Europäischer Gerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel und Videos zu:
Europäischer Gerichtshof

Unisex-Tarife:

Sicherheitszuschlag macht Policen teurer

Von Dezember an dürfen Versicherer nicht mehr zwischen Männern und Frauen unterscheiden. Garantierenten sinken jedoch unter ihren Mittelwert.

Philipp Krohn

15.03.2012 16:30 Uhr

Urteil:

Hoteliers müssen Gebühr für Musik an Plattenfirmen zahlen

Musik auf den Zimmern gehört in Hotels zum guten Ton. Für die Urheberrechte muss ein Hotelier zahlen. Nach einem EU-Urteil haben auch die Plattenfirmen Anspruch auf eine Vergütung.

15.03.2012 12:19 Uhr

Griechenland:

Die größte Umschuldung der Nachkriegszeit

Am Montag wurden griechische Staatsanleihen im Wert von 177,25 Milliarden Euro in neue Titel getauscht. Für Griechenland ist die Malaise damit aber noch lange nicht vorbei. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

12.03.2012 17:39 Uhr

Vor dem EU-Gipfel:

Berlin hält ESM-Ausweitung offen

An diesem Donnerstag berät die Eurogruppe vor Gipfelbeginn über die Reformfortschritte in Griechenland. Über das ESM-Volumen wird nach Berliner Angaben jetzt nicht gesprochen. Eine Entscheidung soll erst nach Abschluss des derzeit laufenden Schuldentauschs in Griechenland fallen.

Werner Mussler, Brüssel

29.02.2012 19:00 Uhr

Anti-Acta-Protest:

Der den Schwarm lenkt

Auch in Frankfurt gehen zumeist junge Menschen auf die Straße und protestieren gegen ein geplantes Abkommen zum Schutz der Urheberrechte im Internet. Kevin Culina organisiert diesen Anti-Acta-Protest.

Benedikt Peters

26.02.2012 23:22 Uhr

Menschenrechtsgerichtshof:

Straßburg verurteilt Italien

Verstoß gegen das Folterverbot: Italien hätte Migranten nicht nach Libyen zurückführen dürfen, da diese dort unmenschlichen Bedingungen ausgeliefert waren.

Friedrich Schmidt

23.02.2012 17:06 Uhr

Acta-Exegese:

Ist es nun das Ende des freien Internet oder nicht?

Das Handelsabkommen „Acta“ hat die Europäische Kommission erst forciert, jetzt gibt sie es dem Europäischen Gerichtshof zur Begutachtung. Am Wochenende wird wieder fleißig demonstriert. Wir fragen Sachverständige, was in Acta eigentlich drinsteckt.

23.02.2012 16:50 Uhr

Umstrittenes Urheberrechtsabkommen:

EU lässt Acta von Gericht prüfen

Wochenlang hagelte es Proteste, jetzt reagiert die EU-Kommission. Das Acta-Abkommen wird juristisch überprüft. Das oberste EU-Gericht soll klären, ob Acta EU-Recht verletzt. Viele Staaten dürften jetzt bei der Unterzeichnung erst mal abwarten.

22.02.2012 13:24 Uhr

Fußball in Europa:

Kurz vor dem Kollaps

Der Geschäftsführer von Inter Mailand vergleicht die Lage im europäischen Fußball mit der Staatsschuldenkrise in Griechenland. Der Größenwahn regiert an vielen Orten. Aber wird die Uefa tatsächlich Strafen aussprechen?

Michael Ashelm

21.02.2012 15:09 Uhr

Verwandte Themen

Ungarische Staatsreform:

Orbán geht auf Brüssel zu

Die Regierung Orbán hat im Streit über die ungarische Staatsreform der EU-Kommission erste Lösungsvorschläge vorgelegt: Man könne den Vertreter aus dem geldpolitischen Rat der ungarischen Notenbank abziehen.

Nikolas Busse, Brüssel

17.02.2012 16:10 Uhr

Urheberrecht:

Filterlos

Wozu kann man einen Betreiber von sozialen Netzen im Internet verpflichten? Der Europäische Gerichtshof hält einen präventiven Filter für unangemessen. Doch wer eine Plattform im Netz zur Verfügung stellt, muss wie der Betreiber eines realen Geschäfts darauf achten, dass auf seinem Forum nichts Verbotenes geschieht.

Reinhard Müller

16.02.2012 17:00 Uhr

EuGH-Urteil:

Kein Überwachungszwang für soziale Netzwerke

Soziale Netzwerke dürfen nicht dazu verpflichtet werden, die Daten ihrer Nutzer durch Filter nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen. Das hat der Europäische Gerichtshof an diesem Donnerstag entschieden.

16.02.2012 10:52 Uhr

Ungarn und die europäischen Grundrechte:

Civis Europaeus sum!

Welche Eingriffe stehen der EU zu, wenn ein Mitgliedstaat die Grundrechte seiner Bürger verletzt? Ungarns Nationalisten könnten unfreiwillig dazu beitragen, den Rechtsstatus des Unionsbürgers zu stärken.

Maximilian Steinbeis

15.02.2012 16:50 Uhr

Steuerreform:

Unternehmen sollen um zwei Milliarden Euro entlastet werden

Lange haben sie beraten, nun auch geliefert: Die Finanzpolitiker von Union und FDP haben sich auf zwölf Punkte einer Reform der Unternehmensbesteuerung geeinigt. Noch in diesem Jahr soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden.

