Der Streit über die Rechtsstaatlichkeit in Polen geht auch auf dem EU-Gipfel weiter. Ministerpräsident Morawiecki will nicht nachgeben. Sein Land werde nicht „unter dem Druck von Erpressung“ handeln.
In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu ihrem ersten Treffen, seit Polen den Vorrang von EU-Recht ausgesetzt hat. Deutschland dringt auf Dialog mit Warschau. Andere suchen die Konfrontation.
Mit Äxten und Zangen bewaffnete Flüchtlinge sollen versucht haben, den Grenzzaun zu Polen zu überwinden. Die Angaben lassen sich allerdings nicht prüfen – Journalisten und Helfer dürfen die Grenzregion derzeit nicht betreten.
Ministerpräsident Morawiecki stellt Polen als Opfer finsterer Machenschaften dar. Eine Annäherung im Streit mit der EU rückt damit in weite Ferne. Die meisten sind sich einig: Polen ist an den Rand Europas gerückt.
Prorussische Separatisten belagern seit der vergangenen Woche Büros der Beobachtermission der OSZE in der Ostukraine. Sie wollen damit die Freilassung eines ihrer Kämpfer erzwingen.
„Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen“, sagt Polens Ministerpräsident im Streit um die Rechtsstaatlichkeit. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber wirft ihm vor, „Spalt und Streit“ in der EU zu sähen.
Es knirscht heftig zwischen Warschau und Brüssel: Ministerpräsident Morawiecki will nun „Polens Position im Detail“ vor dem EU-Parlament erklären. Ampel-Koalitionsgespräche könnten Donnerstag starten. Und die Frankfurter Buchmesse öffnet. Der F.A.Z.-Newsletter.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ist die Lage in Polen ernst. Regierungspolitiker spielen mit der Idee eines unabhängigen Polens, dabei profitiert das Land von der EU.
Mit EU-Geld wollte die PiS-Regierung in Polen Aufbruchstimmung erzeugen. Doch wegen des Streits mit Brüssel über die Rechtsstaatlichkeit ist die Finanzierung des Programms nun in Gefahr.
Wegen der anhaltenden Zahl illegaler Grenzübertritte will Warschau eine dauerhafte Barriere an der Grenze zu Belarus bauen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Parlament vor. Die Kosten: gut 100 Millionen Euro.
Zehntausende Menschen demonstrieren in Polen gegen einen möglichen Polexit und die Regierung. Wortführer ist der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk. Steht Polen noch an der Seite der EU-Staaten?
In ganz Polen sind Tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts und für den Verbleib ihres Landes in der EU zu demonstrieren.
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, fordert in der Auseinandersetzung mit Polen finanzielle Konsequenzen für das Land. Auch Außenminister Heiko Maas schaltet sich in den Konflikt ein.
Mit dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts sind die schlimmsten Befürchtungen der Opposition sowie Brüssels wahr geworden. Polens Regierung bezeichnet die Warnungen vor einem EU-Austritt als „Fake“.
Am Donnerstag urteilte das Oberste Gericht in Warschau, dass Teile des polnischen Rechts über der EU-Gesetzgebung stehen - ein Unding für Brüssel. Einige Politiker legen Warschau schon den Austritt nahe.
Nachdem das polnische Verfassungsgericht nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht gegeben hat, ruft Oppositionsführer Donald Tusk zum Protest auf. „Nur gemeinsam können wir sie stoppen“, schreibt Tusk auf Twitter.
Der Streit zwischen der polnischen Regierung und der EU erreicht einen neuen Höhepunkt: Auf Antrag von Ministerpräsident Morawiecki erklärt das Verfassungsgericht Teile des EU-Vertrags für verfassungswidrig.
In Polen hat es so viele versuchte illegale Grenzübertritte aus Belarus gegeben wie nie zuvor. Kritiker werfen der Regierung vor, mit irreführenden Fotos Stimmung gegen Migranten zu machen.
