Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, in der BND-Affäre „endlich Klarheit zu schaffen“. Sie setzt der Regierungschefin sogar eine Frist.
Maybrit Illner sprach mit ihren Gästen mal wieder über Wutbürger, wobei Politiker nicht antworteten und sich eine ehemalige Pegida-Frau höchst auffällig verhielt.
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder facht den Streit in der Regierungskoalition um die Geheimdienstaffäre an. Er unterstützt Sigmar Gabriels Forderung, die Suchlisten der NSA freizugeben. CDU und CSU reagieren mit harschen Worten.
Das Ergebnis ist ein herber Schlag für die erfolgsverwöhnten Sozialdemokraten an der Weser. Eigene Verluste und ein schwächelnder Koalitionspartner brachten die Regierungsmehrheit in Gefahr.
In Berlin reden die Regierungsparteien SPD und CDU das mäßige Abschneiden in Bremen klein. Gehoben ist hingegen die Stimmung bei den Vorsitzenden von FDP und Linkspartei. Die AfD-Spitze hingegen hüllt sich angesichts der Zitterpartie in Schweigen.
Die Affäre um die Rolle des Bundesnachrichtendienstes bei der NSA-Spionage in Deutschland entzweit die Koalition. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Sensburg greift die SPD an. Derweil ist ein Geheimpapier der Bundesregierung aufgetaucht.
Der amerikanische Geheimdienst hat angeblich versucht, über den BND auch österreichische Behörden auszuspionieren. SPD-Generalsekretärin Fahimi wirft dem Kanzleramt vor, „kläglich versagt zu haben“.
Vor der Koalitionsrunde fordert CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt eine Lockerung der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn. Doch die Sozialdemokraten wollen die Regel sogar noch ausweiten.
Mit einem Facebook-Kommentar zum Thema Mindestlohn entfachte Yasmin Fahimi einen Shitstorm. Eine kritische Antwort darauf verschwand kurzzeitig von ihrer Seite, ist jetzt aber wieder zu lesen.
Ob Griechenland am Monatsende in Konkurs geht, wissen wir nicht. Aber immerhin könnte man in dieser Debatte anfangen, die richtigen Fragen nach der Zukunft Europas zu stellen.
Gegen den SPD-Abgeordneten steht der Verdacht der Strafvereitelung im Raum. Dass er vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags die Aussage verweigerte, sorgt nun auch für Kritik von der eigenen Parteiführung.
In CDU und CSU wird um ein Einwanderungsgesetz gerungen, seitdem Generalsekretär Tauber einen Vorstoß dafür unternommen hat. Jetzt versucht die SPD die Union mit neuen Vorschlägen vor sich her zu treiben.
Sigmar Gabriel gibt eine Regierungserklärung als Wirtschaftsminister, doch diese Rolle ist ihm eigentlich zu klein. Lieber bringt sich der SPD-Chef als Kanzlerkandidat 2017 in Stellung.
Was hat Sigmar Gabriel bei den Dresdner Demonstranten gegen die Islamisierung des Abendlandes verloren? Wie er dort über „die Politik“ spricht, kommt dem System-Ressentiment von Pegida geradewegs entgegen.
Der Mindestlohn gilt erst seit drei Wochen, die Union und Arbeitgeber dringen aber bereits auf Korrekturen. Die SPD lehnt das ab und verschärft den Ton. Die Wirtschaft spricht von einem unsinnigen „Bürokratiedschungel“.
Die Organisatoren der Pegida-Bewegung haben angekündigt, mit der Politik ins Gespräch kommen zu wollen. SPD-Generalsekretärin Fahimi will nicht auf das Angebot eingehen - und verweist auf einen hetzerischen Brief eines angeblichen Pegida-Anhängers.
Weg mit dem Wahlsonntag, Stimmabgabe eine Woche lang und „überall“: So möchte die SPD-Generalsekretärin mehr Wahlbeteiligung erreichen. Denn viele Wähler blieben aus Bequemlichkeit zu Hause.
Führende Wirtschaftsvertreter halten das erste Jahr der großen Koalition für ein verlorenes Jahr. Industriepräsident Grillo etwa ist „durchaus angespannt“, wenn er an Schwarz-Rot denkt. SPD-Generalsekretärin Fahimi hat die Kritik nun satt und keilt zurück.
