Die Inflation in Polen liegt bei 7,8 Prozent. Die regierende PiS-Partei will nun gegensteuern. Die EU habe implizit zugestimmt, sagte Finanzminister Tadeusz Koscinski.
Weil das polnische Verfassungsgericht nationales Recht über EU-Recht stellt, leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Dieses könnte zu abermaligen finanziellen Sanktionen führen.
Neben Warschau gab es am Sonntag auch in Danzig, Stettin, Posen und Krakau Kundgebungen. Anlass der Proteste war die Verabschiedung eines neuen Rundfunkgesetzes im Parlament. Die Demonstranten sehen darin die Pressefreiheit bedroht.
Marek Safjan war einst in der Solidarność und Präsident des polnischen Verfassungsgerichts. Heute ist er EuGH-Richter. Ein Gespräch über Wege aus der Krise und das Verhältnis zu Karlsruhe.
Geologen haben in einer Tongrube etwa 130 km südlich von Warschau extrem gut erhaltene Fußabdrücke der Urzeittiere gefunden. Teilweise kann man in den Versteinerungen sogar noch die Hautstruktur der Tiere erkennen.
Bei seinem Besuch in Polen sind sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nur bei Entwicklungen jenseits der EU-Ostgrenze einig. Differenzen gibt es dagegen unter anderem bei Nord Stream 2.
Nach Antrittsbesuchen in Paris, Brüssel und Warschau konnte Annalena Baerbock auch den G-7-Außenministergipfel für sich nutzen. Nicht zuletzt, um Deutschlands neue außenpolitische Schwerpunkte zu präsentieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz reist heute zum Antrittsbesuch nach Polen. Er sieht darin vor allem einen Freundschaftsbesuch – will aber schwierige Themen nicht aussparen.
Eisige Stimmung in Warschau: Die neue Außenministerin wird mit einer Liste polnischer Vorwürfe, Unzufriedenheiten und Forderungen gegenüber Berlin konfrontiert.
Die EU-Staaten müssen entscheiden, ob sie Warschau überstimmen und ein erleichtertes Asylverfahren zulassen. Wie die neue Innenministerin Nancy Faeser darüber denkt, bleibt offen.
Woher weiß man, wie man das Richtige tut? Darüber hat die nun aus dem Amt scheidende Bundeskanzlerin viel von einer anderen Frau gelernt.
Derzeit sitzen sie noch in verschiedenen Fraktionen, nach dem Plan von Le Pen sollte sich das ändern. Darauf konnten die Parteien sich nicht einigen – mehr Abstimmung soll es dennoch geben.
Justizminister Zbigniew Ziobro bestimmt immer deutlicher Warschaus Linie im Justizstreit mit Brüssel. Seine EU-Skepsis erklärt er im F.A.Z.-Gespräch.
Die Regierung in Warschau will die Gerichte des Landes auf Linie bringen. Polnische Richter, die auf ihrer Unabhängigkeit beharren, werden unter Druck gesetzt. Igor Tuleya ist zu einem der Anführer des Richterprotests geworden.
Polen hat die Abschottung seiner Grenze zu Belarus mit der „Verteidigung Europas“ begründet. Estland und Großbritannien haben Warschau nun die Entsendung von Truppen zur Unterstützung im Migrationsstreit zugesagt.
Nachdem am Dienstag an der polnisch-belarussischen Grenze Wasserwerfer eingesetzt worden sind, ist die Nacht auf Mittwoch nach polnischen Polizeiangaben ruhig verlaufen.
Der EuGH hält die Macht von Polens Justizminister für unionsrechtswidrig. Ungarns „Stop-Soros-Gesetz“ verwirft er. Der Kampf ums letzte Wort geht weiter.
Zehntausende Flüchtende haben Belarus in Richtung Polen und Litauen bereits verlassen. Das aktuelle Geschehen an der EU-Außengrenze ist auch eine Medienkrise, die Minsk und Warschau für ihre je eigenen Zwecke nutzen.
