Die Grundgesetzänderung zum Sondervermögen für die Bundeswehr birgt verfassungsrechtliche Tücken. Die jahrelange Unterfinanzierung der Bundeswehr ist ein strukturelles Problem und kein akuter Notfall.
Die Ampel-Parteien und die Union einigen sich auf das Gesetz zur Modernisierung der Truppe und den zugehörigen Wirtschaftsplan. Nun entscheidet der Bundestag.
Die Dänen könnten die sicherheitspolitische Zeitenwende einleiten, die Bundeswehr bekommt neue Transporthubschrauber und für Baden-Württembergs Innenminister Strobl wird die Luft dünn. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Fünf von 100 Milliarden: Die Bundeswehr schafft neue Hubschrauber aus den Mitteln des Sondervermögens an. Inzwischen zeichnet sich ab, wie üppig welche Teilstreitkraft bedacht werden soll.
Nach langem Ringen um die Umsetzung des Sondervermögens können Anleger nun auf mittelfristige Gewinne für Rüstungsaktien hoffen. Wichtig ist aber, was die Unternehmen neben der Rüstung noch für Geschäfte betreiben.
Insbesondere die Union muss darauf achten, dass die Ertüchtigung der Bundeswehr und die neue Wehrhaftigkeit Deutschlands nicht leere Verfassungsformeln bleiben.
Die Grünen wollten Teile der 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auch für Cybersicherheit und Zivilschutz ausgeben. Die Union hielt dagegen. Nun soll es der Bundeshaushalt richten.
Die Union ist zufrieden, die Grünen sind enttäuscht. Nach der Einigung über das Sondervermögen für die Bundeswehr sind nicht alle glücklich.
Der Niedersachse ist das Gesicht der Union, wenn es um die Details des Sondervermögens geht, das letztlich aus Kreditermächtigungen besteht. Ein Porträt
Über Wochen haben die Ampel-Parteien mit den Unionsparteien um das Sondervermögen für die Bundeswehr gerungen. Nun sind sich beide Seiten einig geworden. In den kommenden Jahren können damit 100 Milliarden Euro zusätzlich in die Streitkräfte fließen.
Verteidigungsministerin Lambrecht hat es bislang versäumt darzulegen, wofür genau sie das Geld aus dem Sondervermögen ausgeben will. Rechnet man einige Posten zusammen, wird klar: 100 Milliarden Euro sind weniger als gedacht.
Scharfe Kritik an der Einigung zwischen Ampelkoalition und Union über das Sondermögen für die Stärkung der Bundeswehr gibt es nur von der Linken. Aber auch die Koalitionspartner setzen unterschiedliche Akzente.
Die Union verhilft der Koalition mit der Einigung über das „Sondervermögen“ aus einer großen Verlegenheit. Was sie dafür bekommt, ist ein Verschiebebahnhof.
Munition, Funkgeräte bis hin zu schweren Transporthubschraubern: Noch in dieser Woche könnte das Gesetz über das Sondervermögen der Bundeswehr abgeschlossen werden. Gleich drei Minister zeigen sich zufrieden über die Einigung.
Der Streit um die geplanten Milliarden für die Bundeswehr bleibt ungelöst. Vertreter der Ampel-Koalition und Union zeigen sich mit Blick auf die Verhandlungen optimistisch – andere Äußerungen lassen Zweifel, dass ein Kompromiss in Kürze gelingt.
Der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Einrichtung des Sondervermögens für zusätzliche Verteidigungsausgaben enthält bislang keine detaillierten Tilgungsregeln. So geht das nicht. Ein Gastbeitrag.
Das angekündigte Sondervermögen reicht zur Ertüchtigung der Bundeswehr nicht aus. Erforderlich ist ein Umdenken – juristisch und politisch.
Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) zeigt sich optimistisch über eine Einigung zum Sondervermögen der Bundeswehr. Sie habe „das Gefühl, dass alle an einem Strang ziehen“, sagte sie.
Für die Durchsetzung des Sondervermögens muss Rolf Mützenich für Geschlossenheit sorgen. Das kann er offenbar nicht.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich droht Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) im Streit um eine Verabschiedung des Sondervermögens für die Bundeswehr. Man könne die 100 Milliarden Euro auch ohne Grundgesetzänderung nur mit einfacher Mehrheit bereitstellen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich warnt die Union vor Tricks bei der Abstimmung über das Bundeswehr-Sondervermögen. Der Ukraine verspricht er die Waffen, die sie braucht.
100 Milliarden Euro hatte Kanzler Scholz nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine für die Bundeswehr angekündigt. Die Ampel braucht dafür die Union. Die Einigung verzögert sich aber.
Regierung und Opposition kommen sich nicht näher, um den Zweck des Sondervermögens für die Bundeswehr zu bestimmen. Wenn aber nicht mal das klar ist, was dann?
CDU und CSU fürchten, dass ein Teil der Mittel für andere Zwecke als die Stärkung der Bundeswehr genutzt werden soll. Und schlagen eine Formulierung vor, mit der das verhindert werden kann.
Friedrich Merz hat wenig Mittel, sich in der Sicherheitspolitik gegen SPD und Grüne durchzusetzen. Das zeigt das „Sondervermögen“. Politisch ertragreicher ist für den CDU-Chef die Reise nach Kiew.
Ein Sondervermögen für die bessere Bezahlung der oft als systemrelevant beklatschten Beschäftigten fordern Gewerkschafter am Tag der Arbeit.
Die Partei bekannte sich am Samstag bei dem Länderrat zur Lieferung schwerer Waffen und dem geplanten Sondervermögen. Trotzdem will sie „immer Friedenspartei bleiben“.
Die Grünen stimmen auf ihrem Parteitag mit großer Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen und das Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Grüne Jungend hatte versucht, das zu verhindern.
Der Bericht der Wehrbeauftragten zeigt, wie groß die Lücke bei der Bundeswehr ist. Sie muss schnell geschlossen werden.
Rücksicht auf SPD-Parteilinke: Die Bundeswehr soll besser ausgerüstet werden, doch die Regierung verrät keine Details. Erst einmal werden Rucksäcke gekauft. Von einer „Zeitenwende“ ist noch nichts zu sehen.
Das geplante Sondervermögen zur Aufrüstung der Streitkräfte wird zur Streitfrage. Die CDU befürchtet, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden und meldet Widerstand an.
Am Fall des Sondervermögens zur Ertüchtigung der Bundeswehr entzündete sich im Bundestag eine Diskussion über Abstimmungspraktiken. Doch Parlamentsrecht und Staatspraxis verpflichten Abgeordnete nicht zur Abstimmung. Ein Gastbeitrag.
Warum Präsident Scheller die Schuldenregel in Gefahr sieht.
Die Vertrauensfrage des Oppositionsführers im Bundestag mit Blick auf das Sondervermögen für die Bundeswehr kehrt die Spielregeln des politischen Systems um. Und offenbart ein grundsätzliches Problem. Ein Gastbeitrag.
Die Union heißt mehr Geld für die Bundeswehr gut, will aber bei der fälligen Grundgesetz-Änderung sicherstellen, dass mehr Mittel auch der Truppe zugutekommen