Wirklich nachgegeben hat Polen im Streit über die „Justizreform“ nicht. Vielmehr bleibt die Regierung in ihrer Antwort auf das EU-Ultimatum bewusst vage – und zieht den Streit dadurch in die Länge.
Die polnische Regierung lehnt es weiterhin ab, die als rechtswidrig befundene Disziplinarkammer komplett auszusetzen. Vage kündigt sie deren Abschaffung „in ihrer jetzigen Form“ in der Zukunft an.
Bis Mitternacht hatte Warschau Zeit, der EU-Kommission darzulegen, wie sie ein EuGH-Urteil zur Disziplinierung von Richtern umsetzen will. Bis zum Nachmittag war das Schreiben noch immer nicht in Brüssel eingetroffen.
Die polnische Regierung ist angetreten, um alles auszumerzen, was irgendwie nach Kommunismus „riecht“. Im Falle der Verstaatlichungen „herrenlosen“, ehemals jüdischen, Eigentums nach 1945 gilt das aber nicht.
Die israelische Regierung hat scharf auf ein vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda unterzeichnetes Restitutionsgesetz reagiert. Warschau droht Israel mit einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen.
Vertreter der EU und der amerikanische Außenminister Blinken kritisieren das in Polen verabschiedete neue Rundfunkgesetz scharf. Vor konkreten Schritten will Brüssel die weitere Entwicklung aber noch abwarten.
Die von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeführte Regierungskoalition in Polen ist zerbrochen. Zuvor hatte Ministerpräsident Morawiecki, den Vorsitzenden der Partei Verständigung als Vize-Regierungschef abberufen.
Zwar äußerte sich Warschau wieder antieuropäisch und in der Sache antipolnisch. Aber die berüchtigte Disziplinarkammer soll so offenbar nicht weiter tätig sein.
2018 führte die nationalkonservative Regierung in Warschau einen Disziplinarkammer beim Obersten Gericht ein, die Richter suspendieren kann. Nach heftiger Kritik der EU, die die Unabhängigkeit der Justiz verletzt sah, will Warschau das Gremium nun wieder abschaffen.
Die belarussische Sprintern zeigt sich nach ihrer Landung in Polen erleichtert. Sie sei überrascht, dass ihre Situation zu einem „politischen Skandal“ wurde. Der belarussischen Delegation wirft sie vor, ihre Entführung geplant zu haben.
Die belarussische Sprinterin Kristina Timanowskaja sollte angeblich gegen ihren Willen die Heimreise von Olympia antreten. Nun ist sie aus Tokio über Wien nach Warschau geflogen.
Zwischen den höchsten Richtern in Polen und Europa fliegen die Fetzen, und irgendwo dazwischen geht das Bundesverfassungsgericht in Deckung. Hat es die Waffen geschmiedet, die das polnische Tribunal jetzt gegen die EU richtet?
Der Kanzlerkandidat der Union erinnert in Warschau an ein düsteres Kapitel der deutschen Geschichte. Und er bedankt sich für Hilfe aus dem Nachbarland – bei der Feuerwehr.
Warschau will das vom Europäischen Gerichtshof verurteilte Disziplinarsystem für Richter ändern. Das bedeutet aber nicht, dass die Regierung inhaltlich auf die Kritik der EU eingeht.
In der litauischen Bevölkerung wächst der Unmut über die steigende Zahl an Migranten, die aus Belarus in der EU-Land kommen. Doch die Regierung appelliert an die Mithilfe der Bürger.
Die polnischen Richter fordern, dass den jüngsten Entscheidungen des EuGH Folge geleistet wird: Die kritisierte Disziplinarkammer soll ihre Arbeit einstellen.
Europa und Polen sind am Scheideweg: Wenn Warschau den Rechtsstaat weiter zerlegt, kann es nicht Mitglied der EU bleiben. Doch ein Austritt wäre ein historisches Unglück.
Auch wenn im Sinne der Polen zu hoffen ist, dass die EU keine finanziellen Sanktionen verhängen muss: Wenn die Regierung weiter die Fundamente der Gemeinschaft unterminiert, kann sie nicht anders.
Die rechte Regierung in Warschau ist sich noch nicht im Klaren darüber, wie sie mit dem EuGH-Urteil zur Disziplinarkammer umgehen soll. Auf der einen Seite droht ein Gesichtsverlust, auf der anderen drohen hohe Strafzahlungen.
Bis Mitte August muss die polnische Regierung eine Disziplinarkammer auflösen, die gegen europäisches Recht verstößt. Andernfalls will die EU-Kommission nun auf Strafzahlungen dringen.
Polen verstößt mit der Disziplinarordnung für Richter des Obersten Gerichts laut EuGH gegen Europarecht. Das ist ein neuer Höhepunkt im Konflikt zwischen der EU und der Regierung der nationalkonservativen Partei PiS.
Der Streit zwischen Warschau und der EU spitzt sich zu: Gerade erst hatte das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass eine Anordnung des EuGH nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sei. Der entscheidet nun in einem weiteren Fall gegen Polen.
Entscheidet Polens Verfassungsgericht, dass nationales vor EU-Recht geht, befürchten Kritiker Schlimmes für die Zukunft der EU. Justizkommissar Didier Reynders warnt vor einer „echten Gefahr für die Architektur unserer Union“.
Polen weitet den Braunkohletagebau nahe Tschechien und Deutschland aus. Als Folge geht den Anwohnern das Trinkwasser aus. Der Streit um die Wasserversorgung trübt das Klima zwischen Prag und Warschau.
Polens Kultur erwacht langsam nach dem kaum enden wollenden Lockdown, doch die Pandemie hat schwere Verluste und Verwundungen hinterlassen. Was hat das Coronavirus mit unserem Nachbarland gemacht?
In Warschau sind tausende Menschen für die Rechte sexueller Minderheiten auf die Straße gegangen. Die nationalkonservative Regierung macht seit Jahren Stimmung gegen Homosexuelle.
Die deutsch-polnische Nachbarschaft sei eine Erfolgsgeschichte, sagt der Bundespräsident in Warschau. Es gebe zwar strittige Frage, sagt der polnische Präsident, aber insgesamt sei das Verhältnis gut.
Vor 30 Jahren haben in Bonn die Regierungschefs Deutschlands und Polens ein Abkommen unterzeichnet, mit dem sie die „leidvolle Geschichte“ in den Beziehungen überwinden wollten. Heute stehen die Nachbarländer vor neuen Herausforderungen.
Polen ist nicht das einzige Land, in dem Washingtons Kehrtwende zur Gaspipeline schlecht aufgenommen worden ist. Aber Warschau hat hausgemachte Gründe, sich ganz besonders getroffen zu fühlen.
Dekolonisierung als Privatsache: Wie soll man mit Aufnahmen vom Völkermord an den Herero und vom Vernichtungskrieg der Wehrmacht gegen die Sowjetunion umgehen?
Der Amtschef von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist nach eigenen Angaben gehackt worden. Die Täter warnen vor einer Gefahr für die nationale Sicherheit des Landes. Michał Dworczyk vermutet, woher der Angriff stammt.
Russlands Präsident verlangt von der Ukraine „guten Willen“, wenn trotz der Pipeline Nord Stream 2 weiter russisches Gas durch das Land strömen soll. Deutsche Außenpolitiker kritisieren die Äußerung scharf.