An Polens Grenze zu Belarus spitzt sich die Lage weiter zu. In der Nacht versuchten abermals hunderte Migranten, die Absperrungen zu durchbrechen - offenbar unterstützt von belarussischen Soldaten.
Polen ist der größte EU-Nachbar von Belarus – und wegen des Vorgehens seiner Regierung gegen die Justiz zugleich der schwächste. Das macht die Reaktion auf die Flüchtlingskrise für die EU noch schwieriger, als sie es ohnehin ist.
Zehntausende haben am alljährlichen „Marsch der Unabhängigkeit“ in Warschau teilgenommen. Sie sehen die „nationale, kulturelle, sogar sexuelle Identität“ Polens in Gefahr.
Vor fast 80 Jahren kämpfte die Polin Wanda Traczyk-Stawska beim Aufstand in Warschau gegen die Nazis – heute legt sie sich mit der eigenen Regierung an: Sie engagiert sich für einen Verbleib Polens in der EU und für Flüchtlinge.
Während man im Osten Polens darauf setzt, dass ein dauerhafter Grenzzaun die Migration stoppt, sucht Brüssel nach Wegen, den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Lukaschenko zu erhöhen.
Die Redaktion hat schon einige Fernreisen mit Elektroautos unternommen. Von München nach Amsterdam, von Frankfurt nach Frankreich, von München nach Kroatien. Jetzt ging es gen Osten, nach Warschau. Ein Erfahrungsbericht.
Legt es die nationalkonservative Regierung in Warschau darauf an, die EU zu verlassen? Der frühere Botschafter in Deutschland Janusz Reiter warnt davor, dass Polen in der EU isoliert wird.
Laut Aktivisten ist eine 30 Jahre alte Schwangere das erste Todesopfer der rigiden Abtreibungspolitik in Polen geworden. Seit einem Jahr dürfen in dem Land die meisten lebensbedrohlichen Schwangerschaften nicht mehr abgebrochen worden.
Die Regierung in Warschau will die EU-Forderung nach Abschaffung der Disziplinarkammer am Obersten Gericht erfüllen. Der eigentliche Zweck eines Gesetzentwurfs dazu ist aber ein anderer: die Säuberung des Gerichts von Kritikern.
Polen hat den Geschäftsträger der belarussischen Botschaft einbestellt. Denn Bewaffnete Uniformierte sollen jüngst in der Nacht die Grenze zu Polen überquert haben.
In Polen ist ein Streit über die angemessene Behandlung der Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze entbrannt. Viele werfen der Regierung vor, nicht genug Hilfe zuzulassen.
Die polnische Regierung will bis 2027 ein umstrittenes Flughafenprojekt verwirklichen und auch das Eisenbahnnetz massiv ausbauen. Was bedeutet das für die deutschen Flughäfen?
Die polnische Regierung bleibt hart. Auch ein Vermittlungsversuch des höchsten Würdenträgers der katholischen Kirche ist nun gescheitert.
Vor dem Parlament in Warschau protestierten Menschen, weil Veranstaltungen wie Pride-Umzüge verboten werden könnten. Drinnen redeten Konservative von „Terror“ der LGBT-Bewegung.
In Wolfsburg zeigen die VW-Geschäftszahlen, wie sehr die Chip-Krise dem Konzern zusetzt. Die Finanzwelt horcht auf die Signale der EZB. Und in London hat die Verteidigung von Julian Assange das Wort. Der F.A.Z.-Newsletter.
Eine Million Euro am Tag muss Polen bezahlen, solange die politisch besetzte Disziplinarkammer am obersten Gericht des Landes fortbesteht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Warschau spricht von „Erpressung“.
Das Verhalten der Regierung in Warschau lässt keinen Spielraum mehr für politische Lösungen im Streit über die Rechtsstaatlichkeit. Die EU muss hart bleiben.
Früher konnte man von Frankfurt aus im Schlafwagen in den Urlaub fahren. Aber die Bahn setzt lieber auf „nächtliche“ IC und ICE. Für Urlauber ist der fehlende Nachtzuganschluss in Frankfurt nachteilig.