Die Koalition stoppt die Senkung des Rentenbeitragssatzes. Das kostet die Beitragszahler und den Bund 7,5 Milliarden Euro. SPD und Union wollen Spielraum für neue Leistungen schaffen.
Spätestens seit der Zypern-Rettung fürchten auch viele deutsche Anleger, dass sie im Krisenfall für ihre Bank zahlen müssten. Kleinere Guthaben seien sicher, heißt es dazu aus Brüssel. Dort rückt auch ein Kompromiss bei der Bankenunion näher.
Das erste Rentengesetz der großen Koalition kostet im nächsten Jahr 7,5 Milliarden Euro und Börsianer an der Wall Street warten auf die Jahresend-Rally.
Am Tag des Regierungswechsels zelebriert sich das politische System der Bundesrepublik Deutschland selbst.
Gerne wäre Altmaier Umweltminister geblieben. Eine schwarz-grüne Koalition hatte er favorisiert. Doch der Merkel-Vertraute stand bereit für den Job im Kanzleramt. „Sie kriegen immer die schwierigen Aufgaben“, sagte der Bundespräsident.
Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt nun ihre dritte Amtszeit an. Seit 2005 im Amt hat die Ostdeutsche dieses Land längst verstanden: Lege dich nicht fest, wenn du es nicht musst.
Nicht nur die HSH Nordbank soll den Fiskus geschädigt haben. Durch „Cum-Ex-Trades“ entstand über Jahre ein Schaden von 10 Milliarden Euro. Erst 2012 hat der Bundestag diese Gesetzeslücke geschlossen.
Bei den Staatssekretären gibt es in der neuen Regierung zahlreiche Wechsel. Insbesondere Andrea Nahles könnte mit Jörg Asmussen eine gute Wahl getroffen haben.
Das künftige Kabinett steht - und damit auch die Verteilung der Staatsminister und Staatssekretäre. Ein Überblick.
An diesem Dienstag werden Union und die SPD die Bundeskanzlerin wählen. Für das künftige schwarz-rote Kabinett gibt es viel zu tun. Noch vor Weihnachten muss die große Koalition erste Pflöcke einschlagen.
Das künftige Kabinett der großen Koalition steht - bis zuletzt wurde vor allem in der CDU heftig verhandelt. Überraschungen blieben nicht aus, dafür sorgte auch Kanzlerin Merkel selbst. FAZ.NET stellt die Minister der schwarz-roten Regierung vor.
Ursula von der Leyen wird Verteidigungsministerin. Die CSU verzichtet auf ein klassisches Ressort. Und Gabriel feiert den SPD-Mitgliederentscheid als ein „Fest der Demokratie“
Längst war klar, dass die CDU bei der Verteilung der Ressorts Verzicht üben müsse. Ronald Pofalla wollte nicht bleiben; Ursula von der Leyen war zu stark für Strafen. Ein Panorama der Machtverteilung.
Die Sozialdemokraten haben sich zwei der drei Ministerien gesichert, die den größten Einfluss auf Wohl und Wehe der Unternehmen haben - und damit auf den Wohlstand im Land. Eine Analyse.
Wolfgang Schäuble hat früh klar gemacht, dass er als Finanzminister weitermachen will. Doch ob er am Ende der Legislaturperiode eine ähnlich gute Bilanz in der Haushaltspolitik vorweisen kann wie jetzt, ist zweifelhaft.
Wird Hans Peter Friedrich Entwicklungshilfeminister? Oder doch zuständig für die Landwirtschaft? In der Union wird offenbar noch immer um die Besetzung der Ministerämter und die Staatsministerposten gerungen. Eine schwierige Feintarierung.
Wolfgang Schäuble ist mehr als Merkels Finanzminister. Für die gesamte Währungsunion trifft er maßgebliche Entscheidungen. Europa ist sein Anliegen.
Nach dem Ja der SPD-Mitglieder steht die Regierung. Der neue Ressortzuschnitt sorgt dafür, dass sich Wirtschafts- und Umweltministerium nicht mehr über die Energiepolitik streiten können.
