Die Verteidigungsministerin hält sich im Bundestag bedeckt bei der Frage, wie genau die 100 Milliarden für die Bundeswehr ausgegeben werden sollen. Sie kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an.
Die CDU/CSU-Fraktion stellt harte Bedingungen für eine Grundgesetzänderung. Ob das „Sondervermögen Bundeswehr“ so überhaupt zustande kommt, ist ungewiss.
In einem Appell „Nein zum Krieg! Demokratie und Sozialstaat bewahren“ protestieren rund 600 Unterzeichner gegen das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr. Sie fordern erst einmal eine Debatte.
Die Opposition legt die Grundgesetzänderung für das Sondervermögen für die Bundeswehr auf die Goldwaage. Das ist richtig so. Denn noch kann sie mitreden – nach der Änderung womöglich nicht mehr.
Als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine soll die Bundeswehr deutlich besser ausgestattet werden – auch mit einem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen. Die beiden Gesetzentwürfe liegen der F.A.Z. nun vor.
Sondervermögen Bundeswehr und Ergänzungshaushalt treiben Kreditaufnahme dieses Jahr in die Höhe.
Das Sondervermögen für die Bundeswehr und der Ergänzungshaushalt treiben die Kreditaufnahme in die Höhe. Die Corona-Pandemie wird den Steuerzahler noch viele Jahre lang belasten. Dennoch verbucht Lindner auch Erfolge.
Die Union will bei der besseren Ausrüstung der Bundeswehr mitmachen, ihre Zustimmung zum Sondervermögen knüpft sie aber an Bedingungen und Mitsprache.
Mit einem gewaltigen Sondervermögen will Kanzler Scholz die deutschen Streitkräfte zur wirksamsten Armee Europas rüsten. Gibt die Regierung das Geld zu schnell aus, droht das Projekt zu scheitern. Ein Gastbeitrag.
100 Milliarden Sondervermögen zur Ausstattung der Bundeswehr sind richtig – und eine große Herausforderung. Organisatorisch sollte sich die Bundeswehr bei ihrer Beschaffung an der Deutschen Bahn orientieren. Anpassungen im Vergaberecht sind möglich, können aber nicht allein den großen Wurf bringen.
Erst sprach der Kanzler von Zeitenwende. Dann merkte seine Partei, dass auch sie gemeint war. Einblicke in Tage der Erschütterung.
Verteidigungsministerin Lambrecht will die „bestmögliche Ausstattung“ für die Soldaten beschaffen. Der Reservistenverband fordert größere Kriegsschiffe, die SPD Transporthubschrauber. In der Union denkt man über eine Raketenabwehr für Berlin nach.
Das Elend mit den deutschen Verteidigungsausgaben währt schon lange. Nun soll es ganz schnell anders werden.
Trotz Sondervermögen für die Bundeswehr soll im Jahr 2023 wieder die Schuldenbremse ziehen. Letzteres war und ist der FDP mit Finanzminister Christian Lindner an der Spitze wichtig.
Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs fordert die Opposition im Landtag personelle Konsequenzen. Finanzminister Michael Boddenberg lehnt dies ab. Und er greift die Berichterstattung der F.A.Z. an.
Während der Pandemie wurden in Hessen mit dem Sondervermögen Programme umgesetzt, die mit dem Virus nicht das Geringste zu tun haben. Bouffier muss sich eine strategische und eine inhaltliche Fehlleistung vorhalten lassen.
Das Sondervermögen verstößt gegen die hessische Verfassung. In Frankfurt könnten sich Stromausfälle wiederholen. Galeria Kaufhof ist schicker denn je und hat einen neuen Namen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Mit einem milliardenschweren Paket will das Land Hessen die Folgen der Corona-Krise abfedern. Doch die Konstruktion hält nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundeslandes statt.
Ein Urteil könnte die Etatpläne von Hessens Finanzminister bald durchkreuzen. Wenn der Staatsgerichtshof das Sondervermögen auch nur in Teilen für verfassungswidrig erklärt, steht Schwarz-Grün vor den Trümmern seiner Politik.
Die hessische AfD-Fraktion zieht wieder vor den Staatsgerichtshof. Dieses Mal macht sie Kritik am Sondervermögen geltend. Sie sieht eine „verfassungswidrige Staatsfinanzierung“.
Der Hessische Rechnungshof kritisiert, dass das Land 12 Milliarden Euro „Sondervermögen“ zur Bewältigung der Pandemie ausgeben will. „Wann und wie wird das zurückgezahlt?“, will der Präsident wissen.
Das hessische Corona-Schuldenpaket der schwarz-grünen Koalition sei verfassungswidrig, meint der von SPD und FDP engagierte Jurist. Im November reicht er seine Klage ein.
Noch gibt es in Hessen keine der angekündigten Klagen gegen Coronahilfen aus dem sogenannten Sondervermögen: Die AfD will die konkrete Verwendung der Mittel abwarten. SPD und FDP sehen noch Gesprächsbedarf.
Der Streit um die Corona-Hilfen des Landes wird vom Parlament in den Gerichtssaal verlegt: Die Opposition im hessischen Landtag klagt gegen den Beschluss. Der Staatsgerichtshof soll entscheiden, ob das Corona-Sondervermögen des Landes zulässig ist.
Der hessische Finanzminister Boddenberg ein Corona-Hilfspaket mit einem Volumen von fast 1,2 Milliarden vorgelegt. Vor allem den Kommunen soll unter die Arme gegriffen werden. Die Opposition will den Plan prüfen.
Die Opposition im Hessischen Landtag hat vergeblich versucht, das Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse zu verhindern. Nun ruft die AfD-Fraktion das Verfassungsgericht des Landes an.
Der Hessische Landtag entscheidet über ein Corona-Schuldenpaket in Milliardenhöhe. Dabei soll ein Sondervermögen nicht nur die akute Krise bewältigen.
Die hessische Landesregierung will die Corona-Folgen mit neuen Schulden mildern und dafür die Regeln der Schuldenbremse verändern. Die Opposition schäumt.
Wer die Schuldenbremse im Landeshaushalt lösen will, sollte eine Zwei-Drittel-Mehrheit hinter sich haben, meint der Steuerzahlerbund. Die aktuellen Pläne von Schwarz-Grün rügt er ebenso scharf, wie es die Opposition macht.
Zwölf Milliarden Euro gegen die Corona-Folgen: SPD und FDP werfen der hessischen Landesregierung vor, bei der Schuldenaufnahme den Landtag zu umgehen. Schwarz-Grün reagiert mit einer Drohung.
Die Corona-Krise stellt Hessen vor riesige Herausforderungen. Die Landesregierung will sie mit Hilfe eines Sondervermögens bewältigen. Vertreter der Opposition sehen noch große Fragezeichen.
Zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Pandemie will der hessische Finanzminister Milliardenschulden aufnehmen. Die Opposition äußert sich kritisch.
Die Bistümer Limburg, Mainz und Fulda sind sich einig: Um die Opfer sexueller Gewalt zu entschädigen, bleiben Kirchensteuereinnahmen tabu. Das Geld soll aus anderen Töpfen kommen - und von einer bestimmten Gruppe.
Die Sachwerte-Branche macht sich für ein geschlossenes Sondervermögen stark - eine Idee für den Gesetzgeber?