Knapp 19 Milliarden Euro will die Bundesregierung 2017 zur Bewältigung der Zuwanderung und zur Bekämpfung von Fluchtursachen ausgeben. Der Bundeshaushalt wächst. Dennoch soll es bis 2020 keine neuen Schulden geben. Der Entwurf verrät, warum.
Wenn die Briten die EU verlassen, muss die europäische Bankenaufsicht weg aus London. Über Frankfurt und Paris wird spekuliert. Nun bewirbt sich noch jemand.
Der deutsche Finanzminister bedauert das Ausscheiden der Briten aus der EU. Jetzt müsse die EU reformiert werden. In den kommenden Tagen will er dazu Vorschläge machen.
Nach allem Streit über die Flüchtlingspolitik wollen sich die Kanzlerin und der CSU-Chef wieder zusammenraufen. Mit Blick auf den Brexit mahnen beide Besonnenheit und Reformen in der EU an.
Zur Klausurtagung der Spitzenpolitiker beider Unionsparteien geben sich CDU und CSU überraschend versöhnlich. Vergessen sind die Auseinandersetzungen der letzten Monate. Denn die wichtigsten Themen betreffen Europas Zukunft.
Mit dem Wegdriften Großbritannien verschieben sich auch die Machtverhältnisse in vielen europäischen Gremien. Ohne die Briten droht die EU in eine gefährliche Schieflage zu geraten.
Nach dem Brexit-Referendum ist das zukünftige Verhältnis zwischen London und Brüssel ungeklärt. Großbritanniens Status als EU-Partner wird eine spannende Frage sein.
Wenn eine Mehrheit der Briten für den EU-Austritt stimmt, wird vieles möglich. Auch, dass sie am Ende irgendwie doch drin bleiben.
Christian Lindner und die FDP werben mit Steuerentlastungen um Wählerstimmen – dabei hat das 2013 schon nicht funktioniert. Außerdem will die Partei den „Soli“ abschaffen.
Helmut Kohls innerparteiliches Frühwarnsystem basierte darauf, Personen und Strömungen in- und auswendig zu kennen. Bis tief in Kreis- und Ortsverbände der CDU hatte er Gefolgsleute sitzen.
Der Tod von Jo Cox steht in einer traurigen Tradition von Gewalt an Politikern, seien sie prominent oder unbekannt. Ihr Dilemma: Mehr Sicherheit widerspricht dem Wunsch nach Volksnähe.
Am 23. Juni entscheiden die Briten über einen möglichen Brexit. Ökonomen sind sich einig: Überall in der EU litte die Wirtschaft unter einem Austritt. Offen ist nur das Ausmaß.
Der Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ist besorgt über den Umgang mit dem Stabilitätspakt. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die EU behandle große und kleine Länder unterschiedlich.
Kanzlerin Merkel will sich daheim nicht vorwerfen lassen, sie nehme es bei ihrem Besuch in China mit den Menschenrechten nicht so genau – mit ihrem Gastgeber soll aber trotzdem alles gut laufen. Das ist eine Herausforderung.
Was will uns Wolfgang Schäuble mit seiner Rede von den jungen Türkinnen sagen? Doch wohl dies: Man kann es den rechtspopulistischen Systemgegnern auch unnötig leichtmachen.
Die Kritik an der von Schäuble mitverantworteten Flüchtlingspolitik entzündet sich nicht an der Offenheit Deutschlands, sondern am unkontrolliertem Zustrom.
Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen will den Nachfolger Joachim Gaucks direkt wählen. Und der Favorit der Wähler für eine Bundespräsidentenwahl ist ein früherer Kanzlerkandidat.
Das wichtigste Grundprinzip der CDU war immer die Mehrheitsfähigkeit. Merkel hat das nicht aufgegeben, aber hintangestellt - ganz ähnlich wie Schröder. Die CSU gerät deshalb in Panik.
Sie wusste und weiß, dass wir das schaffen: Angela Merkel ist seit dem 4. September vergangenen Jahres eine andere. Eine Reportage des ZDF fragt, was die Bundeskanzlerin antreibt.
In einem Zeitungsinterview warnt Finanzminister Schäuble vor einer Abschottung Europas. Er plädiert dafür, sich zur Lösung der Flüchtlingskrise stärker im Nahen Osten und Afrika zu engagieren.
Gauck verzichtet auf eine zweite Amtszeit, jetzt wird ein Nachfolger gesucht. Ein leiser Ruf geht auch an Hessens Ministerpräsident Bouffier. In Wiesbaden regiert der CDU-Mann schon recht präsidial.
Nach dem Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck auf eine zweite Amtszeit suchen die Parteien nach einem mehrheitsfähigen Kandidaten für die Nachfolge. FAZ.NET gibt einen Überblick über Namen und Chancen.
Joachim Gauck steht für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident nicht zur Verfügung. Die Nachfolge zu regeln wird keine leichte Aufgabe.
Bundespräsident Joachim Gauck wird in Schloss Bellevue vor die Presse treten - voraussichtlich, um zu den Spekulationen um seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit Stellung zu nehmen. Sehen Sie seine Erklärung ab 12 Uhr hier im Livestream.
Steuerentlastung für die Leistungsträger? Zugriff auf das Vermögen der Reichen? Politiker bringen sich in Stellung. Nach Jahren des Stillstands bewegt sich endlich was.
Die Versicherungen melden eine halbe Milliarde Euro Schäden nach den Unwettern. Die Mittel aus dem Fluthilfefonds, der 2013 geschaffen wurde, will Schäuble dennoch nicht freigeben.
Angst vor Ausländern, Angst vor Fremdem, Angst vor Neuem – aus Sicht von Finanzminister Schäuble ist das der politische Sound der AfD. Auch aus dem Bundeskriminalamt gibt es an der Partei Kritik.
Seit den „Panama Papers“ sind die Briefkastenfirmen wieder stärker im Visier der Politik. Nun sollen Banken für die Steuerhinterziehung ihrer Kunden haftbar gemacht werden.
CSU-Chef Seehofer kündigt eine steuerpolitische Offensive an: „Das wird eine sehr große Sache.“ Er müsse das tun, weil ein anderer das nicht hinkriege.
Die G20-Agrarminister tagen in China. Am Sonntag stimmen die Schweizer unter anderem über das bedingungslose Einkommen ab.
Die CDU gibt der CSU die Alleinschuld am schlechten Erscheinungsbild der Union. Doch auch die einsamen Entscheidungen der Kanzlerin trugen dazu bei, dass die Schwesterparteien so zerstritten sind wie selten zuvor.
CDU und CSU zelebrieren ihre Uneinigkeit. Zumindest auf einen Ort für die unionsinterne Auseinandersetzung konnte man sich einigen. Er liegt zwischen Berlin und München: Potsdam.
Es herrscht heftiger Streit zwischen CDU und CSU. Nun knöpft sich Finanzminister Wolfgang Schäuble so deutlich wie nie zuvor CSU-Chef Seehofer vor.
Die AfD wird immer beliebter. Was ihre Wähler eint, ist nicht mehr der Kampf gegen den Euro, sondern das Misstrauen – sogar gegen die eigene Parteispitze.
Die Finanzminister streiten sich um die Flüchtlingskosten. Der Berliner Finanzsenator zerpflückt jetzt Schäubles Rechenwerk. Das letzte Wort zwischen Bund und Ländern scheint noch nicht gesprochen zu sein.
In den jüngsten Griechenland-Verhandlungen vollbringt Finanzminister Schäuble eine Meisterleistung. Der bizarre Kern soll im Dunkeln bleiben.