Ohne das Sondervermögen fürs Klima hätte es die Ampelregierung nie gegeben. Das Urteil des Verfassungsgerichts legt deshalb die Axt an die Wurzeln der Koalition.
Für wichtige Zukunftstechnologien wie Quantencomputer oder Kernfusion gibt es in Europa oft zu wenig Geld. Viele vielversprechende Start-ups wenden sich nach Amerika. Ein Vorstoß aus der Wagniskapitalbranche soll das ändern – wenn die Politik mitspielt.
Der Klima- und Transformationsfonds ist zentral für die Finanzierung der Energiewende. Doch die Ampel setzt die Mittel nicht zielgenau ein, kritisiert der Bundesrechnungshof in einem bislang unveröffentlichten Bericht.
Die SPD-Linke Wiebke Esdar ist Vorsitzende des Gremiums „Sondervermögen Bundeswehr“. Im Interview verteidigt sie die Haushaltsplanungen – und kritisiert das Kommunikationsverhalten einiger Kabinettsmitglieder.
Der Bundesrechnungshof schießt sich auf Verteidigungsminister Pistorius ein: Der Wehretat enthalte schwere strukturelle Fehler und die geplante Mischfinanzierung mit Mitteln aus dem Sondervermögen sei rechtlich unzulässig.
Weil die Unterschiede zwischen ihnen größer sind, als sie zunächst wahrhaben wollten, kümmern sich die Ampelparteien um ihre wenigen Gemeinsamkeiten und regeln nur das Allernötigste. Der Rest ist Schönreden.
Die Sondervermögen der Regierung sind in Wirklichkeit gar keine Vermögen. Wer hätte das gedacht?
Der Bundeswehr-Wiederaufbau und andere Aufgaben sollen aus Sonderkrediten außerhalb des regulären Bundeshaushaltes finanziert werden. Der Rechnungshof nennt das „Topfwirtschaft“ und übt scharfe Kritik.
Finanzminister Lindner plant erst ab 2028 eine große Etatsteigerung im Verteidigungshaushalt. Bis dahin soll er schrumpfen. Die Opposition beklagt einen „Wortbruch“ der Ampel – und auch aus der SPD kommt Kritik.
Um Lücken im Etat zu schließen, will die Ampel das Sondervermögen Bundeswehr für deutlich mehr Vorhaben einsetzen als ursprünglich geplant. Die Union protestiert – und erinnert an das Verteidigungsversprechen des Kanzlers.
Bis Jahresende will das Beschaffungsamt zwei Drittel des Geldes aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen „in Verträgen gebunden haben“. Die neue Präsidentin Annette Lehnigk-Emden sagte: „Wir haben die Bestellungen ausgelöst, jetzt muss die Industrie liefern.“
Bis Jahresende will das Beschaffungsamt der Bundeswehr zwei Drittel des Geldes aus dem Sondervermögen „in Verträgen gebunden haben“.
Das Beschaffungsamt der Bundeswehr will in diesem Jahr einen Großteil der Verträge aus dem Sondervermögen abschließen. Die neue Amtspräsidentin hat eine Wunschliste – und nimmt die Industrie in die Pflicht.
Um bis 2045 klimaneutral zu werden, plant die Hauptstadt ein Sondervermögen. Davon soll unter anderem die Sanierung von Gebäuden bezahlt werden.
Der Rüstungskonzern erwartet, einen großen Anteil am Sondervermögen für die Bundeswehr zu bekommen. Zudem rechnet der Dax-Konzern damit, dass es ein zweites Los für den Schützenpanzer Puma gibt.
Verteidigungsminister Pistorius setzt auf den Kauf „marktverfügbarer Systeme“. Das soll klingen, als ob es ganz schnell ginge. Doch die Strategie könnte sich rächen. Ein Gastbeitrag.
