Beim Ringen um die Finanzierung der Verteidigung sollte es nicht um innenpolitische Geländegewinne gehen. Die weltpolitische Lage ist zu ernst dafür.
Der Bund diskutiert nach dem Rauswurf des ukrainischen Präsidenten Selenskyj aus dem Weißen Haus über ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr. Rheinmetall-Aktionäre sind euphorisch.
Die Rally am deutschen Aktienmarkt führt den Dax in immer neue Höhen. Anleger blenden Risiken aus und sehen vor allem Chancen. Treiber sind Rüstungsaktien.
Nach dem Eklat im Weißen Haus wächst der Druck, die Ausgaben für Verteidigung deutlich zu erhöhen – auch durch den Verzicht auf Soziales. Dabei gerät neben dem Elterngeld auch ein CSU-Projekt in den Fokus.
Nach der Wahl in Hamburg schreiten die Verhandlungen über eine neue Bundesregierung voran. Und bei den Rosenmontagszügen fährt das Risiko mit. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Medienberichten zufolge prüfen Union und SPD eine kurzfristige Einrichtung zweier milliardenschwerer Sonververmögen. Angestrebt werde auch eine zeitnahe grundsätzliche Reform der Schuldenbremse.
Sonderkredite für die Bundeswehr sind dringend nötig – nicht erst seit dem Eklat zwischen Trump, Vance und Selenskyj im Weißen Haus. Eine Lockerung der Schuldenbremse ist es aber nicht. Wie es besser geht.
Es mag demokratietheoretische Feinschmecker stören: Ein zweites Sondervermögen für die Bundeswehr, vom alten Bundestag beschlossen, ist die schnellere und bessere Lösung.
Merz ist noch nicht Kanzler. Trotzdem sucht er offenbar schon nach Geld für die Bundeswehr. Kann er sich mit SPD, Grüne und FDP einigen, bevor der nächste Bundestag zusammentritt?
Noch schnell ein neues Sondervermögen für die Verteidigung schaffen? Oder sogar die Schuldenbremse lockern? In Berlin ist gerade einiges denkbar.
Der noch amtierende Bundestag sollte mit Zweidrittelmehrheit ein zweites Sondervermögen für militärische Ausrüstung verabschieden. Die Schuldenbremse aber muss bleiben.
Deutschland muss mehr in seine Verteidigung investieren. Doch woher soll das Geld kommen, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist? Welche Ideen die Parteien diskutieren und was Ökonomen dazu sagen.
Merz ist zu Recht gegen ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr. Aber sie braucht mehr Geld, deshalb muss er sich gut überlegen, mit wem er regieren will.
Vorzeitige Rückgabe geschlossener Sondervermögen möglich.
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Sicherheitsbehörden besser für Gefahren „von allen Seiten“ wappnen. Dafür soll auch die Schuldenbremse reformiert werden. Ein weiterer Streit der Ampelparteien bahnt sich an.
Winfried Kretschmanns Vorschlag, mit Sondervermögen die Investitionsstaus aufzulösen, ist verführerisch. Aber er betreibt damit auch Augenwischerei.
Den Investitionsstau könne man nicht nur in einem Haushalt auflösen, sagt Ministerpräsident Kretschmann. Er fordert ein Sondervermögen für dringende Investitionen in die Infrastruktur. Die Union lehnt das ab.
Angesichts der aktuellen globalen Sicherheitslage fordert Michael Hüther deutlich mehr Geld für die Bundeswehr. Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft plädiert für eine Aufstockung des Sondervermögens.
Ein Bericht über mögliche steigende Ticketpreise und gestrichene Verbindungen sorgt für Aufregung, vor allem in Ostdeutschland. Ministerpräsident Bodo Ramelow macht nun einen Vorschlag.
Angesichts eines Investitionsbedarfs von 400 Milliarden Euro hält der BDI Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für „vertretbar“. Finanzminister Lindner reagiert umgehend.
Die SPD will mehr Geld ausgeben. Für die Bundeswehr – aber auch für das Bundesinnenministerium. Der Vorschlag einiger Abgeordneter soll am Freitag mit Kanzler Scholz besprochen werden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius arbeitet mit Elan, aber ohne nennenswerte Unterstützung aus dem Kanzleramt und seiner SPD. Das hilft der Armee wenig.
Die Mittel aus dem Sondervermögen sind so gut wie komplett verplant. Um Geld für die Bundeswehr freizuschaufeln, will Finanzminister Lindner die Tilgung der Notlagenkredite aufschieben. Damit stößt er auf Widerstand in der Union.
Das „Sondervermögen“ ist verplant. Doch die Bundeswehr braucht weit mehr. Bliebe es beim Schuldenmachen, hätte die Koalition die Dimension der Zeitenwende nicht begriffen.
Die europäischen Grünen lehnen den EU-Asylkompromiss ab – eine Mehrheit dafür dürfte es dennoch geben. Das Sondervermögen ist schon fast vollständig verplant. Und Muslime feiern – überschattet vom Krieg in Gaza – das Ende des Ramadan. Der F.A.Z.-Newsletter.
Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr reicht nicht. Das verrät ein Blick in geheime Unterlagen, die die F.A.Z. einsehen konnte. Deutschland muss mehr in die Verteidigung investieren. Aber wie?
Außenministerin Annalena Baerbock mahnt eine Stärkung von Europas Verteidigungsfähigkeiten an. Dafür müsse auch das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgestockt werden.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter will das Sondervermögen der Bundeswehr verdreifachen. Hintergrund sind auch die Aussagen von US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump zur NATO.
In den Streitkräften klafft eine Personallücke, auch weil der Dienst anstrengend und gefährlich ist. Wo sind die meisten Stellen offen – und wer traut sich, sie zu besetzen?
Während der Bundestag den Haushalt beschließt, bringt Robert Habeck einen Sondertopf für die deutsche Wirtschaft ins Spiel. Sein Koalitionspartner Christian Lindner nimmt ihm direkt den Wind aus den Segeln.
Dann halt ohne die FDP: Mit seinem Vorstoß für ein neues Sondervermögen sondiert Robert Habeck schon mal neue Optionen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat ein milliardenschweres Sondervermögen ins Spiel gebracht, um Firmen zu entlasten. Er sprach von einem „Wirtschaftschancengesetz mal 10, vielleicht mal 50, um dieses Land nach vorne zu bringen“.
Die deutsche Politik muss verhindern, dass die Finanzprobleme langfristige Schäden anrichten. Es gibt mehrere Möglichkeiten, die auch langfristig Bestand hätten. Ein Gastbeitrag.
Es ist ein Fehler, das Sondervermögen der Bundeswehr für Waffenlieferungen an die Ukraine zu nutzen. Die Unterstützung Kiews sollte nicht auf Kosten der dringend nötigen Nachrüstung gehen.
Die Haushaltssperre trifft auch Vorhaben des Verteidigungsministeriums. Die Finanzierung von Projekten aus dem Sondervermögen sei jedoch sichergestellt, heißt es aus Berlin.
Ohne das Sondervermögen fürs Klima hätte es die Ampelregierung nie gegeben. Das Urteil des Verfassungsgerichts legt deshalb die Axt an die Wurzeln der Koalition.