Bruno Kahl löst Gerhard Schindler bereits im Juli als Geheimdienstchef ab. Eine Begründung für den Wechsel an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes nennt die Bundesregierung nicht – und erntet für ihre Entscheidung Kritik.
Jetzt ist es offiziell: Käufer von Elektroautos erhalten künftig eine Prämie von 4000 Euro. Für Hybrid-Fahrzeuge werden 3000 Euro gewährt. Vergeben wird die Prämie nach dem „Windhundverfahren“.
Wer ein Elektroauto oder einen Hybrid-Wagen kaufen möchte, kann sich künftig über einen Zuschuss freuen. Die E-Prämie wird kommen - und das schon früher als gedacht.
Die Absetzung von Geheimdienstchef Gerhard Schindler ruft unterschiedliche Reaktionen hervor. Während CDU-Politiker den Wechsel an der BND-Spitze begrüßen, glaubt Grünen-Politiker Ströbele nicht an grundsätzliche Veränderungen in der Behörde.
Um 11 Uhr will die Bundesregierung verkünden, wie sie künftig Elekroautos fördern will. Für reine E-Autos soll es Zuschüsse von 4000 Euro geben, für Hybride 3000 Euro. Schon im Mai könnte es losgehen.
BND-Chef Schindler muss seinen Posten vorzeitig räumen. Sein Nachfolger soll ein Vertrauter von Finanzminister Schäuble werden. Offenbar hat das Kanzleramt den Wechsel gewünscht, berichten mehrere Medien.
Auch bei der nächsten Bundestagswahl wird Angela Merkel wohl wieder als Kanzlerkandidatin für die CDU antreten. Ein freiwilliger Abschied aus dem Amt ist unwahrscheinlich – das zeigt auch die Historie. Eine Analyse.
Die Bausparkasse Wüstenrot will Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart in punkto Verträge mit hohen Guthabenzinsen einlegen.
Deutschland diskutiert die Alterung. Alleine die gesetzliche Rente reicht nicht, sagt der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels. Und widerspricht Gabriel und Seehofer.
Mit einer großen Rentenreform will die Sozialministerin auch Selbstständige ins Boot holen. Aus der eigenen Partei wird derweil gefordert, nicht nur Politik für Geringverdiener zu machen.
Für die Förderung von Elektroautos drängt Finanzminister Schäuble auf eine höhere Beteiligung der Autoindustrie. Zudem soll eine Subventionierung oberhalb von Mittelklassewagen vermieden werden.
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl gibt sich die außerparlamentarische FDP wieder selbstbewusst. Im FAZ.NET-Interview sagt Generalsekretärin Nicola Beer, was die Liberalen anders machen wollen als die Kanzlerin.
In Amsterdam tagt die Eurogruppe. Erste Stimmen äußern sich optimistisch. Dabei sind in Griechenland noch einige Baustellen offen. FAZ.NET macht den Reform-Check.
Ob breiten Schichten in Deutschland wirklich Altersarmut droht, ist umstritten. Gefühlt ist die Antwort laut einer neuen Erhebung aber eindeutig – vor allem unter jungen Menschen.
Wolfgang Schäuble und die Junge Union werben für einen späteren Renteneintritt. Andrea Nahles wiegelt ab. Und Volker Kauder findet die ganze Diskussion „ein bisschen eigenartig“.
Finanzminister Schäuble warnt vor den Folgen der Alterung und wirbt für ein höheres Renteneintrittsalter. Die Junge Union hat sogar schon einen konkreten Vorschlag.
Schäuble für späteren Rentenbeginn. Organisationen bestätigen Flüchtlingstragödie im Mittelmeer. Nächste Runde im Rechtsstreit Kohl gegen Ghostwriter.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Carsten Sieling, fordert ein stärkeres Engagement des Bundes bei den Kosten für Integrationsmaßnahmen. Bundesfinanzminister Schäuble ist wenig begeistert.
In einem Rundumschlag attackiert der Wirtschaftsminister die Stabilitätspolitik in Europa. Dabei verteidigt Gabriel die EZB gegen die Kritik des Finanzministers - und fordert ein Ende der Austerität.
Dass die Bundesländer den Länderfinanzausgleich abschaffen wollen, will Finanzminister Schäuble nicht akzeptieren. Jetzt legt er den Regierungschefs ein Gegenkonzept vor – und erhält eine Drohung von Horst Seehofer.
Durch die Rentenpolitik steht immer weniger Geld für Investitionen in die Zukunft zur Verfügung. Droht eine „Versteinerung“ des Bundeshaushalts?
Griechenland verhandelt mit seinen Geldgebern weiter über das laufende Hilfsprogramm. Nun zeichnet sich ab, wie sich alle Seiten vielleicht schon recht zeitnah einig werden.
Deutschland diskutiert die Rente. Was bringt die private Vorsorge, wie gut ist die gesetzliche Rente? Arbeitsministerin Nahles preist ihre Vorzüge.
Das eigentliche Thema der Tagung war die Lage der Weltwirtschaft. Doch an der Griechenland-Krise führte kein Weg vorbei. Der Finanzminister zeigte sich optimistisch, verlangte aber zusätzliche Anstrengungen von Griechenland.
Der Konflikt zwischen Deutschland und dem Internationalen Währungsfonds spitzt sich zu. Finanzminister Schäuble wehrt sich gegen eine Schuldenentlastung für Griechenland. Der IWF hält sie für unverzichtbar.
Der Finanzminister will nicht der Buhmann für die schwache Weltkonjunktur sein. Deutschland tue genug. Und der Bundesbankpräsident warnt vor Risiken und Nebenwirkungen der ultra-expansiven Geldpolitik.
Die Bundesregierung ermöglicht die von der Türkei geforderte Strafverfolgung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann. Das erklärte Kanzlerin Merkel in Berlin. Gleichzeitig kündigte sie an, der betreffende Beleidigungs-Paragraf 103 solle abgeschafft werden.
Deutschland und vier weitere große europäische Staaten wollen sich besser vernetzen, um Steuerhinterziehung schneller aufdecken zu können. Unterdessen zeigt sich Panama bereit, mehr Daten offenzulegen.
Banken müssen strenger reguliert werden, war die einhellige Meinung nach der Finanzkrise. Aber muss für kleine Institute gelten, was für große, systemrelevante Banken, zwingend erscheint?
Im März hatten die Wähler den Koalitionsparteien in mehreren Ländern einen Warnschuss verpasst. Nun wollen CDU, CSU und SPD im Bund bei einem Treffen im Kanzleramt am Abend das Gezerre um wichtige Reformen beenden. Ob das klappt?
Thyssenkrupp und Tata Steel besprechen auf höchster Ebene eine mögliche Fusion. RWE kündigt weitere Einschnitte an und Chinas Exporte legen stärker als erwartet zu.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Europäische Zentralbank am Wochenende indirekt zu einer Abkehr von ihrer Nullzinspolitik aufgefordert. Jetzt verteidigt der Bundesbankchef die EZB.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister findet Schäubles Zehn-Punkte-Plan gegen Geldwäsche gut. Teilen der Union wirft er aber auch vor, den Kampf gegen Steueroasen zu verhindern.
Der Finanzminister sagt, die Zeit der extrem lockeren Geldpolitik müsse enden. Mit EZB-Präsident Draghi will er Antworten auf die heftige Kritik suchen.
Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus wollen CDU und CSU zukünftig die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen. Die geltenden Regeln seien überholt, meint der verteidigungspolitische Sprecher Otte.
Finanzminister Wolfgang Schäuble denkt sich einen Plan aus, wie Briefkastenfirmen unter Kontrolle gebracht werden sollen.