Die Fußball-EM hat ihren ersten dunklen Schatten. Mehrere hundert Hooligans suchen die polnisch-russiche Konfrontation. Bei den Gewalttätigkeiten rund um das brisante Gruppenspiel gibt es 20 Verletzte und 184 Festnahmen.
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), über die Reform des Schengen-Raums und die Frage, wie die EU mit einem möglichen Massenansturm von Migranten umgehen soll.
Die Reform des Schengen-Raums ist fürs erste blockiert. Im Europaparlament sorgte der Beschluss der EU-Innenminister zu EU-Grenzkontrollen für Empörung. Von „Vertrauensbruch“ ist die Rede.
Weil die Bewohner von Insel zwei entlassene Straftäter nicht in ihrem Ort haben wollen, demonstrieren Abgeordnete des Landtags dort gegen den Volkszorn.
Mit scharfer Kritik haben sich EU-Parlamentarier gegen eine Reform des Schengen-Abkommens gewandt. Parlamentspräsident Schulz bezeichnete die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der F.A.S. als „Schwachsinn“. Der Parlamentarier Brok spricht von einem „Kriegsfall“.
An diesem Samstag geht es wieder gegen „Acta“. Andere Netzgesetze sind freilich auch in Vorbereitung und die Konfliktpotentiale groß.
Die EU-Staaten haben einen Kompromiss über die Reform des Schengen-Raums erzielt. Mitgliedsländer dürfen die Kontrollen an ihren Binnengrenzen für bis zu sechs Monate wieder einführen, wenn ein anderes Mitgliedsland seine Außengrenze nicht mehr sichern kann.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland zwei Straftätern in Sicherungsverwahrung Schadensersatz zahlen.
Das Gezerre in der deutschen Regierung über ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat die Kommission in Brüssel befremdet. Klagen musste sie als Hüterin der Verträge.
Weil Berlin geltendes EU-Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung nicht in nationales Recht übertragen hat, hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
Weil Berlin geltendes EU-Gesetz über die umstritten Speicherrichtlinie nicht in nationales Recht übertragen hat, hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Sie fordert eine millionenschwere Geldbuße.
Der Wikileaks-Gründer Julian Assange kann von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden. Das entschied der Oberste Gerichtshof am Mittwoch in London. Allerdings ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig.
Mehr Urlaub – und man muss nichts dafür tun. Nur älter werden. Altersstaffeln in Arbeitsverträgen waren lange sehr verbreitet. Nun prüfen die Gerichte, ob das für Jüngere diskriminierend ist.
Lindts goldverpackter Schokohase mit rotem Halsband ist keine Marke, sagen die Richter des Europäischen Gerichtshofs. Das ist der Schlusspunkt im Hasenstreit - er hat die Juristen viele Jahre beschäftigt.
Die Altenpflegerin Brigitte Heinisch, die Missstände in ihrem Berliner Pflegeheim angeprangert hatte, hat vor Gericht einen Vergleich geschlossen. Sie erhält nun 90.000 Euro und akzeptiert ihre Kündigung.
Gemeinschaftsanleihen sind nicht nur eine Frage der politischen Überzeugung, sondern auch der rechtlichen Möglichkeiten. Und die gibt das Europarecht derzeit nicht her - sagen Juristen.
Tausende Menschen werden enteignet, der Neubau von Straßen und Gebäuden verschlingt Millionen: Für den „Eurovision Song Contest“ in Baku zahlt Aserbaidschan einen hohen Preis.
Der Verkaufsprospekt der Telekom für den dritten Börsengang im Jahr 2000 enthielt keine juristischen Fehler. Das hat das Frankfurter Oberlandesgericht entschieden und damit die Klage von rund 17.000 Anlegern abgewiesen. Die Anleger könnten keinen Schadensersatz geltend machen.
Staatlich geförderte Insolvenzverschleppung: Risiken und Nebenwirkungen des ESM-Vertrages
Die Urheberrechtsdebatte dauert an. Im letzten Teil der F.A.Z.-Serie blicken Experten darauf, wie sich das Streitobjekt in den nächsten fünf bis zehn Jahren verändern könnte.
Der Jessup Moot Court ist die Simulation einer Gerichtsverhandlung im Völkerrecht. Monatelang bereiten sich die Studenten darauf vor und üben, in kraftvollen Bildern zu sprechen.
Werden Diskriminierungsklagen nun leichter, wird der Kündigungsschutz ausgeweitet? Die Urteile der europäischen Gerichte stellen die Juristen hierzulande vor immer neue Rätsel.
Norbert Röttgen gilt in Berlin als großes Talent: „Muttis Klügster“. Sein Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen aber ist durch und durch verkorkst. Das hat der Umweltminister sich auch selbst zuzuschreiben. Dabei geht es doch für ihn um alles.
Einer der Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr klagte gegen die Veröffentlichung seines Namens im Internet. Zunächst bekam er Recht – doch der BGH entschied anders.
Außenminister Westerwelle mahnt im Fall Timoschenko zur Vorsicht. Er setzt auf eine baldige ärztliche Behandlung der erkrankten ukrainischen Politikerin. Von den EM-Boykott-Ankündigungen seiner Ministerkollegen hält er wenig.
Ein streitsüchtiger Präsident und dubiose Investoren drängen den Sport ins Abseits. Wohin steuert der eidgenössische Fußball?
Wenn Technikspezialisten arbeiten, ist meist viel Geld im Spiel. Ein kleiner Baufehler kann den Ruin bedeuten, die Patentanmeldung den Durchbruch. Einige der wichtigsten Urteile im Überblick.
Der Deutsche Ethikrat vermag nicht die Nation in Ethikfragen zu einen. Er ist ein Debattierclub, weil seine Voten unverbindlich sind. Ausschließlich die Beschlüsse des Parlaments und Urteile des Verfassungsgerichts können Verbindlichkeit beanspruchen.
Wegen eines zu langen, nachträglich verhängten Aufenthalts in der Sicherungsverwahrung drohen in anderen Bundesländern ähnliche Schadenersatzklagen wie in Baden-Württemberg. Bundesweit soll es 70 vergleichbare Fälle geben.
Die EU-Kommission hat den Streit über die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank beendet. In den Vertragsverletzungsverfahren zur Justiz und zum Datenschutz hingegen klagt die Kommission gegen Ungarn.
Im Streit über die ungarische Staatsreform verklagt die EU-Kommission Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof. Zugleich sagte die EU-Kommission neue Gespräche über Finanzhilfe zu.
Vier rückwirkend in Sicherungsverwahrung festgehaltene Straftäter haben vor dem Landgericht Karlsruhe Schadensersatz für zu Unrecht im Gefängnis verbrachte Jahre erstritten. Das Gericht sprach ihnen rund 240.000 Euro Schadensersatz zu.
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) erwartet bis Donnerstag eine einvernehmliche Lösung zur Vorratsdatenspeicherung. Schon am Mittwoch nächster Woche könnte die EU-Kommission eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einleiten.
Die Liberalisierung des Sportwetten-Markts geht in Hessen weiter - abermals infolge eines Gerichtsurteils. Demnach dürfen Gaststätten fortan Sportwetten vermitteln.
Musste der Vertrag eines 62-jährigen noch verlängert werden? Darüber entscheidet heute der Bundesgerichtshof.
Union und SPD erwarten, dass die EU-Kommission im Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung gegen Deutschland vorgehen wird: Der Bundesregierung droht dann eine Strafe von 32,5 Millionen Euro wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie.