Finanzminister setzen Rettungsfonds ESM in Kraft
Die Finanzminister der Währungsunion haben den dauerhaften Rettungsfonds ESM in Luxemburg in Kraft gesetzt. Der Fonds kann Krisenländer mit 500 Milliarden Euro unterstützen.
Die Finanzminister der Währungsunion haben den dauerhaften Rettungsfonds ESM in Luxemburg in Kraft gesetzt. Der Fonds kann Krisenländer mit 500 Milliarden Euro unterstützen.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn ist aus der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl im ersten Wahlgang als klarer Favorit hervorgegangen. Er erhielt 36,5 Prozent der Stimmen. Ein zweiter Wahlgang am 21. Oktober muss nun die Entscheidung bringen.
hmk. BRÜSSEL, 7. Oktober. Mit Ruhm haben sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Pierre Moscovici nicht bekleckert.
Immer mehr Reiche verstecken ihr Geld in Singapur vor dem deutschen Fiskus. Finanzminister Wolfgang Schäuble will ihnen an den Kragen und reist in den südostasiatischen Stadtstaat.
Zum 70. Geburtstag von Wolfgang Schäuble ist eine neue Biographie über den CDU-Politiker erschienen. Die Konstante seines politischen Lebens ist das europäische Engagement.
Der Bund will ab dem Jahr 2016 keine Schulden mehr machen. Aber solche Voraussagen hat man schon des Öfteren von Wolfgang Schäuble und seinen Vorgängern gehört.
Am Ende sitzt er allein am Ehrentisch. Mehr als zweieinhalb Stunden lang haben sie ihn zuvor mit einem Festakt geehrt: „Kanzler der Einheit - Ehrenbürger ...
Die Bundesregierung muss bei der RAG Stiftung in Essen, die mit dem Abwickeln des deutschen Steinkohlenbergbaus bis zum Jahr 2018 betraut ist,
Zuletzt ist es ruhig geworden um die Finanzsteuer. Nicht alle EU-Staaten wollen mitziehen. Jetzt starten Deutschland und Frankreich eine Initiative, um die Abgabe im kleineren Kreis einzuführen.
Mit der Herausgabe einer Briefmarke zu Ehren Helmut Kohls geht für die CDU eine Feierwoche zu Ende, die historische Wunden nicht geheilt hat, aber aktuelle Probleme in milderem Licht erscheinen ließ.
Anne Will beschäftigte sich gestern mit Helmut Kohl. Die Sendung zu nächtlicher Stunde brachte den ehemaligen Bundeskanzler ganz sicher nicht um seinen Schlaf.
Bundesfinanzminister Schäuble und die Finanzminister der Niederlande und Finnlands haben sich dagegen ausgesprochen, dass der Euro-Rettungsfonds ESM Altlasten europäischer Banken übernimmt.
hmk./mas./ban. BRÜSSEL/BERLIN, 26. September. Der Aufbau einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht und die damit einhergehende Möglichkeit von ...
Es war ein Stück der besonderen Art, das am Mittwoch im Deutschen Theater in Berlin aufgeführt wurde. „Geburtstagsmatinée für Wolfgang Schäuble“ wurde im ...
Praxisgebühr, Soli und Stromsteuer: In der Debatte um das Betreuungsgeld ist die FDP auf der Suche nach einem Kompensationsgeschäft. Wenn für Projekte der CDU und CSU Geld da sei, müsse das auch für FDP-Themen so sein, lautet das Argument.
30 Jahre nach der Bildung der ersten Regierung Kohl lädt die Unionsfraktion den Kanzler der Einheit an diesem Dienstag nach Berlin ein. Es gibt viel zu feiern - und viel zu vergessen.
Der Kanzler der Einheit und des Euro hat „Gutes gewollt und auch viel Gutes bewirkt“, war aber viel zu vertrauensvoll gegenüber Paris. Das ist das Resümee der neuen Kohl-Biographie.
wie./wmu. MADRID/BRÜSSEL, 20. September. Die spanische Regierung erwägt angeblich eine neue „Rettungsformel“ mit dem Ziel, sowohl die politischen Schäden einer ...
Wolfgang Schäuble hat am Wochenende gerügt, dass die Diskussionen über die Anleihenkäufe innerhalb der EZB „halböffentlich geführt“ würden. Bundesbank-Präsident Weidmann sieht das ganz anders. Rückendeckung erhält er von seinem Vorgänger Axel Weber.
Wolfgang Schäuble, in Freiburg geboren, wuchs in Hornberg im Schwarzwald als Sohn eines Steuerberaters und engagierten Kommunalpolitikers auf. Im Elternhaus wurde viel „politisiert“ - der Beginn einer beeindruckenden Politikerkarriere.
Angela Merkel hat sich der Bundespressekonferenz gestellt. Es war ein Spiel mit Optionen und Koalitionen, bei dem sie sich nicht in die Karten schauen ließ.
Wolfgang Schäubles Bedeutung in der deutschen Politik ist kaum zu überschätzen, doch die höchsten Staatsämter blieben ihm verwehrt. Das lag auch an den Umständen. Doch mag ihm in den entscheidenden Momenten der letzte Wille zur Macht gefehlt haben.
EZB-Anleihenkäufe, Bankenaufsicht, Zuschussrente und Koalitionsoptionen: Bundeskanzlerin Merkel musste bei ihrem Auftritt vor der Bundespressekonferenz einen politischen Rundumschlag leisten.
Wolfgang Schäuble war Minister bei Kohl und ist es bei Merkel. Er überlebte ein Attentat. Bundeskanzler und Bundespräsident wurde er nicht. Das schmälert seine Bedeutung keineswegs, wie nun zwei Filme zu seinem siebzigsten Geburtstag bezeugen.
Nach dem Willen der EU-Kommission hätte die Europäische Bankenaufsicht am 1. Januar anfangen sollen zu arbeiten. Doch so schnell wird es nicht gehen. Deutschland und einige Nicht-Euro-Staaten sind dagegen.
Schon seit Wochen kämpft Bundesbank-Chef Jens Weidmann dagegen, dass die EZB Anleihen von Krisenstaaten kauft. Jetzt kritisiert ihn Finanzminister Schäuble in der F.A.S. dafür. Doch die Anleihenkäufe bekommen neue Gegner: Auch der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält sie für verfassungswidrig.
F.A.S. Frankfurt/Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann für dessen Kritik an den EZB-Anleihenkäufen ...
F.A.S. Frankfurt/Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann für dessen Kritik an den EZB-Anleihekäufen ...
Nach dem Willen der EU-Kommission hätte die Europäische Bankenaufsicht am 1. Januar anfangen sollen zu arbeiten. Doch so schnell wird es nicht gehen. Deutschland und einige Nicht-Euro-Staaten sind dagegen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble rüffelt den Bundesbank-Chef, weil der sich öffentlich gegen den Kauf von Staatsanleihen ausspricht. Im Interview spricht Schäuble zudem über seine Pläne kurz vor dem 70. Geburtstag und sein Verhältnis zu Helmut Kohl.
Wann kommt die gemeinsame Bankenaufsicht? Der deutsche Finanzminister Schäuble glaubt nicht, dass das bis zum Jahreswechsel gut gelingen kann. Viele seiner Kollegen in der EU sehen das anders.
mas. BERLIN, 14. September. Mario Draghi wird vom Bundestag nicht auf eine Ebene mit dem Papst gestellt. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) ...
Er gehört zum politischen Inventar der Bundesrepublik wie der Kaffee zum Frühstück. Wolfgang Schäuble kokettiert in jüngster Zeit gerne mit seinem Alter.
Auf Zypern treffen sich zur Stunde die Euro-Finanzminister und debattieren über das Sorgenkind Spanien. Finanzminister Schäuble dämpfte Spaniens Hoffnung, seine Banken bald mit direktem ESM-Zugriff zu retten.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag setzt die Diskussion über die Folgen ein. Beachtung finden vor allem die Passagen zur EZB: Sie darf keine Staaten finanzieren - jetzt geht es darum, was das bedeutet.
enn. BERLIN, 13. September. Die SPD hat derzeit nicht die Absicht, zusammen mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Konzept zur Bekämpfung ...