Die Justizreformen der polnischen Regierung sorgen seit Jahren für Kritik. Die rechtsnationale Regierung in Warschau macht dennoch unbeirrt weiter. Ein wichtiger Teil der Reformen wurde nun vom höchsten EU-Gericht gestoppt.
Polen streitet sich um den Termin der Präsidentenwahl am 10 Mai. PiS-Chef Kaczynski bleibt hart: Eine Verlegung sei nur möglich, wenn der Notstand ausgerufen werde. Doch dafür sieht er keinen Grund.
Im März 1945 bietet die Sowjetunion den Führern des polnischen Widerstands gegen die deutsche Besatzung Gespräche an. Aber Stalin hat nicht vor, mit den Polen zu verhandeln. Er will einen Prozess.
Authentischer Star der „Patho-Intelligenz“: Der Rapper Mata trifft den Sound von Polens rebellischer Generation.
Erstmals seit Jahrzehnten gibt es in England mehr polnische Rückwanderer als Auswanderer. Das liegt an der Wirtschaftslage, der Regierungspolitik – und an persönlichen Gründen.
Es wird wieder wegretuschiert: Namhafte Museen spüren den Druck von Polens Regierungspartei. Die Liste der Schauplätze der kulturellen Konterrevolution ist lang – und erste Widerständige geben bereits auf.
Kommt nach dem Brexit der Polexit? Die EU ist in Polen beliebt. Doch das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit treibt das Land von dem Staatenverbund weg.
Der Streit über die polnische Justizreform spitzt sich zu. Die Gefahr wächst, dass die Richterschaft, statt unabhängig und politisch unparteiisch zu sein, gespalten wird.
In Jerusalem erinnert das erste „Welt-Holocaust-Forum“ an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Ohne politische Verwerfungen läuft das nicht ab – ein russischer Oligarch spielt dabei eine pikante Rolle.
Das Gedenken an die Ermordung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten in Auschwitz wird in Polen überschattet durch den Streit mit Russlands Präsident. Zum 75. Jahrestag der Befreiung spricht Putin in Israel. Warum?
Der Konflikt zwischen Brüssel und Warschau wegen der umstrittenen Justizreform spitzt sich zu. Die EU-Kommission geht vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue „Disziplinarkammer“ vor.
In Warschau sind tausende Menschen gegen eine weitere Justizreform der rechtskonservativen polnischen Regierung auf die Straße gegangen. Sie forderten die Rücknahme eines Gesetzesvorhabens, wonach Richter für Kritik an den bisherigen Justizreformen der Regierungspartei PiS betraft werden können.
Mit seinen Äußerungen über die Rolle Polens vor dem Zweiten Weltkrieg verärgert Putin die Regierung in Warschau. Sie hält Moskau vor, die Versöhnung beider Länder zu torpedieren. Die Deutung eines anderen Ereignisses sorgt derweil für Konflikte mit Prag.
Durch historische Umdeutungen der Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs hat sich der russische Präsident mit Polen angelegt. Besonders eine seiner Formulierungen sorgt in Warschau für Verstimmung.
Die Justizreformen der PiS-Partei sorgen weiter für Ärger in Polen. Ein Richter, der sie kritisiert hatte, wurde zunächst suspendiert. Tausende demonstrierten. Nun gibt es eine neue Entscheidung.
Landesweit sind Menschen in Polen gegen den neuen Gesetzentwurf der Regierungspartei PiS auf die Straße gegangen. Sie fürchten, dass die Nationalkonservativen kritische Richter im Land zum Schweigen bringen wollen.
Die Bürgermeister von Budapest, Prag, Warschau und Pressburg haben einen „Pakt der freien Städte“ geschlossen. Sie bekennen sich zu Weltoffenheit und Klimaschutz und grenzen sich scharf von ihren Landesregierungen ab.
Der Europäische Gerichtshof hat Zweifel, ob die neu eingerichtete Disziplinarkammer beim Obersten Gericht in Warschau hinreichend unabhängig von politischem Einfluss ist. Entscheiden müssen jetzt die polnischen Richter.