Kurz vor seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss hat Sebastian Edathy seine SMS-Kommunikation mit SPD-Kollegen veröffentlicht. Ein Ablenkungsmanöver, heißt es in der SPD - doch wer sagt die Wahrheit?
Die Unzufriedenheit mit der großen Koalition beherrscht den Bundeskongress der Jusos. Generalsekretärin Fahimi muss als Prügelknabe für den SPD-Vorsitzenden Gabriel herhalten.
Die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei hat auch Folgen für den Bund. Das „Signal“ aus Thüringen wird aber höchst unterschiedlich bewertet.
Am Freitag wählt der Thüringer Landtag den Ministerpräsidenten. Mutmaßlich wird dies mit Bodo Ramelow erstmals ein Mann der Linkspartei sein. Das tatsächliche Wissen über die DDR-Vergangenheit wird bei „Anne Will“ zur eigentlichen Trennlinie unter den Talkgästen.
So ein ordentlicher Streit kann ja richtig Spaß machen. Jedenfalls gilt das dann, wenn man ihn nicht innerhalb der eigenen Familie austragen muss, was leider auch ab und an passiert. Aber mit Parteifeinden zum Beispiel, da streiten sich manche richtig gern.
Die Intervention des Bundespräsidenten in Sachen Rot-rot-grün kommt Sigmar Gabriel sehr ungelegen. Die Regierungsbildung in Erfurt wird zur Staatsangelegenheit. Das hätte der SPD-Chef ahnen können.
Nach der Kritik von Bundespräsident Gauck an einem rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen attackiert ihn der frühere DDR-Bürgerrechtler Schorlemmer scharf. Die Union teilt dagegen Gaucks Unbehagen an der neuen Machtoption.
Die Antwort lautet: Horst Seehofer. Was immer der ehrgeizige Finanzminister tut und sagt, sein Chef fühlt sich angegriffen. Das wird für ihn zunehmend zum Problem.
Von der Linkspartei kann die AfD noch viel lernen. Zum Beispiel, wie ein Fisch zu einer klebrigen Angelegenheit werden kann. Oder wie man Ministerpräsident wird.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht in einer rot-rot-grünen Landesregierung ein „richtiges Zeichen“ für Thüringen, schließt ein solches Bündnis auf Bundesebene aber weiter aus.
Die Altparteien agieren auf kläglichem Niveau. Das treibt die Wähler zu uns, sagt Konrad Adam. Er ist Mitglied des Bundesvorstandes und einer der Sprecher der AfD. Eine Antwort auf SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.
Die Streiks von kleinen Gewerkschaften wie GDL und Cockpit betreffen Millionen Menschen in Deutschland. Da geht manchen Kritikern allzu leicht der rhetorische Gaul durch.
Lange hat es gedauert, bis heute Abend zum ersten Mal der Koalitionsausschuss von Union und SPD im Kanzleramt zusammenkommt. Ob es mehr als ein politischer Plausch bei Angela Merkel wird?
Von ihr soll Michael Hartmann Crystal-Meth bezogen haben. Silke C. hat nun vor dem Berliner Landgericht ein Geständnis abgelegt. Das offenbart vor allem, in welches Milieu sich der Bundestagsabgeordnete begeben hat.
Teile der SPD stemmen sich gegen Ursula von der Leyens Pläne zur Anschaffung von Kampfdrohnen. Es sei zu früh für eine Entscheidung, sagt Generalsekretärin Fahimi.
Sigmar Gabriel erhält als Parteivorsitzender eine Aufwandsentschädigung - trotz Ministeramt. Damit verstößt der SPD-Chef gegen keinerlei Gesetz oder Vorschrift. Unter den Genossen gibt es dennoch Unverständnis.
Die SPD hat CDU und CSU im Streit um Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn zum Einlenken aufgefordert. „Die Union sollte aufhören, über gemeinsame Entscheidungen zu jammern“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.
Die Sozialdemokraten fordern von der Kanzlerin, dem konservativen Jean-Claude Juncker trotz anhaltender britischer Widerstände ins Amt des Kommissionspräsidenten zu helfen. In der Union will mancher es auf einen Austritt Großbritanniens ankommen lassen.