Manfred Schäfers

15.02.2012 10:11 Uhr

Umstrittenes Urheberrechtsabkommen:

Bundesregierung bekennt sich zu Acta

Die Kritik an Acta wird lauter, aber die Bundesregierung hält an dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen fest. Das Vertragswerk sei notwendig und richtig, man sei aber offen für neu aufgetretene Fragen.

Caroline Freisfeld, Joachim Jahn, Michael Stabenow

13.02.2012 17:37 Uhr

Luftfahrt:

Die Gegner des Emissions-Handels formieren sich

Noch in diesem Monat will der harte Kern der 43 Staaten, die den EU-Emissionshandel für die Luftfahrt boykottieren, über Aktionen beraten. Es drohen Vergeltungsmaßnahmen.

Hendrik Kafsack, Ulrich Friese, Brüssel, Frankfurt

10.02.2012 09:15 Uhr

Gastbeitrag:

Schnitt mit Schaden

Private Gläubiger können die Rettung Griechenlands behindern, falls bei einer einseitigen Umschuldung ihre Eigentumsrechte verletzt werden.

Christian Tietje

09.02.2012 16:50 Uhr

Gerichtshof für Menschenrechte:

Prinzessin Caroline unterliegt im Streit um Urlaubsfoto

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erschienen in dieser Woche Prinzessin Caroline von Hannover und der Axel-Springer-Verlag - in zwei unterschiedlichen Fällen. Die Prinzessin verlor, der Verlag gewann. Die Rechte der Medien wurden gestärkt.

Friedrich Schmidt

07.02.2012 10:55 Uhr

Glücksspiel:

Casino Internet

Glücksspiel im Netz wird in Deutschland immer beliebter. Die Anbieter wittern einen Milliardenmarkt, doch gegen Falschspieler und Betrüger müssen Glücksspielbranche und Kontrollinstanzen noch technisch aufrüsten.

Peter Welchering

04.02.2012 12:00 Uhr

Deutsche  Kriegsverbrechen:

Den Haag stärkt Deutschlands Immunität

Deutschland ist nicht zur Zahlung von Wiedergutmachung an Opfer deutscher Kriegsverbrechen verpflichtet. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschied am Freitag, dass in Italien gefällte Urteile nicht mit dem Völkerrecht in Einklang stehen.

Reinhard Müller, Stephan Löwenstein

03.02.2012 12:04 Uhr

Schuldenkrise:

Der Pakt von Brüssel

Im Eiltempo haben die Staats- und Regierungschefs den Fiskalpakt in einen Vertrag gegossen. Jenseits der politischen Symbolik ist der Wert des neuen Pakts allerdings schwer zu greifen.

Werner Mussler, Brüssel

01.02.2012 10:10 Uhr

Euro-Krisengipfel:

Rat und Tat in endlicher Zeit

Als erstes hat Angela Merkel beim EU-Gipfel die Stimmung bereinigt. Sparkommissar wäre gut, Kontrolle ist besser, sagt sich die Kanzlerin. Sie will nicht die Frau mit der Keule sein.

Nikolas Busse, Brüssel

31.01.2012 16:58 Uhr

Schuldenkrise:

EU-Gipfel beschließt Fiskalpakt und ESM-Vertrag

Für Kanzlerin Merkel war der EU-Gipfel eine „Meisterleistung“: Der Vertrag über den permanenten Krisenfonds ESM ist beschlossen, 25 Länder wollen sich am Pakt für Haushaltsdisziplin beteiligen. Doch konnte sich Deutschland mit wichtigen Ideen nicht durchsetzen.

Nikolas Busse, Werner Mussler, Brüssel

30.01.2012 17:48 Uhr

Vor dem EU-Gipfel:

Union streitet über EU-Fiskalpakt

Die Unions-Abgeordneten stellen sich vor dem EU-Gipfel gegen die Bundeskanzlerin. Bei Verstößen gegen die nationale Verankerung von Schuldenbremsen ist kein Klagerecht vor dem EuGH vorgesehen.

Werner Mussler, Manfred Schäfers, Brüssel/Berlin

29.01.2012 16:57 Uhr

Legehennen:

EU klagt wegen Käfighaltung

Deutschland hält sich an die neuen EU-Regeln zur Haltung von Legehennen. In etlichen EU-Ländern aber nutzen Geflügelhalter nach wie vor klassische Käfige. Jetzt hat die EU-Kommission 13 Staaten gemahnt, das Käfigverbot sofort umzusetzen.

26.01.2012 12:49 Uhr

Europäischer Gerichtshof:

Mehrfach befristete Verträge sind zulässig

Insgesamt 13 mal war eine Frau beim Amtsgericht Köln befristet beschäftigt, dann reichte es ihr und sie klagte auf Festanstellung. Zu Unrecht, stellte nun der Europäische Gerichtshof klar.

26.01.2012 11:56 Uhr

EU-Kommission will mehr Datenschutz:

„Ein Recht auf Vergessen im Netz“

Die Europäer sollen mehr Kontrolle über persönliche Daten im Internet erhalten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding nimmt mit der geplanten Richtlinie besonders soziale Netzwerke wie Facebook ins Visier.

Hendrik Kafsack, Brüssel

25.01.2012 13:37 Uhr

Weitere Themen

Alle Themenseiten Gesellschaft

Services