Die EU-Kommission hat den Streit über die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank beendet. In den Vertragsverletzungsverfahren zur Justiz und zum Datenschutz hingegen klagt die Kommission gegen Ungarn.
Im Streit über die ungarische Staatsreform verklagt die EU-Kommission Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof. Zugleich sagte die EU-Kommission neue Gespräche über Finanzhilfe zu.
Vier rückwirkend in Sicherungsverwahrung festgehaltene Straftäter haben vor dem Landgericht Karlsruhe Schadensersatz für zu Unrecht im Gefängnis verbrachte Jahre erstritten. Das Gericht sprach ihnen rund 240.000 Euro Schadensersatz zu.
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) erwartet bis Donnerstag eine einvernehmliche Lösung zur Vorratsdatenspeicherung. Schon am Mittwoch nächster Woche könnte die EU-Kommission eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einleiten.
Die Liberalisierung des Sportwetten-Markts geht in Hessen weiter - abermals infolge eines Gerichtsurteils. Demnach dürfen Gaststätten fortan Sportwetten vermitteln.
Musste der Vertrag eines 62-jährigen noch verlängert werden? Darüber entscheidet heute der Bundesgerichtshof.
Union und SPD erwarten, dass die EU-Kommission im Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung gegen Deutschland vorgehen wird: Der Bundesregierung droht dann eine Strafe von 32,5 Millionen Euro wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie.
Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Vorschriften gegen Diskriminierung abermals verschärft. Das bringt Arbeitgeber in die Bredouille und bestätigt die Kritiker: Gleichbehandlungsgebote sind anmaßende Eingriffe in die Vertragsfreiheit.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sind Arbeitgeber zwar nicht verpflichtet, einem abgelehnten Bewerber die Gründe für ihre Absage mitzuteilen. Doch eine mangelnde Begründung für die Ablehnung kann als Indiz für Diskriminierung gewertet werden.
In einer Woche endet die Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - doch Union und FDP haben sich noch noch nicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Nun mahnt die Bundeskanzlerin zur Eile.
Bundesinnenminister Friedrich hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung in der Luft zerrissen. Nun drängt die Zeit. Was tun?
Das Stück namens Vorratsdatenspeicherung schwankt zwischen Posse und Tragödie. Gespeichert wird vorerst der Streit darum - wer weiß, wann die Koalition wieder einen brauchen kann.
Das Inzest-Urteil des Europäischen Gerichtshofes wirft mehr Probleme auf, als es zu lösen vorgibt. Deutschland muss zu einer eigenen Regelung im Umgang mit einem kaum mehr begründbaren Tabu finden.
Ausgerechnet die Beschäftigten der EZB fordern Pensionen mit Inflationsschutz. Der Glaube an das Stabilitätsversprechen der Zentralbank scheint bei den eigenen Mitarbeitern zu bröckeln.
Das deutsche Inzestverbot ist rechtens. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht im Verbot der Geschwisterliebe keinen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.
Geschwister dürfen keine sexuelle Beziehung eingehen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat in einem Urteil das deutsche Inzestverbot gebilligt.
Aus dem Streit über den Flughafenausbau in Frankfurt wurde wieder einmal eine Frage von Gut gegen Böse. Dass womöglich beide Seiten bei Großprojekten gute Argumente haben könnten, wird für viele Protestierer offenbar undenkbar.
In den Fraktionen des Bundestags gibt es immer mehr Zweifel an den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens. Grüne und Linke fragen auch nach der Zweckmäßigkeit und dem Sinn eines Verbots.
In fast allen Bundestagsfraktionen wachsen die Zweifel an den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens. Gegenüber der F.A.S. äußerten sich Abgeordnete sehr skeptisch - und fragen nach dem Zweck.
Für Frauen steigen die Chancen in die Führungsgremien aufzurücken, denn das Vergaberecht setzt die Unternehmen unter Druck. Aber ist das rechtens?
Was in Deutschland in erster Auflage mit der Schuldenbremse misslang, soll in neuer Auflage durch den Fiskalpakt ganz Europa stabilisieren. Was schon in einem funktionierenden Bundesstaat kaum möglich war, wie soll das mit einem völkerrechtlichen Vertrag funktionieren?
Nach Ansicht des CSU-Innenpolitikers Uhl belegen die Attentate von Toulouse den Bedarf an der Vorratsdatenspeicherung. FDP-Chef Rösler ist dagegen - und fordert die Union auf, das Quick-Freeze-Verfahren zu unterstützen.
Die EU-Kommission lehnt das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren ab, mit dem Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den Streit über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beilegen will. Brüssel setzte Deutschland eine letzte Frist von vier Wochen zur Verabschiedung eines Gesetzes.
Vier Wochen hat die Bundesregierung Zeit, ihren Streit über die Vorratsdatenspeicherung beizulegen - sonst will die EU-Kommission Klage einreichen. Ein entsprechender Mahnbrief wurde am Donnerstag nach Berlin gesandt.
Leibliche Väter von Kindern, die in einer anderen Familie leben, haben keinen Anspruch auf die rechtliche Anerkennung ihrer Vaterschaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies die Klagen von deutschen Vätern ab.
Unternehmen müssen künftig früher als bisher Transaktionen und Personalentscheidungen bekanntgeben. In einem Gutachten des Europäischen Gerichtshof steht, dass schon erste Zwischenschritte Insiderinformationen sind.
Die Stuten werden zu selten gedeckt. Deshalb wachsen zu wenig Fohlen nach. Ausgerechnet jetzt erhöht die Bundesregierung auch noch die Steuer. Ein Ausflug in die teure Pferdewelt.
Die EU-Kommission will Klage gegen Deutschland erheben, weil es die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat. Das Bundeskabinett diskutiert nun ein „Quick-Freeze“-Verfahren.
Bundeskanzlerin Merkel bemüht sich um ein Ende des koalitionsinternen Streits über die Vorratsdatenspeicherung. Angesichts einer drohenden Klage aus Brüssel sollen nun „mit neuem Schwung“ Gespräche zwischen den zuständigen Ressorts geführt werden.
Kontron erzielt einen Rekordumsatz, die Gewinne von Oracle und Inditex steigen. Tom Tailor schüttet erstmals Dividende aus Brenntag erhöht sie, Generali senkt sie und Patrizia gibt stattdessen Gratis-Aktien aus. Die amerikanischen Zölle für Solar-Importe aus China fallen unerwartet niedrig aus, die Bundesregierung will das VW-Gesetz verteidigen, China lockert klammheimlich die Kapitalverkehrskontrollen und die Schwellenländer haben angeblich eigene Kandidaten für die Spitze der Weltbank.
Um einen Triumph für die NPD zu vermeiden, will Innenminister Friedrich die Entscheidung über einen Verbotsantrag vertagen. Eine Wartezeit von sechs Monaten gilt als Mindestfrist nach einem - zumindest partiellen - Abbruch der Kontakte zu Informanten der Verfassungsschutzämter.
Die EU-Kommission hat sich den Verbraucherschutz auf die Fahnen geschrieben. In Deutschland kommen die Vorschläge für ein einheitliches Kaufrecht und für Sammelklagen nicht gut an.
Mit antideutschen Parolen profitiert eine griechische Partei vom verletzten Stolz der Wähler. Nur einen Monat nach der Gründung könnte ihr schon der Einzug in das nächste Parlament gelingen.
Durch die Übernahme von TNT Express rückt der Erzrivale UPS näher an die Deutsche Post heran. Postchef Appel gibt sich gelassen, aber auch verwundert über einige Merkwürdigkeiten.
Musiktherapie auf Krankenschein gibt es nur beim Zahnarzt. Warum? Die Ärzte müssen für die Berieselung der Patienten keine Gebühren bezahlen.
Weil die Gemeinde Niedernhausen das Gebot der europaweiten Ausschreibung von Planungsaufträgen missachtet hat, ist die Bundesrepublik Deutschland am Donnerstag vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden.