Dem Besitzer der Plattform X wurde Antisemitismus vorgeworfen. Nächste Woche wird er bei einem Besuch in Polen das frühere Konzentrationslager Auschwitz besuchen.
Für Manuela Schwesig sollte es die erste Auslandsreise als Bundesratspräsidentin werden. Wegen der „innenpolitischen Situation“ in Polen wurde die Reise abgesagt. Doch das Verhältnis war schon vorher belastet.
Für den neuen französischen Außenminister hat die Ukraine Priorität. Damit reagiert er auch auf Vorhaltungen des Bundeskanzlers.
In Polen streiten rechte und linke Politiker um die Vorherrschaft über den öffentlich-rechtlichen Sender TVP. Ein Besuch im von Abgeordneten besetzten und von der Polizei umstellten Fernsehstudio.
Polens rechte Opposition konnte in Warschau Zehntausende Anhänger auf die Straße bringen. Sie eint die Abneigung gegen die EU und gegen Deutschland im Speziellen.
Im Polen wird der Streit um die Macht nach der Abwahl der PiS-Regierung mit aller Härte ausgetragen. Auch die Notenbank ist betroffen, die EZB alarmiert.
Die Wiener Börse sieht sich als Tor nach Osteuropa. Doch die Märkte in Budapest, Warschau und Bukarest sind 2023 besser gelaufen. Was bedeutet das für Anleger?
Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ist kompliziert. Um die Methoden der PiS-Ära zu überwinden, muss die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk sich selbst in rechtliche Grauzonen begeben.
Die abgewählte PiS-Regierung soll Polens öffentlich-rechtliche Medien zu einem Propagandaarm gemacht haben. Nun soll die Unparteilichkeit der Rundfunkanstalten laut dem Willen der neuen proeuropäischen Regierung von Donald Tusk wiederhergestellt werden.
In der NATO und der EU wird Warschau nun kooperativer auftreten. Das bedeutet nicht, dass es leiser wird: Tusk erhebt einen Führungsanspruch.
Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl ist in Polen der Machtwechsel vollzogen: Am Morgen vereidigte der polnische Präsident Duda den neuen Ministerpräsidenten Donald Tusk.
Ein extrem rechter Parlamentarier stört im Parlamentsgebäude eine Chanukka-Feier. Regierungschef Donald Tusk spricht von einer „Schande, die sich nie wiederholen darf“. Seine Regierung wird am Abend durch das Parlament bestätigt.
Mit der neuen Regierung endet die Zeit, in der Polen sich in der EU mit einem antiquierten Verständnis von nationaler Stärke selbst isoliert hat. Donald Tusk wird polnische Interessen in Brüssel robust vertreten – und das ist eine gute Nachricht.
Der wahrscheinliche neue Regierungschef Donald Tusk hatte im Wahlkampf versprochen, blockierter EU-Gelder lockerzumachen. Brüssel macht jetzt einen ersten Schritt in dieser Richtung.
Wegen der Bedrohung aus Russland hat die PiS-Regierung große Rüstungsvorhaben angestoßen. Doch es regt sich Kritik: Ein hoher Militär glaubt, sie habe mehr versprochen, als möglich und sinnvoll sei.
Polens Präsident begründet das mit der „Fortführung guter parlamentarischer Tradition“, wonach die wählerstärkste Kraft das Mandat erhält. Doch die PiS des aktuellen Regierungschefs wird kaum genügend Partner finden.
Die PiS hat mit ihrer nationalistischen Politik viel Vertrauen verspielt. Nun aber eröffnet sich für Deutschland und Polen die Chance zu einer Partnerschaft in Führung und auf Augenhöhe. Wir sollten diese Chance nutzen. Ein Gastbeitrag.
In Warschau könnte bald der Liberale Donald Tusk die Regierung führen. Das birgt die Hoffnung, Klischees zwischen Polen und Deutschen zu überwinden – doch auch Tusks Polen wird kein einfacher Partner sein.
Die von Donald Tusk angeführte „Bürgerkoalition“ kommt zusammen mit dem zentristischen „Dritten Weg“ und der Linken auf eine Mehrheit der Sitze. Die drei Kräfte haben schon vor der Wahl eine Zusammenarbeit angekündigt.
Mit einem Referendum zu Migration und Sozialpolitik wollte die PiS ihre Wähler an die Urnen locken. Das ging nach hinten los.
Das Ergebnis der polnischen Wahl beflügelt den Kurs des Zloty und von Aktien. Dahinter steht die Hoffnung auf bald wieder fließende EU-Fördergelder.
Polens Wähler haben das Land aus der Umklammerung der PiS befreit und eine neue EU-Perspektive eröffnet. Das weckt Hoffnung auf wirtschaftliche Prosperität.
Im Dauerstreit um Rechtsstaatlichkeit sind fast hundert Milliarden Euro an EU-Zuschüssen eingefroren worden, die Polen zustehen. Ein Großteil des Geldes könnte rasch fließen. Dagegen wird es für Ungarn wohl ungemütlich.
Über Bismarck und Fontane regt sich im polnischem Pommern heute niemand mehr auf. Reizthema heute sind ein geplanter Containerhafen und die deutsche Kurtaxe.
Die Bürger in Polen stehen einander unversöhnlich gegenüber. Ein Gespräch mit zwei Familien, die eine versteht sich als konservativ, die andere als liberal. Wie blicken sie auf die Wahl?
Polen ist der Lieblingsstandort vieler deutscher Investoren. Doch der Wahlkampf wird mit antideutschen Parolen bestritten. Wie passt das zusammen?
Łuków ist ein typisches kleines Städtchen im Osten Polens. Vor zwanzig Jahren waren dort die Postkommunisten die stärkste Kraft, heute ist es fest in der Hand der PiS. Was ist passiert?
Rund um die Partie von Legia Warschau gegen AZ Alkmaar attackieren polnische Randalierer die niederländische Polizei. Auch zwei Legia-Profis werden festgenommen. Die polnische Regierung bestellt die niederländische Botschafterin ein.
In Spanien werden die Regierungschefs wieder vom Thema Migration eingeholt. Außerdem reden sie erstmals darüber, wie die Union erweiterungsfähig wird. Eine interne Berechnung erzeugt Unruhe.
Bewusstsein der Ohnmacht +++ historische Betrachtung verleugneter NS-Opfer +++ Fracking in Deutschland
Um die nationalkonservative Regierung abzulösen, versucht sich Polens Opposition in gezielter Mobilisierung. Kann sie damit Erfolg haben?
Nach acht Jahren Herrschaft in Polen führt die rechte PiS auch diesmal in den Umfragen. Doch eine Koalition könnte sie übertrumpfen.
Laut Justizminister Ziobro will der deutsche Bundeskanzler den polnischen Oppositionsführer Tusk im Wahlkampf unterstützen. Scholz hatte am Wochenende von Polen Aufklärung in der Visa-Affäre verlangt.
Ukrainische Truppen melden Fortschritte an der Südfront. Bei russischen Luftangriffen auf das Gebiet Cherson sind zwei Menschen getötet worden.
Selenskyj solle die Polen nie wieder beleidigen, sagt der polnische Ministerpräsident Morawiecki. Erzürnt hatte ihn die Aussage des ukrainischen Präsidenten, wonach Polen im Getreidestreit „politisches Theater“ spielt.
Warschau will nur noch bisher vereinbarte Waffenlieferungen ausführen. Verteidigungsminister Błaszczak greift den ukrainischen Präsidenten Selenskyj wegen seines Eintretens für einen deutschen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an.