Mit dem Stimmen von Union und FDP hat das Parlament das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz beschlossen. In Kraft treten kann es erst, wenn der Bundesrat zustimmt - dort fehlt der Koalition die Mehrheit.
Haushaltspolitiker der Union haben Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs beschlossen: Unter anderem fordern sie mehr Spar-Anreize für Nehmerländer und schärfere Sanktionen gegen Länder, die die Schuldenbremse nicht einhalten. Das größte Nehmerland Berlin soll vom Bund eine Hauptstadthilfe erhalten.
enn. BERLIN, 22. Oktober. Die deutsche Wirtschaft beklagt die Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur und verlangt eine deutliche Aufstockung des ...
Wenn man sich unter Landtagsabgeordneten in Düsseldorf umhört, gewinnt man den Eindruck: Alle sehen Werner Müller als den nächsten Vorstandsvorsitzenden der
In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs über die Zukunft der Währungsunion diskutiert. Konkrete Ergebnisse gibt es wenige. Schäubles Vorschlag, den EU-Währungskommissar mit mehr Kompetenzen auszustatten, wurde nicht weiter diskutiert. In einigen Fragen gibt es dennoch etwas mehr Klarheit.
Der mit der Bundeskanzlerin abgestimmte Vorschlag des Bundesministers der Finanzen, das für Währungsfragen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission mit
Schon zu Beginn des EU-Gipfels streiten Deutschland und Frankreich über die Weiterentwicklung der Währungsunion. Jetzt haben sich beide Länder offenbar auf einen Kompromiss verständigt. Die gemeinsame europäische Bankenaufsicht soll demnach im Laufe des nächsten Jahres in Gang kommen.
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vorgeworfen, sie habe über Monate hinweg „Mobbing gegen Griechenland“ aus der schwarz-gelben Koalition zugelassen. Zuvor hatte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfeltreffen erklärt, sie wünsche sich, „dass Griechenland im Euroraum bleibt“.
Rückendeckung für Wolfgang Schäuble: In ihrer Regierungserklärung machte sich nun auch Kanzlerin Merkel für mehr Durchgriffsrechte für den EU-Währungskommissar stark. Außerdem stellt sie sich hinter den Vorschlag eines gesonderten Eurozonen-Budgets.
An diesem Donnerstag beginnt in Brüssel das EU-Gipfeltreffen. Wolfgang Schäuble hat im Vorfeld mit markigen Worten mehr Durchgriffsrechte für den Währungskommissar gefordert. Damit betätigt er sich als Nebelwerfer. Denn derartige Grundsatzdiskussionen sind im Euroraum gar nicht erwünscht.
Die EU muss auf dem Gipfeltreffen zwei Fragen beantworten: Wie will Griechenland den Haushalt sanieren? Und wie kann das Land bis 2020 seine Schuldenlast wieder tragen?
Die Forderung Finanzminister Schäubles, die Rolle des EU-Währungskommissars zu stärken, habe vor dem Gipfeltreffen in Brüssel „Chaos“ angerichtet, heißt es unter EU-Diplomaten. Unterdessen hat die Troika ihre Verhandlungen in Athen vorerst abgeschlossen.
Unterstützung für den Schäuble-Vorschlag zur Kompetenzabgabe an die EU: EZB-Experte Asmussen sieht darin ein Mittel in der Euro-Krise. Beim Brüsseler Gipfel werden neue Weichenstellungen erwartet.
Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Rechte des Währungskommissars stärken. Zugleich übt die Bundesregierung deutliche Kritik am Papier des Ratspräsidenten Herman Van Rompuys.
Wie wird die EU umgebaut? Die Bundesregierung macht jetzt Vorschläge. Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Rechte des Währungskommissars stärken - er soll in der Lage sein, die Haushalte der Mitgliedsstaaten abzulehnen und ans Parlament zurückzuverweisen. Die EU-Kommission ist nicht begeistert.
Wolfgang Schäuble reist als heimlicher Minister Euro durch Asien und sorgt für Verwirrung. Seine jüngste Aussage lässt nur einen Schluss zu: Das Ergebnis der Troika-Mission in Griechenland steht offenbar schon fest.
wmu. BRÜSSEL, 15. Oktober. Deutschland wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherstellen, dass von Griechenland keine „Schockzustände“ ...
