische Recht nicht verschärft. Wie eine Debatte gesteuert und an der Verfassung gezerrt wird.

EU-Gericht bestätigt Kartellstrafe gegen Microsoft

Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil eine Kartellstrafe gegen Microsoft im Kern bestätigt. Das Rekordbußgeld von ursprünglich 899 Millionen Euro wurde leicht gesenkt. Nun muss Microsoft 860 Millionen Euro Strafe zahlen.

Gericht vertagt Entscheidung im Fall Timoschenko

Das ukrainische Kassationsgericht hat das Revisionsverfahren im Fall Julija Timoschenkos abermals vertagt. In Berlin kursieren derweil Gerüchte, Bundeskanzlerin Merkel wolle bei deutscher Beteiligung zum EM-Finale nach Kiew reisen.

Das „German Monster“ will die Freiheit

Am Dienstag wird Jens Söring abermals vor einem amerikanischen Gericht stehen. Seit 1990 verbüßt er eine Haftstrafe, weil er die Eltern seiner damaligen Freundin getötet haben soll.

EU-Parlamentsausschuss lehnt Acta ab

Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat als fünfter Parlamentsausschuss gegen das Acta-Abkommen gestimmt. Damit gilt als sicher, dass Acta nicht verabschiedet werden wird.

Paris will Dividenden der Unternehmen besteuern

Die französische Regierung will die Gewinnausschüttung der Unternehmen besteuern, damit diese mehr investieren oder die Löhne erhöhen. Die französische Arbeitgeber-Präsidentin Laurence Parisot warnt vor einem „Würgegriff“ durch die Regierung.

Luxemburg setzt auf „Kompetenznischen“

Nach Stahl und Banken wird in Luxemburg ein neues wirtschaftliches Standbein gesucht. Eine Forschungsstätte steht für den ehrgeizigen Versuch, neue Schlüsseltechnologien zu erschließen.

Personal verzweifelt gesucht

Unternehmen brauchen zunehmend Fachkräfte. Bislang vernachlässigte Gruppen werden mobilisiert. Das Arbeitsrecht macht jetzt schon viel möglich.

Einspruch gegen Auslieferung abgelehnt

Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien hat eine Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange abgelehnt. Der Wikileaks-Gründer kann damit entweder nach Schweden ausgeliefert werden oder vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Eid ohne Folgen

Die Minister schwören bei ihrem Amtsantritt, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Eine Kritik an der Bundesjustizministerin von Professor Dr. Marcus Lutter.

Assange reicht Berufung gegen Auslieferung ein

Die Anwälte des Wikileaks-Gründers Julian Assange haben abermals Widerspruch gegen seine Auslieferung nach Schweden eingelegt. Dort werden ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorgeworfen.