Schäuble: Parlament muss nicht über Griechenland abstimmen
Vor dem Treffen der Eurogruppe über das Griechenland-Programm wurde spekuliert, ob der Deutsche Bundestag nun noch einmal ran muss. Muss er nicht, sagt der Finanzminister.
Vor dem Treffen der Eurogruppe über das Griechenland-Programm wurde spekuliert, ob der Deutsche Bundestag nun noch einmal ran muss. Muss er nicht, sagt der Finanzminister.
In Brüssel sprechen die Euro-Finanzminister heute wieder über Griechenland. Auch Schuldenerleichterungen sind im Gespräch.
Michel Sapin und Wolfgang Schäuble beteuern immer wieder, dass das deutsch-französische Einvernehmen für die europäische Politik elementar sei. Und sie beschreiben, wie in diesem Sinne stets die Abstimmung zwischen den zuständigen Ressorts gesucht wird.
Das Landgericht München hat im VW-Skandal einen Autohändler dazu verpflichtet, einen manipulierten Seat zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ist mittlerweile 73 Jahre alt. Amtsmüdigkeit ist nicht zu erkennen. Ob er noch einmal antritt, hängt womöglich auch davon ab, „was Heinz macht“.
Die Finanzminister der sieben wichtigsten Industrieländer haben beschlossen, wie sie die Weltwirtschaft ankurbeln wollen - ziemlich im Sinne der Deutschen. Auch Griechenland war Thema.
Finanzminister Schäuble hat vorgeschlagen, das Rentenalter automatisch an die Lebenserwartung zu koppeln. Nun stellt sich seine Partei zunehmend hinter die Idee.
Der deutliche Reformwille der Griechen macht den Gläubigern Mut. So viel Mut sogar, dass sie das Wort Schuldenerleichterung wieder in den Mund nehmen.
Der Finanzminister sieht Spielraum zur Senkung von Steuern und Sozialabgaben. Das Thema könnte für den Wahlkampf 2017 taugen: Teile von SPD und Grünen sind für die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Politiker der Linkspartei sind im April seltener in den Fernsehnachrichten aufgetreten als die anderer Parteien. Oskar Lafontaine wittert eine Verschwörung der Medien, die nicht mehr unabhängig seien – dabei sind die Gründe ganz andere.
Die EU-Kommission will die Öffentlichkeit über länderspezifische Kennziffern der Unternehmen informieren. Finanzminister Schäuble lehnt das ab. Leidet am Ende das Steuergeheimnis?
Malu Dreyer ist als Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz bestätigt worden – noch vor einigen Monaten hätte das kaum jemand erwartet. Mit ihrer Wahl hat sie eine Reihe von Thesen widerlegt, was auch die SPD in Berlin beherzigen sollte.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Prämie für Elektroautos in Höhe von 4000 Euro beschlossen. Doch wie kommen Verbraucher an die Prämie? Und für wen lohnt der Kauf wirklich?
Die Zeit für Griechenland wird wieder mal knapp: Spätestens im Juli braucht Athen frisches Geld. Also alles wie im vergangenen Jahr? Nein, in Wahrheit ist es ganz anders: Griechenland wird nicht mehr aus der EU fliegen! Eine Analyse.
An diesem Donnerstag tritt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Wiederwahl an. Ein Gespräch über die Vorzüge einer Koalition mit der CDU, den Umgang mit der AfD und die Flüchtlingspolitik.
Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Kretschmann warnt davor, alle Wähler der AfD pauschal zu verurteilen: „Ein Teil ist rechtsradikal, aber alle anderen nicht.“ Überraschendes sagt er auch zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.
Der CSU-Chef Seehofer macht weiter durch lautstarke Ankündigungen auf sich aufmerksam und droht sogar mit einem getrennten CSU-Wahlkampf. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält davon „gar nichts“.
