Polen und Ungarn folgen nicht den Beschlüssen der EU. Streitthemen sind die Flüchtlings- beziehungsweise Justizpolitik. Schon wird der Ruf nach Sanktionen laut. Kommissionspräsident Juncker verfolgt einen anderen Plan.
Warum stellt Polen heute Reparationsforderungen? Die Aussöhnung verläuft gut, an der Grenze versteht man sich. Doch Polen ist gekränkt durch die deutsche Wahrnehmung.
Heinz Riesenhuber war Forschungsminister und 41 Jahre Abgeordneter im Bundestag. Ein Gespräch über Bier beim Mauerfall, die Vorteile des Querbinders – und falsche Scham von Politikern gegenüber der Wirtschaft.
Die polnische Regierung treibt die Debatte über Reparationen voran. Ein Gutachten des polnischen Parlaments liefert weitere Argumente. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Haltung – eine schwierige Gratwanderung.
Kein Land musste mehr unter der deutschen Besatzung leiden als Polen. Doch im Sinne Europas müssen die Belastungen der Vergangenheit überwunden werden. Die Rhetorik aus Warschau bewirkt das Gegenteil.
Die Forderungen Polens nach Reparationen sind begründet, heißt es in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Sejm. Die Bundesregierung weist das zurück, die katholische Kirche warnt vor einem Bruch in den Beziehungen.
Mit großem Selbstbewusstsein schlägt die Regierung markige Töne an. Kommt die konservative Erneuerung ohne europäische Nachbarn aus?
Die Forderungen Polens nach Kriegsreparationen werden immer konkreter. Nachdem es schon eine Überschlagsrechnung gibt, folgt nun eine Art Zeitplan der Ministerpräsidentin.
In den kommende Tagen trifft sich die osteuropäische Welt im polnischen Krynica. Gegenüber der EU setzt das Land weiterhin auf Konfrontation – und treibt damit die Spaltung der eigenen Bevölkerung voran.
Der frühere Solidarność-Anführer Lech Walesa ruft Oppositionelle in Polen zum Kampf auf. Er wirft der Regierung vor, demokratische Errungenschaften zu verspielen. Justizminister Maas warnt Polen vor einer Isolation in Europa.
Das polnische Parlament hat den Weg für eine Neubesetzung des Obersten Gerichts frei gemacht. Nun kann nur noch Präsident Duda das international kritisierte Vorhaben stoppen.
Mit hochbrisanten „Justizreformen“ will die polnische Regierung sich die Richter unterwerfen. EU-Kommissar Frans Timmermans schlägt Alarm und droht. Aber er sitzt am kürzeren Hebel.
Zehntausende Polen haben am Donnerstag in Warschau demonstriert. Sie wollen sich nicht mit der Justizreform abfinden. Ihre Hoffnung konzentriert sich nun auf eine Person: Präsident Andrzej Duda.
Wegen der umstrittenen Justizreform droht die EU-Kommission Warschau mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Das könnte für Polen schwerwiegende Konsequenzen haben. Auch die Bundeskanzlerin hat sich in den Konflikt eingeschaltet.
Bedeutet die geplante Justizreform in Polen das Aus für die Gewaltenteilung? Und wie reagiert die EU auf das dortige Politikchaos? FAZ.NET gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Bislang konnte Jaroslaw Kaczynski die Justiz in Polen fast ungestört gleichschalten. Doch nun sieht er sich dem Widerstand des Präsidenten Duda gegenüber. Der galt bislang als treuer Anhänger des „Präses“.
Verbindungen nach Moskau können nicht nur in Amerika zum Problem werden. In Polen steht ein stellvertretende Minister wegen seiner Kontakte unter Verdacht. Für den starken Mann des Landes ist das eine böse Überraschung.
Wer sich in Deutschland einbürgern lässt, wird auch die Last tragen müssen, Deutscher zu sein. Spätestens in Auschwitz wird er spüren, was das bedeutet.
In seiner Warschauer Rede fordert Donald Trump eine Rückbesinnung auf westliche Traditionen und Werte. Damit liegt Amerikas Präsident nicht falsch – und vergreift sich doch im Ton. Ein Kommentar.
Weltpolitik in der Hansestadt: Die Staats- und Regierungschefs versuchen, ihre Ziele durchzusetzen. Wer fordert was – und wer hat die besten Erfolgsaussichten? Ein Überblick.
Amerikas Präsident Donald Trump lässt sich in Polen feiern. Dort bekräftigt er das Bekenntnis zum Beistandspakt der Nato. Gleichzeitig stellt er Forderungen an Europa.
Vor dem ersten Treffen mit Wladimir Putin hat der amerikanische Präsident die Politik Moskaus scharf kritisiert. Sein Besuch in Polen diente auch wirtschaftlichen Zwecken.
Präsident Trump ist vor dem G-20-Gipfel zu Besuch in Polen. Dort will er sich endlich mal wieder feiern lassen. Die Polen hoffen auf ein Signal der Stärke in Richtung Russland. Trump hat jedoch unterschiedliche Interessen im Blick.
Mit strengeren Regeln zur Abtreibung war Polens Regierung noch gescheitert, aber bei der „Pille danach“ haben die Konservativen sich nun durchgesetzt.
Polens außerparlamentarische Opposition gegen die nationalkonservative Regierung wird von einem früheren Aktivisten der Solidarność angeführt. Er will nicht nur Präsident Kaczynski einhegen, sondern auch Le Pen.
Zwischen Diplomatie und klaren Worten: Deutschland ist zum zweiten Mal Ehrengast auf der Warschauer Buchmesse. Im kleinen Kreis funktioniert der deutsch-polnische Kulturdialog noch.
In der polnischen Hauptstadt Warschau sind am Samstag Tausende bei einem „Marsch für die Freiheit“ auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen richteten sich gegen mehrere Vorhaben der Regierungspartei.
Heute stehen sich in Polen zwei Fraktionen unversöhnlich gegenüber, die beide aus der Solidarność hervorgingen: Der Warschauer Verfassungsrechtler Andrzej Rzepliński erklärt, wie Polen den Weg in die Demokratie fand.
Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo bezeichnet die Niederlage bei der Wahl des EU-Ratspräsidenten als Sieg. Nun scheint selbst Ungarn an der Zurechnungsfähigkeit ihrer Regierung zu zweifeln.
Die EU-Regierungen bestätigen Donald Tusk im Amt – allerdings gegen den Willen Warschaus. So etwas hat es vorher noch nicht gegeben. Der Streit um den Ratspräsidenten dürfte Spuren hinterlassen.
Nach der Wiederwahl von Donald Tusk als EU-Ratspräsident übt Warschau scharfe Kritik an der deutschen Regierung. Polens Ministerpräsidentin Szydlo kündigt an, dass ihr Land die Beschlüsse des EU-Gipfels blockieren wird.
Die polnische Regierung will unbedingt verhindern, dass der polnische Ratspräsident Donald Tusk wiedergewählt wird. Jetzt zieht Warschau alle Register. Doch Bundeskanzlerin Merkel hält an Tusk fest.
Der Bundestag entscheidet über mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, der Streit um eine zweite Amtszeit für EU-Ratspräsident Tusk überschattet das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs und die Europäische Zentralbank berät über ihre Geldpolitik.
Im F.A.Z.-Interview skizziert Gabriel vor dem Treffen der G20-Außenminister seine Vision eines neuen, stärkeren Europas – nicht nur mit Blick auf Amerika.
Von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten wollte Polen bisher nichts wissen. Nun zeigt sich Ministerpräsidentin Szydlo erstmals offen für die Vorschläge der Bundeskanzlerin.
Es ist ein Treffen unter schwierigen Vorzeichen: Die polnische Regierungschefin will nach dem Brexit grundlegende Veränderungen in der EU, Kanzlerin Merkel fordert die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit von Warschau – und lobt Trump für ein Bekenntnis.