Es gleicht einem Ratespiel: Wie stark werden die Sonderschulden für zusätzliche Investitionen genutzt? Wer bekommt was von den 100 Milliarden Euro, die der Bund abgibt?
Milliarden für Hessens Kommunen, Gewalt bei Amateurfußball, Geldstrafe für Druckerei-Besetzer und Wasserstreit am Edersee. Der F.A.Z.-Podcast Rhein-Main Feierabend-Briefing informiert über die Themen der Region.
Der hessische Finanzminister Alexander Lorz (CDU) jongliert mit zwei Vorlagen. Zunächst bringt er den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ein, danach kommt der Etat für 2026. Wie viel Geld an die Kommunen weitergegeben wird, ist noch offen.
Mit bis zu 500 Milliarden Euro will die Bundesregierung Straßen und Schienen erneuern. Der Bauindustrieverband Ost fürchtet einen „finanzpolitischen Verschiebebahnhof“ – und fordert Nachbesserungen.
Das Sondervermögen für die Infrastruktur droht an der Projektplanung zu scheitern. Es fehlen Architekten und Bauingenieure.
Die Regierung nutzt das Sondervermögen, um Haushaltslöcher zu stopfen, anstatt zu investieren, behaupten Opposition und Ökonomen. Diese Kritik sei maßlos überzogen, schreibt Jens Südekum. Er berät den Finanzminister.
Das Sondervermögen kann Löcher stopfen – aber auch nicht mehr? Die Koalition wird nun an die Gleichung erinnert, die sie selbst aufgemacht hat: Stirbt die Infrastruktur, stirbt auch die Demokratie.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) glaubt, dass die Brückensanierung noch viele Jahre braucht. Er spricht über den Zustand der deutschen Verkehrswege – und kritisiert die Tricksereien des Finanzministers.
Das können Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil niemandem erklären: Trotz 500-Milliarden-Sondervermögens fehlt Geld für Straßen und Schienen. Für die Koalition hat das existenzbedrohende Sprengkraft.
Kommt sie oder kommt sie nicht? Die vom Bund angekündigte Milliardeninvestition in den Sport weckt Erwartungen. Werden Sie enttäuscht, droht die AfD zu profitieren.
Die Bundesregierung hat so viel Geld wie nie, aber für neue Straßen und Schienen reicht es trotzdem nicht. Und die Präsidenten von China und Amerika haben eine Verabredung. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Bundesregierung macht Milliardenschulden, doch für das Straßen- und Schienennetz reicht das Geld nicht. Jetzt hagelt es Protest: Das sei den Bürgern nicht zu vermitteln.
Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag: Die Koalition rühmt ihre Impulse, die Opposition beklagt Tricks.
In NRW wird man sich am Sonntagabend wieder die Frage stellen: Warum AfD? Die Antwort liefert auch das Sondervermögen: Es geht nicht an die Ursachen.
Das Sondervermögen für die Infrastruktur sollte zusätzliche öffentliche Investitionen speisen. Doch jetzt zeigt sich: Die Koalition nutzt die Schuldenaufnahme auch für Ausgabeposten, die seit Langem feststehen.
Die Kritik des Bundesrechnungshofs am Infrastruktur-Schuldentopf ist berechtigt. In der aktuellen Form könnte dieser die Probleme Deutschlands eher noch vergrößern.
Zu schwammige Ziele, zu wenig Ausgabendisziplin: Das Ausgeben der 500 Milliarden Euro dürfte „kein Selbstzweck sein“, warnt das wichtige Kontrollgremium.
Einer Erhebung der Gewerkschaft der Polizei zufolge sind viele Polizeidienststellen in Deutschland in einem schlechten Zustand. Mehrere Bundesländer fordern daher Unterstützung vom Bund.
Der Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH trotz maroder Brücken zeigt, dass ein Sondervermögen nicht sofort alle Probleme lösen kann. Statt spürbarer Verbesserungen herrscht spürbare Ratlosigkeit.
Der Frust über den Geldmangel bei der Autobahn GmbH wächst. So wie das Sondervermögen derzeit ausgestaltet ist, treibt es keine Investitionen voran, warnen Kritiker. Was sich ändern muss.
Auch die 500-Milliarden-Euro-Sonderschulden reichen nicht aus, um dringend notwendige Bahnstrecken umzusetzen. „Ein Armutszeugnis“, kritisiert der frühere hessische Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne).
Um die finanzielle Lage der Kommunen steht es schlecht, das zeigt eine aktuelle Umfrage. Das immense Sondervermögen kann helfen – ist aber nur ein Teil der Lösung.
Der Digitalpakt und die Kinderbetreuung sollen vor allem vom Sondervermögen profitieren. Der Bund erwartet Gegenleistungen von den Ländern.
Gerade erst hat der DOSB vor einem Investitionsstau im Sport gewarnt, jetzt atmet er auf: Der deutsche Sport soll im Rahmen des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens berücksichtigt werden.
Hessens Städten und Kommunen geht es finanziell sehr schlecht. Sie fordern deswegen vom Land, dass es das gesamte Sondervermögen des Bundes an die Städte auszahlt.
Die Bundesländer hätten gute Gründe, sich darüber zu beschweren, dass der Bund „bestellt“, aber nicht dafür bezahlt. Beim „Investitionsbooster“ geht der Protest aber am Thema vorbei.
Wie ergeht es Merz bei Trump? Die Ministerpräsidenten beraten über die schwarz-roten Steuerpläne und fürchten Steuerausfälle. Und: John-Wick-Ableger mit neuer Rächerin im Kino. Der F.A.Z. Frühdenker.
Zinswende, geopolitische Risiken, neue Chancen: Drei Brancheninsider analysieren, warum Immobilienaktien gerade jetzt wieder ins Depot gehören könnten – und wo Fallstricke lauern.
Der Stabilitätspakt sollte den Wert des Euros schützen. Vier Mal ist der Pakt aufgeweicht und oft verletzt worden – ohne sichtbaren Schaden für die Inflation. Braucht man das Regelwerk noch?
Im Koalitionsausschuss geht es nach den Worten des Kanzlers jetzt „Schlag auf Schlag“. Auch Finanzminister Klingbeil setzt auf „Tempo“. Wie schnell wirkt die Medizin aus Turbo-Abschreibungen und Bürokratieabbau für die kränkelnde Wirtschaft?
Jetzt beginnt die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025. Der neue Sondertopf sorgt schon für Ärger.
Staatsanleihen gelten als Wertpapiere von der eher langweiligen Sorte. In der Debatte um die deutschen Sondervermögen hat ihre Rendite aber stark zugelegt. Das ist auch für Hausbauer relevant.
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Mariana Mazzucato setzt sich für eine andere Ökonomik ein. Politiker hängen an ihren Lippen – weil sie sich einen Begriff vom Kollektiv macht.
Union und SPD planen bis 2028 zusätzliche Ausgaben von 74 Milliarden Euro für Pflege und Gesundheit. Die vorgeschlagenen Einsparungen entlasten vor allem die GKV.
Das Infrastruktur-Paket ist beschlossen, Klagen könnten das Bauen behindern. Eine Studie verweist jedoch auf einen rückläufigen Trend, doch Umweltverbandsklagen sind zu mehr als 50 Prozent erfolgreich
In Berlin müssen die Unterhändler von Union und SPD die Ergebnisse ihrer Beratungen abliefern, in Riad verhandeln die USA mit Russland und der Ukraine über eine Waffenruhe, und in Paris steht Gérard Depardieu wegen Missbrauchsvorwürfen vor Gericht. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.