In Brüssel geht wieder das Wort Grexit um. Nach dem Treffen der Eurogruppe wurden allerdings optimistische Töne angeschlagen – auch von Wolfgang Schäuble. Eine Entscheidung über neue Hilfen ist aber noch nicht gefallen.
Späterer Renteneintritt, mehr Investitionen, weniger Engpässe in der Verwaltung: Der Internationale Währungsfonds offenbart, wie er über Deutschland denkt.
Altersarmut ist ein wichtiges Thema in der Renten-Debatte. Finanzminister Schäuble macht nun einen Vorschlag.
Kennen Sie Cum-Cum und Cum-Ex? Zwielichtige Aktiengeschäfte haben den Fiskus um Milliarden gebracht. Und die teilverstaatlichte Commerzbank steckt mitten drin.
Muslime sollen in Deutschland leben – aber bitte ohne Islam. Waren wir nicht schon mal weiter? Warum der Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, völlig sinnlos ist.
Der IWF und Frankreich drängen auf Schuldenerleichterungen für Griechenland. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel redet davon: Es mache keinen Sinn, „sich davor immer wieder zu drücken“. Am Montag beraten die Euro-Finanzminister.
Die Konjunktur ist günstig, nie gab es mehr Erwerbstätige: Der deutsche Staat wird daher sehr viel mehr Steuern einnehmen als gedacht. Doch die Flüchtlingskrise wird weiterhin Geld kosten.
Griechenlands Regierung verhandelt mit den Geldgebern über das Hilfsprogramm. Es geht um drei Themen. Der deutsche Finanzminister äußert sich weiter zuversichtlich.
Deutschland wird wegen der guten Wirtschaftslage wohl noch viel mehr Steuern einnehmen als gedacht. Schon beginnt der Streit, was damit geschehen soll.
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die außerordentliche Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen. Die EU-Kommission bewertet abschließend, ob die Türkei alle 72 Kriterien für die Aufhebung der Visumpflicht erfüllt hat.
Bundesfinanzminister Schäuble verteidigt die Flüchtlingspolitik der Türkei. Das Land habe doppelt so viele Migranten aufgenommen wie Europa und behandle die Flüchtlinge „nicht so schlecht“.
Mit falschen Zahlen und fragwürdigen Behauptungen heizen Politiker den Generationenkonflikt an. Kann der SPD-Vorsitzende mit einem Wahlkampf Alte gegen Junge den Niedergang der Sozialdemokraten stoppen?
In Deutschland geht es im Großen und Ganzen gerecht zu, findet der Finanzminister. Im Interview spricht er über gefühlte Ungleichheit, Manager-Boni und die Unterschiede zur AfD.
Eigentlich hat die SPD angekündigt, die Debatte über eine Rentenreform kleinhalten zu wollen. Doch nun bläst Parteichef Gabriel wieder zur Attacke gegen die Union. Die Verhältnisse in Österreich versteht der Vizekanzler als Warnung.
Die Boni-Zahlungen an die Vorstände hatten im Volkswagen-Konzern für Unmut gesorgt. Nun meldet sich der Bundesfinanzminister zu Wort.
Es ist nicht zu fassen: Der neue BND-Chef ist ein Vertrauter Wolfgang Schäubles. Ist sein Lebenslauf jetzt noch steigerungsfähig?
Sofort nach seiner Absetzung entstanden Verschwörungstheorien. Doch die Gründe für das Ausscheiden von BND-Chef Gerhard Schindler sind wohl banaler.
Der Finanzminister sagt Steueroasen den Kampf an: Banken sollen künftig dem Finanzamt sagen, welche Kunden Kontakt zu Briefkastenfirmen haben. Und die Strafen sollen schärfer werden.
In Griechenland überprüfen derzeit die Experten der Geldgeber, wie es um die Umsetzung der Reformen steht. Es gibt noch immer Streit über einige Maßnahmen. EU-Ratspräsident Tusk drängt zur Eile.