Die Deutsche Post hat nach Ansicht der EU-Kommission ungerechtfertigte staatliche Beihilfen erhalten und soll deshalb dem Staat bis zu einer Milliarde Euro zurückzahlen. Doch die Post wehrt sich gegen die Entscheidung und will vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
Bis Ende Januar soll der Pakt zum Schuldenabbau in Europa stehen. Laut einem neuen Textentwurf soll der Europäische Gerichtshof künftig Geldstrafen verhängen können, wenn ein EU-Staat die geplante Schuldenbremse nicht in nationales Recht umsetzt.
Griechenland verhandelt mit seinen privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt. Betroffene Hedgefonds prüfen jetzt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, falls sie vom griechischen Staat zu einem Schuldenschnitt gezwungen werden.
Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen die ungarische Regierung eingeleitet. Nach Ansicht der Kommission verstoßen Ungarns jüngste Gesetzesänderungen auf drei Feldern gegen das EU-Recht.
Renommierte Europa-Juristen halten den geplanten Fiskalpakt für überflüssig und europarechtswidrig. Tatsächlich ist äußerst fraglich, ob der Fiskalpakt wirklich zu ausgeglichenen Staatshaushalten führt. Stattdessen schafft er zusätzliche Probleme.
Sie arbeiten im Dienste der Gesundheit, doch die Arbeitsbedingungen von Klinikärzten sind oft selbst nicht sehr gesund. Besonders vom Nachwuchs wird viel gefordert.
Die EU-Kommission will drei Vertragsverletzungsverfahren einleiten, weil sie die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und des Datenschutzes in Ungarn gefährdet sieht.
In ihrer Neujahrsansprache hat die Kanzlerin eine Mitmach-Demokratie ausgerufen. Dabei leben wir längst in einer solchen: Alle Parteien kennen Mitgliederentscheide, alle Bundesländer sehen Volksentscheide vor.
Claudia Pechstein will den Kreis schließen. Am Wochenende startet die Eisschnellläuferin bei der EM. Der Staatsrechtler Röger hält derweil die Beweislage bei ihrer Verurteilung für unzureichend.
Die Reformpläne von Zollkommissar Algirdas Semeta könnten viele Produkte aus Deutschland um den begehrten Hinweis bringen. Doch in diesem Punkt verstehen die deutschen Industrieverbände überhaupt keinen Spaß.
Die europäische Kommission ist wegen der Staatsreformen in Ungarn nicht bereit, mit der Regierung von Ministerpräsident Orbán über nötige Finanzhilfen für das Land zu verhandeln. Am Montagabend demonstrierten zehntausende Ungarn gegen die Verfassungsreform.
Solarworld erwartet in den Vereinigten Staaten eine schwierige Situation, LDK Solar will Sunways übernehmen. Porsche wird wegen der VW-Übernahme weiter verklagt, Venezuela muss Exxon Mobil mehr als 900 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen Hyundai Heavy spürt den Konjunkturabschwung, Merck nur in Teilbereichen, die Bundesbank warnt vor einer Kreditklemme in den Euro-Krisenländern, aber Chinas Einkaufsmanagerindex steigt über 50 Punkte.
Die Bundesregierung rechnet im Streit mit der EU-Kommission über die Vorratsdatenspeicherung nicht mit einer Geldstrafe. Der Streit mit Brüssel soll anders beigelegt werden.
Die EU-Kommission droht Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, sollte die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt werden. Im Falle einer Verurteilung drohen angeblich Strafen zwischen 13.000 und 823.000 Euro am Tag.
Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung ist keine Einigung in Sicht: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt deren Zulassung weiter ab, was die CSU heftig kritisiert.
Die Krise haben die 45.000 EU-Beamten bislang nur indirekt zu spüren bekommen. Dennoch wollen sie die jüngsten Vorschläge zur Reform ihrer Bezüge nicht hinnehmen.
Weil alle Fluggesellschaften am europäischen Emissionshandel teilnehmen müssen, sind China und die Vereinigten Staaten erzürnt. Sie drohen mit Vergeltungsaktionen.
Die gemeinsame Asylpolitik der EU soll helfen, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen. Doch nicht alle Mitgliedsstaaten achten die Grundrechte von Asylbewerbern.