Von 2013 an müssen die Kunden mehr für ihren Strom zahlen. Die EEG-Umlage steigt auf rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde. FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen für die Verbraucher.
mas. SINGAPUR, 14. Oktober. Singapur wird ein unsicherer Platz für Steuerhinterzieher. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Ministerpräsident des ...
mas./pwe. SINGAPUR/TOKIO, 14. Oktober. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht mehr mit einem Staatsbankrott Griechenlands.
Singapur gilt als eines der letzten wichtigen Rückzugsgebiete für Steuersünder. Finanzminister Schäuble war jetzt dort. Er hat dabei auch das Steuerabkommen mit der Schweiz im Hintersinn.
Seit Wochen betont der Finanzminister: Vor Entscheidungen über Griechenland-Hilfen muss der Troika-Bericht abgewartet werden. Dennoch sagt er schon jetzt: Eine Pleite Athens werde es nicht geben. Auch die Kanzlerin zeigt sich milde: Sie habe Verständnis für Anti-Merkel-Demos in Griechenland.
Auch Singapur fällt für deutsche Schwarzgeld-Anleger als Fluchtburg zunehmend aus. Der Finanzplatz vereinbart mit Deutschland einen besseren Datenaustausch.
IWF-Chefin Lagarde will Griechenland mehr Zeit geben. Dass dafür ein drittes griechisches Milliardenpaket nötig wird, sagt sie nicht. Wenn es wenigstens hülfe!
Die Überlegungen der EZB, die griechische Schuldenlast mit Hilfe eines Schuldenrückkaufprogramms zu lindern, stoßen auf Vorbehalte. Auch Finanzminister Schäuble ist skeptisch und sieht viele unbeantwortete Fragen.
Die Herabstufung Spaniens durch die Ratingagentur „Standard & Poor’s“ sei ein „Missverständnis, kritisiert Bundesfinanzminister Schäuble. Die Erwartungen der Finanzmärkte an das Land seien „unrealistisch“ gewesen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ab. IWF-Chefin Christine Lagarde will Athen zwei Jahre mehr Zeit für das Reformprogramm geben
Angela Merkel bereitet das Feld, damit Griechenland mehr Zeit erhält: Darum widerspricht sie IWF-Chefin Christine Lagarde nicht, die einen Aufschub von zwei Jahren fordert.
IWF-Chefin Christine Lagarde hat noch deutlicher als sonst dafür geworben, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Wolfgang Schäuble ließ durchblicken, dass er von dem Vorstoß wenig hält. Er hat Recht.
Griechenland braucht nach Ansicht von IWF-Chefin Lagarde zwei Jahre mehr Zeit. „Ein Aufschub von zwei Jahren ist notwendig, um das Konsolidierungsprogramm zu bewältigen“, sagte sie auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds. Finanzminister Schäuble hat sich unterdessen gegen einen Schuldenerlass für Griechenland ausgesprochen.
fne. FRANKFURT, 10. Oktober. In Deutschland herrscht Uneinigkeit über die geplante Finanztransaktionssteuer. Erwartungsgemäß hat der SPD-Vorsitzende Sigmar ...
Diese Liste reicht von einigen verwaltungstechnischen Änderungen bis zu tiefen Strukturreformen. Die griechische Regierung sollte diese Sofortmaßnahmen ...
hmk. BRÜSSEL, 9. Oktober. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt in der Debatte über die Übernahme von Altlasten europäischer Banken durch den ...
Wetten, dass Wolfgang Schäuble (CDU) sich heute wünscht, dieses Interview nie gegeben zu haben? Doch gesagt ist gesagt. Der Bundesfinanzminister warb vor zwei ...
hmk. LUXEMBURG, 8. Oktober. Die Finanzminister der 17 Eurostaaten haben am Montag bei einem Treffen in Luxemburg den als dauerhaften Euro-Rettungsschirm ...
1,5 Millionen Euro soll eine japanische Star-Geigerin zahlen, weil sie sich im Zoll-Dickicht verstrickte. Finanzminister Schäuble schaltete sich angeblich ein - und sorgte für Verstimmung bei seinen Beamten. Dabei hätte sich die Künstlerin den Ärger ersparen können.