Die Wehrbeauftragte zählt in ihrem Bericht gravierende Mängel auf, die die Einsatzfähigkeit der Truppe beeinträchtigen. Vom Sondervermögen sei bislang nichts bei den Soldaten angekommen.
Der Heeresinspekteur sagt, dass 100 Milliarden Euro für eine Vollausstattung der Truppe nicht reichten. Der Bundeswehrverband mahnt schnelle Nachbestellungen von Material an.
Die 100 Milliarden Euro, die der Bundeswehr zum Nachrüsten zur Verfügung gestellt werden, sind laut Alfons Mais nicht genug. Kurz nach Beginn des Ukrainekriegs hatte Mais konstatiert, das deutsche Heer stehe „mehr oder weniger blank da“.
Das börsennotierte Rüstungsunternehmen hofft auf eine Wiedergeburt des Panzermodells Leopard und auf das vom Bundeskanzler versprochene Sondervermögen für die Bundeswehr. Davon sei bisher allerdings noch nichts angekommen.
SPD-Chefin weist Forderung von Pistorius zurück / Sondervermögen für Bildung
Armin Papperger fordert vor einem Branchentreffen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Aufstockung des deutschen Wehretats, unabhängig vom 100 Milliarden-Euro-Sonderfonds. Der wäre bereits verplant und durch die Inflation aufgefressen.
Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen reichten bei weitem nicht für die Modernisierung der Bundeswehr, kritisiert Högl. Sie fordert mehr Geld, neue Produktionslinien. Und Soldaten sollen ihre Panzer auch selbst reparieren dürfen.
Im Verteidigungsministerium wurde der Etat zum Sondervermögen schlecht geplant. Nun muss die Ministerin Projekte streichen. Besonders betroffen: die Marine.
Wegen der gestiegenen Zinsen muss der Bund mit höheren Zahlungen kalkulieren. Das Zinsniveau im Euroraum wirkt zwar für Anleger immer noch nicht attraktiv. Doch wer in Dollar rechnet, könnte bald zugreifen.
Verbandschef Wüstner zufolge reichen 100 Milliarden Euro nicht aus. Zudem müsse die „Zeitarbeitsfirma“ Bundeswehr eine Perspektive für junge Menschen bieten.
Vier Länder mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei enthalten sich. Dennoch kommt die Zweidrittelmehrheit zustande. Damit kann das Sondervermögen kommen.
Deutschland will sich wieder einmal freikaufen. Doch, wenn die teuren Betäubungsmittel nicht mehr wirken, wird der Kater umso größer sein.
Die Grundgesetzänderung ermöglicht dem Bund tiefgreifende Investitionen in die Bundeswehr. Insofern stellen sich verfassungsrechtliche Grundfragen zur staatlichen Kreditaufnahme.
Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen.
Mit einem Sondervermögen sollen die Streitkräfte des Landes modernisiert werden. Entscheidend ist, dass das nur der Beginn ist. Sonst droht der sicherheitspolitische Bankrott.
Die Zweidrittelmehrheit für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr war satt. Aber große Mehrheiten sind offenkundig schlecht für die Disziplin.
Der Bundestag hat die Grundgesetzänderung beschlossen, die Voraussetzung für das 100-Milliarden-Euro-Paket zur Aufrüstung der Bundeswehr ist. Der Fonds selbst wird per einfachem Gesetz eingerichtet.
Der Bundestag stimmt für das 100-Milliarden-Euro-Paket zur Aufrüstung der Bundeswehr im Zuge des Ukrainekriegs. Zunächst musste dazu das Grundgesetz geändert werden.
So einig sind sie selten: Ampel und Union loben den historischen Tag, an dem sie das Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz verankern. Ein paar Spitzen gibt es dennoch.
Der Bundestag stimmt über Milliarden für die Bundeswehr und den Mindestlohn ab. Der Krieg in der Ukraine läuft seit 100 Tagen. Und das Reisen am Pfingstwochenende könnte chaotisch werden. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.