In der polnischen Hauptstadt Warschau haben sich zehntausende Menschen am sogenannten Marsch der Unabhängigkeit beteiligt, zu dem die extreme Rechte seit zehn Jahren am 11. November aufruft.
Die EU-Kommission hat im Streit mit Warschau nur der Form nach gewonnen. Zur Erhaltung des Rechtsstaats in Polen trägt das Urteil wenig bei. Ein Kommentar.
Walter Momper war Regierender Bürgermeister in Berlin, als am 9. November 1989 die Mauer fiel. Ein Gespräch über die Nacht seines Lebens, die Panik der DDR-Führung – und die unterschiedliche Selbstwahrnehmung in Ost und West.
Öffentlich mit Jugendlichen über sexuelle Handlungen sprechen? Das soll durch laut einem Gesetzentwurf in Polen unter Strafe gestellt werden – und würde den Sexualkunde-Unterricht an Schulen einschränken.
Oppositionsführer Aleksej Nawalnyj kämpft seit Jahren gegen ein autokratisches, von Putin unterdrücktes Russland. Die Erfolge der Solidarność in Polen treiben ihn an – und der Verlust eines politischen Mitstreiters.
Am Sonntag hat Polen ein neues Parlament gewählt – und die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit konnte ihre Macht ausbauen.
Laut ersten Prognosen hat die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Parlamentswahl deutlich gewonnen und ihre Macht ausgebaut. Den Nationalkonservativen folgte eine liberalkonservative Bürgerkoalition.
Wie die polnische Oppositionelle Malgorzata Kidawa-Blonska im Eiltempo um Stimmen wirbt. An diesem Sonntag will sie der nationalkonservativen PiS die Regierungsmehrheit streitig machen
Wie sich das Gedenken und die Bekenntnisse gewandelt haben – von Willy Brandt, dem eine große Geste reichte, bis Frank-Walter Steinmeier.
Richter in Polen sehen durch die Neuregelung des Disziplinarverfahrens ihre Unabhängigkeit in Gefahr. Der EuGH-Generalanwalt Jewgeni Tantschew hält die Vorlagen an den EuGH im Verfahren zur polnischen Justizreform dagegen für unzulässig.
Von Tanger nach Marseille und Straßburg, von dort über Frankfurt am Main nach Berlin und Warschau, Budapest und Venedig: In der zweiteiligen Reisereportage „Jüdisch in Europa“ von Alice Brauner und Yves Kugelmann liegt der Reiz im Detail.
Polens Reparationsforderungen an Deutschland haben viele Gründe. Mit dem 80. Jahrestag des Überfalls der Deutschen auf Polen rückt dieses Thema nochmals in den Fokus. Nicht nur die Rechtslage ist dabei zu berücksichtigen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Kriegsbeginns in Warschau teilgenommen. Lesen Sie hier seine Rede im Wortlaut.
Polens Präsident Andrzej Duda ist Gastgeber des Weltkriegsgedenkens mit internationalen Gästen. Staatspräsidenten wie Duda stehen in der mitteleuropäischen Republik weit oben auf der Beliebtheitsskala der Politiker. Popularität, die das junge Staatsoberhaupt bald brauchen wird.
Donald Trump sagt wegen Hurrikan „Dorian“ seine Polenreise ab. Dabei wollte er dort nicht nur des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs gedenken. Doch auf die Stimmen aus Florida kann er nicht verzichten.
Jahrelang haben sich Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski mit der EU-Kommission angelegt. Jetzt feiern sie die neue Präsidentin und suchen die Zusammenarbeit. Was ist da los?
Womöglich ist das die wichtigste Lehre: Das „Nie wieder“ bleibt eine Floskel, wenn man sich nicht der ganzen Geschichte stellt. Die Sowjetunion, die 1939 Polen gemeinsam mit Deutschland angriff und teilte, hätte 1944 in Warschau eingreifen können.
Am 75. Jahrestag des Warschauer Aufstands fordert Außenminister Heiko Maas für die polnischen Opfer der Nazi-Herrschaft eine Gedenkstätte in Berlin. Diese sei „lange überfällig“, sagte der SPD-Politiker.