EU streitet über Bankenabwicklung
Wie werden marode Banken abgewickelt? Europaparlament und EU-Staaten müssen sich in dieser existentiellen Frage noch einigen. Momentan liegen sie noch weit auseinander.
Wie werden marode Banken abgewickelt? Europaparlament und EU-Staaten müssen sich in dieser existentiellen Frage noch einigen. Momentan liegen sie noch weit auseinander.
Es wird schwierig sein für die CDU, sich zum Großmeister dieser Bundesregierung zu entwickeln. Sigmar Gabriel darf sich fragen: Kommt es noch auf die Kanzlerin an?
Binnenmarktkommissar Barnier will vor allem etwa 30 Großbanken einschränken. Die dürften dann nicht mehr Aktien kaufen oder riskante Derivate handeln. Aber es gibt viel Kritik an dem Vorschlag.
Nach Lettland und Estland will auch der baltische Nachbar die Gemeinschaftswährung einführen. Deutschlands Finanzminister Schäuble denkt derweil über ein Euro-Parlament nach.
Schwarz-Rot will viel Geld ausgeben - zum Beispiel für die Rente. Und in den Arbeitsmarkt eingreifen. Das alle klappt aber nur, wenn die Wirtschaft weiter rundläuft. Solide Politik sieht anders aus.
Das Weltwirtschaftsforum in Davos endet mit verhalten-optimistischen Ausblicken. Zum Abschluss übte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble scharfe Kritik an EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Energiewende, Rente, Mindestlohn: Über die Richtlinien der deutschen Politik bestimmt derzeit Sigmar Gabriel. Und die Kanzlerin lässt es laufen.
Die islamischen Verbände sind voll des Lobes. Innenminister de Maizière will den Dialog mit den Muslimen neu beginnen. Die Türkische Gemeinde Deutschlands fordert einen gesetzlichen muslimischen Feiertag und Seelsorger für die Bundeswehr.
Der Posten des Bundesbank-Vizepräsidenten ist frei. Jetzt gibt es eine Favoritin dafür: Die Wirtschaftsweise Claudia Buch, die gerade das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle stabilisiert hat.
Japan und Südkorea geht’s gut, China weniger. Die Rente mit 63 gerät angesichts von Datenerfassungsproblemen weiter in die Kritik. Porsche ist Deutschlands stärkste Marke.
Im Koalitionsvertrag werden den Kommunen Zusagen in Milliardenhöhe gemacht. Doch rechnet man alles zusammen, sprengt das den Rahmen, den Wolfgang Schäuble gesetzt hat. Die Kommunen fragen deshalb mit Blick auf Meseberg: Wen beißen die Hunde?
In Meseberg will das Kabinett von Mittwoch an zu einer Klausur zusammenkommen. Um mal ohne Sprechzettel miteinander zu reden. Und in der Hoffnung, ein Geist möge herrschen.
Wenn die Islamverbände in Deutschland es wünschen, soll der Dialog der Islamkonferenz fortgesetzt werden. Doch Bundesinnenminister de Maizière will keine Vorgaben machen, worüber geredet werden soll.
Die große Koalition konkretisiert ihre Pläne für den Umbau der Rente. Der Beitragssatz soll 2019 steigen und für die höheren Ausgaben die Rentenkasse geleert werden.
Die Eurozone steht nicht mehr so nahe am Abgrund wie vor einem Jahr. Aber es lauern noch erhebliche Risiken – auch für Deutschland. FAZ.NET erklärt, was in diesem Jahr kommen könnte.
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter spricht im F.A.S.-Interview über Politik in der Familie, die Energiewende, die Linkspartei und fehlende Oppositionsrechte.
Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) und Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sind sich einig: Die Mütterrente und die Rente mit 63 sollen nicht zu höheren Beiträgen führen. Wie weit der Bundeszuschuss ab 2018 erhöht werden muss, bleibt offen.