Aktuelle Zahlen zu Griechenlands Finanzen lassen hoffen. Doch der Schein trügt: bei näherer Betrachtung erscheinen die Erfolge nicht mehr ganz so glanzvoll.
Nach der Zustimmung der SPD-Basis zur großen Koalition steht das künftige schwarz-rote Kabinett. Nach FAZ.NET-Informationen wird Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin - als erste Frau in diesem Amt überhaupt. Doch das ist nicht die einzige Überraschung.
Die Kanzlerin hat es als großen Erfolg der Koalitionsverhandlungen verkauft, dass man Steuererhöhungen habe abwenden können. Nun weist der Vorsitzende der Mittelstandsunion in der F.A.Z. darauf hin: Der entscheidende Satz im Vertrag fehlt.
Das SPD-Personaltableau für das schwarz-rote Kabinett ist publik: Steinmeier wird abermals Außenminister. Gabriel übernimmt die Ressorts Wirtschaft und Energie. Wie angekündigt werden drei Frauen Ministerinnen. Bei der CDU gibt es eine Überraschung.
Die EU-Finanzminister haben sich im Grundsatz darauf geeinigt, wie marode Banken künftig abgewickelt werden sollen. Doch längst sind nicht alle Streitfragen gelöst. Ein Überblick.
Monatelang stritt die EU um Regeln für die Schließung von Pleitebanken. Nun stehen die Grundlinien eines Kompromisses. Die Abmachung ist aber noch nicht in trockenen Tüchern.
Die Kritiker maulen, mäkeln, monieren – doch letztlich ist das Votum der CDU für den Koalitionsvertrag eindeutig. Angela Merkel hat ihre Partei fest im Griff.
Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn spricht im F.A.S.-Interview über das Thema Demenz, die Gesundheitspläne der großen Koalition und die Homo-Ehe.
Die Negativ-Schlagzeilen über das Verhalten der Banken reißen nicht ab. Einige Leute im Bankensektor hätten offensichtlich immer noch nicht den Schuss gehört, moniert der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz. Und er steht damit nicht allein.
Jörg Asmussen unterstützt nach dem Libor-Skandal Wolfgang Schäubles Forderung nach einer weiteren Regulierung des Bankensektors. Im Interview mit der F.A.S. schlägt das Mitglied des EZB-Direktoriums einen staatlichen Libor vor.
Bislang hatte der Libor-Skandal für den Deutsche-Bank-Ko-Vorstandschef Anshu Jain keine gravierenden Folgen. Nun hakt die Bankenaufsicht in der Deutschen Bank tiefer nach und fordert Gerichtsakten an.
Schwarz-Rot will viele Milliarden mehr für die Rente ausgeben. Die meisten Deutschen finden das richtig. Höhere Beiträge müssen sie nicht fürchten, verspricht Finanzminister Schäuble. Auch er ist beliebt.
Krach um die Bankenabwicklung: Brüssel will einen Fonds, der Geldhäuser direkt stützen kann - Deutschland ist dagegen. Heute beraten EU-Spitzenvertreter mit Finanzminister Schäuble.
Die Sozialdemokraten haben sich offenbar längst noch nicht damit abgefunden, dass das Finanzministerium an die Union und damit an Wolfgang Schäuble geht. Er sei der „falsche Kandidat für das Amt“, wenn er in Brüssel nicht die Finanztransaktionssteuer durchsetze.
Finanzminister Schäuble will in der zweiten Hälfte der neuen Legislaturperiode die Ausgabenbremse lockern. 318 Milliarden Euro sollen ausgeben werden.
Über die Personalbesetzung in der großen Koalition will sich der SPD-Vorsitzende Gabriel weiterhin nicht äußern. „Die SPD hat darüber nicht geredet und nicht entschieden“, sagt er.
Große Gegensätze: hier der asketische Kabinettssenior, dort der Genussmensch in den besten Politikerjahren. Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel werden prägende Figuren der großen Koalition sein – egal in welchen Ämtern.
Gegenüber der Kritik des Wirtschaftsweisen Schmidt gibt sich Finanzminister Schäuble gelassen. Die zusätzlichen Ausgaben seien ohne Steuererhöhungen finanziert – aber nur bis 2017, „nicht für die Jahre 2018 bis 3000“.