Mit kühler Schläue und eiserner Faust
Der Annan-Plan soll Syrien Frieden bringen, doch er nutzt nur einem: Baschar al Assad. Der Präsident hat es geschafft, eine „brüchige Waffenruhe“ als Erfolg zu verkaufen.
Der Annan-Plan soll Syrien Frieden bringen, doch er nutzt nur einem: Baschar al Assad. Der Präsident hat es geschafft, eine „brüchige Waffenruhe“ als Erfolg zu verkaufen.
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) über seinen Kampf für einen Platz am Tisch der Chefs, die Umkehrbarkeit der europäischen Einigung - und warum am Ende immer Frau Merkel gewinnt.
Laut Internationaler Energieagentur übersteigt das Ölangebot den Verbrauch. Auch die Opec spricht von guter Versorgung. Doch Fachleute rechnen nicht mit stark sinkenden Preisen.
Die aktuelle Entwicklung in Syrien bestimmt das Außenministertreffen der G8-Staaten in Washington. Die syrische Regierung hat angekündigt, alle Kampfhandlungen einzustellen. Amerikas Außenministerin ist skeptisch.
Der Syrien-Sondergesandte Annan hat sich abermals optimistisch gezeigt, dass beide Seiten am Donnerstag die Kampfhandlungen einstellen werden. Am Mittwoch beschoss das Assad-Regime indes mehrere Städte des Landes. Die Türkei fordert derweil eine UN-Resolution zum Schutz der syrischen Bevölkerung.
Trotz internationaler Appelle, die Waffenruhe einzuhalten, gehen die Truppen des syrischen Machthabers Assad weiter mit aller Härte gegen die Opposition vor. UN-Sondervermittler Kofi Annan ringt um seinen Friedensplan. Der Flüchtlingsstrom in die Türkei hält an.
In Syrien geht das Assad-Regime weiter brutal gegen die Protestbewegung vor. Die Regierung will ihre Truppen erst gegen Garantien der Opposition für ein Ende der Gewalt abziehen. Der türkische Regierungschef Erdogan droht derweil mit „Maßnahmen“, sollte die Waffenruhe nicht eingehalten werden.
Seit Jahren schon hat der Verfassungsschutz linksextremistische Gewalttäter im Blick. Deren Aggressivität wird offenbar immer größer.
Die Arabische Liga unterstützt die Forderung nach einem Dialog zwischen den Konfliktparteien in Syrien und verurteilt „die Gewalt, die Morde und das Blutvergießen“. Gleichzeitig lehnt der Gipfel jede „ausländische Einmischung“ in den Konflikt ab.
Zum Gipfel der Arabischen Liga in Bagdad sind längst nicht alle geladenen Gäste gekommen. Und doch ist das Treffen ein Erfolg für den Irak: denn die sunnitischen Machthaber reichen der schiitischen Regierung in Bagdad damit zumindest wieder eine Hand.
Die Außenminister der Arabischen Liga verhandeln in Bagdad über eine Resolution zur Ende der Gewalt in Syrien. Dort gehen die Kämpfe unterdessen weiter. Der türkische Ministerpräsident Erdogan fordert einen Regimewechsel.
Zum Abschluss des Gipfeltreffens zur Atomsicherheit in Seoul haben die Vertreter aus 53 Ländern größtenteils die vor zwei Jahren verabredeten Ziele bekräftigt. Teilnehmer der Konferenz wiesen den Vorwurf zurück, Iran und Nordkorea nicht eingeladen zu haben.
Kofi Annan hat Syriens Präsident Assad eine Waffenruhe vorgeschlagen. Ein von westlichen Staaten eingebrachter Entwurf für eine Präsidentenerklärung stärkt Annan den Rücken - und verzichtet auf Formulierungen, die Russland und China ablehnen.
Die Vereinten Nationen kommen einer Syrien-Resolution ein Stück näher: Russland hat angekündigt, eine UN-Resolution zur Beendigung der Gewalt unterstützen. Allerdings nur unter bestimmten Bedienungen.
Guido Westerwelle besucht Saudi-Arabien und den Jemen, wo er eine Lösung für den syrischen Konflikt wittert: der friedliche Machtwechsel soll Vorbild sein für den Abschied von Assad.
Die Gespräche des UN-Syriengesandten Kofi Annan mit Präsident Assad haben kein Ergebnis erzielt. Die Verhandlungen seien schwierig, „aber wir müssen hoffen“, sagte Annan. Assad entgegnete, es gebe so lange keine politische Lösung, wie „bewaffnete terroristische Gruppen“ das Land destabilisierten.
Der UN-Sondergesandte Kofi Annan ist in Damaskus vom syrischen Präsidenten Assad empfangen worden. Annan strebt eine sofortige Waffenruhe an. Die Opposition bezeichnet dessen Streben nach einem Dialog mit dem Assad-Regime jedoch als „sinnlos und realitätsfern“.
Vor einem Jahr begann die Metamorphose der Arabischen Liga. Autoritäre Herrscher führen das revolutionäre Wort gegen Syrien. Sie eint das Ziel, Iran zu schwächen.
Die Bundesregierung will den Umbau der Energieversorgung beschleunigen. Auf diese und eine Reihe anderer Reformen einigte sich die Koalition bei ihrem Spitzentreffen. So soll etwa die Stiftung Warentest künftig im Auftrag des Staates Finanzprodukte prüfen und bewerten.
Der syrische Nationalrat hat ein Militärbüro gegründet, um Kontrolle über die bewaffnete Opposition zu erlangen. In Homs mussten die Rebellen vor den Regierungstruppen zurückweichen. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich derweil auf eine Presseerklärung einigen.
Das Vertrauen in die Klimapolitik ist geschwunden. Doch trügt die Hoffnung, das Klimaproblem könne auch ohne internationale Abkommen - quasi nebenher durch den Umstieg auf erneuerbare Energien - gelöst werden. Ein Ordnungsrahmen ist unverzichtbar.
Der Immobilienfonds, dem das Grand Hotel Heiligendamm gehört, ist insolvent. Mit Luxushotels hat der Fondsinitiator Anno August Jagdfeld kein Glück.
Ein arabische Friedenstruppe? Ein Ultimatum an Assad? Sein Abtritt und Exil in Russland? Die Bewaffnung der Opposition? Die Syrien-Kontaktgruppe diskutiert in Tunis zahlreiche Vorschläge - eine Einigung ist nicht in Sicht.
Der Leiter der Rohstoffanalyse von Goldman Sachs, Jeffrey Currie, spricht über die Gefahren im Goldmarkt und warum der Ölpreis weiter steigt.
Der anhaltend hohe Ölpreis belastet den deutschen Aktienmarkt am Montag. Der Atomkonflikt mit dem Iran nährt die Furcht vor einem Ölpreisschock.
Russland will „in den nächsten Tagen“ einen Resolutionsentwurf bei den UN einbringen, der zur Lösung der „humanitären Probleme“ in Syrien beitragen soll. Offenbar fordert Russland nun auch einen UN-Sondergesandten für Syrien.
Nach den bisher größten Kundgebungen gegen Präsident Assad in Damaskus versuchen Einheiten des Regimes weiter, die Kontrolle über die Innenstadt zurückzuerlangen. Derweil fordern republikanische Senatoren, die syrische Opposition zu bewaffnen.
Es ist eine deutliche Handlungsanweisung, die der frühere Präsidentschaftskandidat John McCain in puncto Syrien gibt: Er fordert, Amerika solle die syrische Opposition bewaffnen - über „Drittwelt-Länder“.
Noch im Dezember musste ein Treffen aufgrund beidseitiger Verstimmungen verschoben werden. Davon war nichts mehr zu spüren, als David Cameron nun in Paris Nicolas Sarkozy „viel Glück“ für den Wahlkampf wünschte.
Iran verkündet weitere Fortschritte in seinem Atomprogramm und droht zugleich mehreren EU-Staaten, die Lieferung von Erdöl einzustellen. Gleichwohl bekundet Teheran Gesprächsbereitschaft.
Der syrische Präsident Assad hat nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana dekretiert, dass am 26. Februar über einen Verfassungsentwurf abgestimmt werden soll.
Bei einem Treffen in Berlin haben Kanzlerin Merkel und der Generalsekretär der Arabischen Liga einander versichert, in Syrien komme ein militärisches Eingreifen nicht in Betracht. Es wird weiter versucht, Russland für einen Sanktionsbeschluss des UN-Sicherheitsrates zu gewinnen.
Die amerikanische Außenministerin Clinton hat sich skeptisch über die Chancen einer Friedenstruppe von UN und Arabischer Liga für Syrien geäußert: eine solche Initiative sei auf die Zustimmung des Regimes angewiesen. Damaskus hatte den Vorstoß als „feindlichen Akt“ zurückgewiesen.
Die Arabische Liga prescht in der Syrien-Krise weiter voran. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen will sie nun eine Friedenstruppe aufstellen. Doch es gibt Zweifel, ob „Blauhelme“ das probate Mittel wären.
Die Arabische Liga plädiert für eine Blauhelm-Mission. Das Assad-Regime lehnt den Einsatz von UN-Friedenstruppen als „feindlichen Akt“ ab. Russland deutet darüber im UN-Sicherheitsrat Gesprächsbereitschaft an.
Während die Außenminister der Arabischen Liga in Kairo über eine Ausweitung der Beobachtermission für Syrien beraten, ist der Leiter der Gruppe zurückgetreten. Al Qaida rief unterdessen die syrischen Aufständischen auf, einen islamischen Staat aufzubauen.