Zum vierten Mal hat das polnische Verfassungsgericht die Entscheidung darüber aufgeschoben, ob nationales über EU-Recht steht. Dahinter stecke Kalkül, heißt es aus Brüssel.
Wilhelm Sasnal zählt zu den wichtigsten zeitgenössischen Künstlern Polens. Im Warschauer Museum Polin spürt er den sichtbaren und unsichtbaren Abgründen der polnischen Landschaft nach.
Polens Streit mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit ist abermals eskaliert. Auslöser ist diesmal ein Braunkohle-Tagebau im polnisch-tschechisch-deutschen Dreiländereck. Warschau will ihn trotz eines EuGH-Urteils nicht schließen.
Warschau macht für den Anstieg der illegalen Migration die belarussischen Behörden verantwortlich.
Nicht einmal die PiS will Polen aus der EU führen. Nur mit deren Geld kann sie ihre sozialen Wohltaten finanzieren. Aber trotzdem droht der Konflikt um Rechtsstaatlichkeit eine Dynamik zu erreichen, die zu einem Austritt führen könnte, den niemand will.
Polen ist einer der wichtigsten Partner Deutschlands. Umso schlimmer ist für Deutschland, dass durch die Konfrontation zwischen Warschau und der EU-Kommission die Gefahr eines „Polexit“ wächst.
Bundeskanzlerin Merkel hat sich in Warschau dafür ausgesprochen, den Konflikt der EU mit Polen im Dialog zu lösen. Über die von Belarus kommenden Migranten ist sie sich mit dem polnischen Regierungschef Morawiecki einig.
Nach dem Antrag der EU-Kommission auf Strafzahlungen gegen Polen greifen Anhänger der rechten Regierung in Warschau zu harten Worten. Liberale fürchten auch deswegen, dass das Land auf einen „Polexit“ zusteuert.
Keine Straßenbahnlinie über die Oder: Polen und Deutschland sind trotz politischer Spannungen eng verflochten. Notizen aus dem Grenzgebiet.
Der Antrag der EU-Kommission auf Strafzahlungen gegen Polen ist richtig. Es ist im Interesse aller anderen EU-Mitgliedstaaten und der Bürger Polens, dass die Regierung in Warschau den Rechtsstaat nicht weiter demontiert.
Polen soll eine hohe Strafe zahlen, für jeden Tag, an dem das Land die umstrittene Disziplinarkammer der Justiz nicht abschafft. Darüber wird der Europäische Gerichtshof entscheiden.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht von einer angespannten Lage an der Grenze zu Belarus. Das Parlament billigt den Ausnahmezustand. Damit wird unter anderem die Arbeit für Journalisten weiter eingeschränkt.
Hat die polnische Verfassung Vorrang vor dem EU-Recht? Warschau zögert eine Entscheidung des Verfassungsgerichts hinaus. Das hat auch mit Milliarden Euro zu tun, die Polen aus dem EU-Wiederaufbaufonds zugesagt wurden.
Rund 3000 Versuche des illegalen Grenzübertritts: Polens Regierung fordert Präsident Andrzej Duda auf, den Notstand an der belarussischen Grenze zu erklären. Bürgerrechte würden damit massiv eingeschränkt.
In diesem Jahr vermelden die Börsen in Osteuropa Spitzenwerte: Mancher Anleger würde da gerne zuschlagen. Doch das Investment in osteuropäische Aktien birgt Risiken.
Laut Polens Grenzschutz sind allein seit August 2900 Migranten aus Belarus illegal über die Grenze gekommen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat derweil Eilanträge der Migranten auf Einlass nach Polen zurückgewiesen.
An der Grenze zwischen Polen und Belarus kampieren gut dreißig Migranten aus Afghanistan. Belarus versperrt ihnen den Rückweg – und Polen lässt sie nicht einreisen. Menschenrechtler kritisieren die Zurückweisungen als inhuman.
Südöstlich von Lublin haben israelische Forscher die sterblichen Überreste von 60 Juden gefunden, die während des Nationalsozialismus dort vergraben wurden. Unter den Leichen fand man auch 20 Kinder.