Infrastrukturvorhaben müssen besser erklärt und Betroffene zu Beteiligten werden, sagt Verkehrsminister Peter Ramsauer. Doch der Bürger soll auch Nebenwirkungen wie Lärm akzeptieren.
Die Einbeziehung ausländischer Fluglinien in den europäischen Emissionshandel ist erlaubt. Der Europäische Gerichtshof sieht darin keinen Verstoß gegen das Völkerrecht. Damit unterliegen die amerikanischen Fluggesellschaften im Streit um die ab Januar geltende Zwangsabgabe.
Die Neuregelung des Beamtenstatuts sieht keine Kürzung von Zulagen vor. Arbeitszeit und Renteneintrittsalter sollen aber steigen. Das Sparvolumen bleibt weit hinter den Forderungen zurück.
Die EU-Kommission bestätigt, dass der geplante Fiskalpakt von 26 Staaten juristische Probleme aufwirft. Prominente Europarechtler bezweifeln, dass Sanktionen im Ernstfall Bestand hätten.
Ein Sexualmörder hat seine Haftstrafe abgesessen und kommt nachträglich in Sicherungsverwahrung. Das Bundesverfassungsgericht bewertet dies als verfassungswidrig. Nun muss ein Gericht klären, ob der Mann weiterhin gefährlich ist.
Das Ergebnis des EU-Gipfels lässt sich nicht mehr als „17-Plus“-Beschluss interpretieren, es ist vielmehr ein „27-Minus-Eins“-Beschluss. Juristisch ist der aber unbefriedigend.
Nur Großbritannien will sich nicht auf eine Fiskalunion einlassen. Alle anderen Staaten scheinen gewillt, eine strengere Haushaltsaufsicht zu akzeptieren. Eine Änderung des EU-Vertrags nach deutschen Vorstellungen gibt es nicht, aber so etwas Ähnliches. Ein Überblick über die wichtigsten Gipfel-Ergebnisse.
Der Europäische Gerichtshof entscheidet über ein Auskunftsrecht verschmähter Bewerber. Dahinter steht die Absicht, Indizien für eine mögliche Entschädigungsklage wegen Diskriminierung zu sammeln.
Schalke 04 darf mit Werbung für Glücksspiel Geld verdienen, in Berlin verbietet es der Fußballverband: Ein kurioser Streit verzerrt den lukrativen Wettbewerb um Sponsoren im Sport.
Die deutsch-französischen Verabredungen bilden weiterhin den Rahmen für jegliche Beschlüsse des EU-Gipfels. Allerdings wird auch dieses Treffen nur eine Zwischenstation bleiben.
Vor dem EU-Gipfel liegen die Positionen zu möglichen Vertragsänderungen in Europa offenbar noch weit auseinander. In Berlin reagiert man befremdet auf die Vorschläge aus der Brüsseler „Trickkiste“ zur Beilegung der Schuldenkrise.
Berlin will beim EU-Gipfel keine „faulen Kompromisse“ eingehen. Deshalb ist man dort verärgert über einen Brüsseler Vorschlag, der tief in die Trickkiste greift.
Die EU-Verträge sollen schnell reformiert werden. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen schon beim EU-Gipfel Ende der Woche die Zustimmung der anderen EU-Staaten erhalten. In Paris stellten sie nun ihre Änderungsvorschläge vor.
Die Spielergewerkschaften suchen den Zusammenschluss mit dem Deutschen Olympischen Sportbund. Der Dachverband hat einiges zu bieten.
Zwei Möglichkeiten sieht die Kanzlerin, schärfer gegen Defizitsünder in der EU vorzugehen: eine Änderung der EU-Verträge - oder neue Verträge zwischen den Staaten der Eurozone.
Das Ziel sei „eine Fiskalunion“, sagt Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung. Beim Europäischen Rat in der kommenden Woche will sie eine „neue europäische Schuldenbremse“ für die Mitglieder der Eurozone durchzusetzen.
Nicolas Sarkozy hat sich zur Stabilitätskultur deutscher Prägung bekannt: „Wer den Franzosen erzählt, dass die Krise nicht so schlimm ist, der lügt.“ Herausforderer Hollande geht auf Distanz zu Berlin.