Cameron gratuliert Juncker
Er tat alles, um ihn als Kommissionspräsidenten zu verhindern, nun hat Großbritanniens Premier Cameron dem Kandidaten Juncker zur Nominierung gratuliert. Juncker versprach, britische Bedenken zu berücksichtigen.
Er tat alles, um ihn als Kommissionspräsidenten zu verhindern, nun hat Großbritanniens Premier Cameron dem Kandidaten Juncker zur Nominierung gratuliert. Juncker versprach, britische Bedenken zu berücksichtigen.
Wird der EU-Stabilitätspakt aufgeweicht? Angela Merkel geht die Diskussion auf die Nerven. Doch Italiens Ministerpräsident Renzi stichelt auf dem EU-Gipfeltreffen.
Weil die Personalauswahl kompliziert geworden ist, droht der EU jetzt die Lähmung – zur Unzeit. Vielleicht hatten die Erfinder des „Spitzenkandidaten“ genau das im Sinn. Die Personalie Juncker macht nicht nur die Briten zu Verlierern.
Im Kampf um den EU-Kommissionspräsidenten ist Großbritannien isoliert: Auch Schweden und die Niederlande sind nun bereit, Jean-Claude Juncker zu akzeptieren.
Die sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs wollen den EU-Stabilitätspakt flexibler gestalten. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), warnt SPD-Chef Sigmar Gabriel davor, zu „überziehen“.
Aus und vorbei ist der Traum von Demokratie und Freiheit für den Irak. Dem Land und seinen zerbrechlichen Nachbarn Syrien und Jordanien droht ein jahrelanger Regionalkrieg.
Die Vereinigten Staaten fördern so viel Öl wie lange nicht, und die Mengen wachsen schneller denn je. In anderen Ländern dagegen bedrohen Kriege und Konflikte den Ölnachschub.
Der Ölpreis hatte lange seinen Schrecken verloren. Jetzt schießt er wieder nach oben. Schlechte Nachrichten für Autofahrer.
Der Preis für die Nordseesorte Brent ist so hoch wie seit 9 Monaten nicht. Mit dem Vormarsch der Aufständischen reagiert der Markt zunehmend nervös. Der irakische Ölminister Abdul Kareem Luaibi sieht die Ölexporte seines Landes als sicher.
Großbritanniens Premierminister will Jean-Claude Juncker auf keinen Fall unterstützen. Eher würde sich Cameron im Europäischen Rat überstimmen lassen, berichten Diplomaten. Einen eigenen Kandidaten wolle er nicht vorschlagen.
Das letzte Jahrhundert hätte ein weltweites Paradies bauen können, Was wurde aus dieser Chance gemacht? Die 14. Architekturbiennale in Venedig hält Rückschau auf hundert Jahre Moderne.
Übergriffige exekutive Macht, undemokratische Selbstermächtigung, Missachtung des Wählervotums: Wie Jürgen Habermas die Wirklichkeit der Europawahl feuilletonmäßig auf den Kopf stellt.
Die Politik geht eigene Wege: Nachdem sich die Diplomatie in eine Sackgasse gesteuert hat, steht der globale Klimaschutz vor einem Umbruch. Wie will man so Krisen lösen?
Die Personalfrage Juncker wird zum Verfassungskonflikt. Für sein Anliegen, die EU zu entbürokratisieren und nicht weiter zu zentralisieren, braucht der Brite Cameron Verbündete - eine stärkere als Angela Merkel bekommt er nicht.
Er taucht in keiner Verfassung, in keinem Vertrag, in keinem Gesetz auf, aber nach der Europawahl ist er mächtiger als so mancher Staats- und Regierungschef: der „Spitzenkandidat“.
Der Streit um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten geht weiter: Spitzenkandidat Juncker kritisiert den britischen Premierminister - signalisiert aber Verhandlungsbereitschaft mit London.
Die Kanzlerin droht Russland in der Ukraine-Krise mit neuen Sanktionen. Bei der Suche nach einem neuen EU-Kommissionspräsidenten will sie Großbritannien nicht ausgrenzen.
Warum wir uns nach Großbritanniens Ex-Premier sehnen und er trotzdem abgeführt wird.
Das Europaparlament will Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten durchdrücken - eine gefährliche Idee! Es würde die Briten aus der EU drängen. Wenn Premierminister Cameron das sagt, klingt das nach Erpressung, aber es ist die Wahrheit. Ein Gastbeitrag.
Bisher konnte keine Krise dem Ölpreis etwas anhaben. Doch die Opec drosselt ihre Förderung und schickt den Preis so auf einen langsamen Steigflug. Öl fördernde Länder sind sich über die Methoden der Opec nicht einig.
Streikende Lehrer, Busfahrer, Feuerwehrleute und sogar Polizisten, dazu Obdachlose und Ureinwohner, die einfach nur ein menschenwürdiges Dasein fordern: das ist Brasilien vor Beginn der WM.
Der Philosoph Jürgen Habermas ist alarmiert: Sollten die Regierungschefs Europas bei der Wahl des Kommissionspräsidenten das Wählervotum tatsächlich missachten, sieht er das als einen Angriff auf die Demokratie.
Harsche Kritik aus Luxemburg. Ernüchternd und erbärmlich seien die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels, sagt Außenminister Jean Asselborn. Es werde auf Zeit gespielt.
Jean-Claude Juncker ist der Sieger der Europawahl. Doch ob er auch Kommissionspräsident wird, ist unklar: Europas Regierungschefs wollen selbst entscheiden - egal wie die Wähler abgestimmt haben.
Jean-Claude Juncker soll als Erster eine Mehrheit für seine Wahl zum Kommissionspräsidenten organisieren. So haben es die Fraktionen im EU-Parlament beschlossen. Jetzt müssen die Staats- und Regierungschefs ihre Strategie festlegen.
Der Koalitionsvertrag sagt den Bundesländern zusätzliche Milliarden für die Bildung zu. Am Montagabend haben sich die Chefs der Koalitionsparteien bei einem Spitzentreffen offenbar über die Verteilung geeinigt.
Nach der Europawahl wird es erst richtig spannend: In einem politischen Poker wird sich vielleicht schon in den nächsten Tagen entscheiden, wer als neuer Präsident der EU-Kommission den wichtigsten Posten in Brüssel bekommt.
Die Wut über die Regelungswut in Europa ist groß. Niemand will es gewesen sein. Aber eigentlich waren alle dafür. Eine europäische Reise durch das geregelte Leben von Glühbirnen, Duschköpfen und Staubsaugern.
Seit seinem Rückzug aus der Politik ist Hamad Bin Dschassim Al Thani nur noch als Großinvestor tätig. Ihm gehören etliche Immobilien in London – und jetzt auch ein Stück Deutsche Bank.
Die französische Regierung ist mit dem Angebot von General Electric für Alstom offenbar nicht zufrieden. Präsident Hollande fordert seine wichtigsten Minister auf, sich um bessere Angebote zu bemühen.
An diesem Samstag organisiert der französische Präsident Hollande ein Gipfeltreffen zur „Sicherheit in Nigeria“. Sein Ziel: Den Kampf gegen die Islamistengruppe Boko Haram „internationalisieren“.
Die Geschichtsschreibung zur Euro-Krise hat begonnen, und Kommissionspräsident Barroso will besonders gut dastehen. Einen „Plan Z“ für den Austritt Griechenlands gab es aber nicht wirklich.
Er hatte die wohl schwierigste Vermittlerrolle der Welt: Nun tritt der Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi zurück. Das gab UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bekannt. Der Frieden ist in weiter Ferne.
Ende nächster Woche wird es ernst für den „Cavaliere“. Der wegen Steuerbetrugs verurteilte frühere italienische Ministerpräsident Berlusconi muss am 9. Mai seine Strafe im sozialen Dienst mit Demenz-Kranken ableisten.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk will bei seinem Deutschlandbesuch mit Kanzlerin Merkel über die bedrohliche Lage in der Ukraine sprechen. In einer europäischen Energieunion sieht Tusk einen Weg, um Russland in die Schranken zu weisen.
Die neue Fracking-Fördertechnologie hat dazu geführt, dass die Vereinigten Staaten mehr Öl exportieren, als sie von der Opec einführen. Ist das Land damit unabhängig?