Rogge, Beckenbauer, de Maizière, Schäuble - illustre Gäste kommen zur Party von IOC-Präsident Thomas Bach. Die Lage in Sotschi bleibt nicht unerwähnt. Doch das Geburtstagskind schweigt dazu.
Die Deutschen sind dagegen, dass Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla im Bahn-Vorstand anfängt. Finanzminister Schäuble unterstützt Pofalla aber. Er will mehr Austausch zwischen Politik und Wirtschaft.
Griechenland könnte noch einmal Geld bekommen - das hat Finanzminister Wolfgang Schäuble eingeräumt. Dafür nennt er einige Bedingungen.
Außenminister Steinmeier macht den Griechen deutlich, dass der Eintritt der SPD in die Regierung ihnen zwar mildere Töne bringt. Auf einen Geldregen sollten sie aber nicht hoffen.
Der CDU-Kreisverband Kleve ist enttäuscht von „seinem“ direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla. Weil er einen Mandatsverzicht erwägt, fühlen sich die Klever verschaukelt.
Amerikas Finanzminister kritisiert Deutschlands Exportüberschüsse. Finanzminister Schäuble entgegnet: Der Überschuss ist gar nicht so groß, wenn man die Eurozone betrachtet. Das Defizit der Vereinigten Staaten ist viel höher.
Am Mittwoch kommt Amerikas Finanzminister Jack Lew nach Deutschland. Er hat nicht nur Ideen für Deutschlands Wirtschaftspolitik, sondern auch für die Eurokrise. Deutschland hält wenig von den Belehrungen.
Ist die Troika demokratisch legitimiert? Der griechische Außenminister Venizelos hatte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Zweifel angemeldet. Seine Kritik kommt in Berlin nicht gut an.
Stippvisite in Europa: Der amerikanische Finanzminister kommt am Mittwoch nach Berlin und trifft dort Wolfgang Schäuble. Jack Lew wird wohl wieder für mehr Wachstum werben.
Griechenlands Außenminister Venizelos hat davor gewarnt, die Diskussion über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone wieder aufflammen zu lassen. Im F.A.S.-Interview sagt er, das könne „sehr wohl zu einer Bedrohung für den deutschen Steuerzahler werden“.
Von allen Unionspolitikern ist Verteidigungsministerin von der Leyen derzeit die einzige, die zur Nachfolgerin der Kanzlerin taugt. Dafür muss sie sich aber im neuen Amt erst bewähren.
Auch wenn die Grünen im Bundestag die kleinste Oppositionsfraktion stellen, ist ihr Einfluss in der Bundespolitik so stark wie nie. Faktisch läuft in Berlin nichts mehr ohne die Grünen - auch wegen Volker Bouffier.
Einige Bundesländer sind in den Bundesregierungen immer besser vertreten. Hessen gehörte lange dazu. Aber binnen weniger Jahre hat sich alles verändert. Wie gut hat es dagegen Bayern!
Der alte und neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im F.A.S.-Interview über gescheiterte Bündnisse, die Rentenpläne der Koalition und die Trauer über die FDP.
Die Rentenbeiträge sinken nicht. Das fängt ja schon gut an!
Deutschlands Finanzminister hat das EU-Parlament dazu aufgefordert, die Einigung über die Bankenunion nicht zu blockieren. Im Gespräch mit der F.A.S. wandte sich Wolfgang Schäuble zudem gegen überzogene Renditevorstellungen der Banken.
In den Fernsehnachrichten musste sich der österreichische Finanzminister die Frage gefallen lassen, was ihn denn für dieses Amt qualifiziere. Seine Antwort war eindrucksvoll. Aber falsch.
Heftige Wortgefechte hatten sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Ko-Chef der Deutschen Bank Jürgen Fitschen im Streit über die Bankenregulierung geliefert. Nun gab es eine ungewöhnliche Aussprache am Telefon.
Finanzminister Schäuble plant im kommenden Jahr ein Emissionsvolumen von 215 Milliarden Euro, was einem Rückgang um 42 Milliarden Euro entspricht. Das ist auf die rückläufige Neuverschuldung zurückzuführen.