Haenel will nicht alle Waffen vernichten
Der Waffenhersteller interpretiert ein Gerichtsurteil aus Düsseldorf. Demnach sei nur ein Teil der Gewehre von der Anordnung der Justiz betroffen.
Der Waffenhersteller interpretiert ein Gerichtsurteil aus Düsseldorf. Demnach sei nur ein Teil der Gewehre von der Anordnung der Justiz betroffen.
Über die neue Waffen-Offensive Deutschlands, Frankreichs und der USA mit Späh- und Schützenpanzer für die Ukraine sprechen wir mit Frank Sauer. Außerdem: Russische Weihnachten und amerikanische Sprecherlosigkeit.
Der Westen sollte endlich tun, was er dauernd sagt: Der Ukraine die Waffen liefern, die sie im Kampf um ihre Existenz braucht.
Innenministerin Faeser schlägt unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts vor. Die Grünen-Politikerin Jarasch warnt derweil vor einer Fokussierung auf den Migrationshintergrund.
Wie die F.A.Z. aus Regierungskreisen erfuhr, soll es bei den Lieferungen an die Ukraine Veränderungen geben. Die FDP hatte zuvor auf eine deutsche Führungsrolle bei Panzerlieferungen gedrungen. Auch die Grünen sprachen sich dafür aus.
Der tiefe Fall einer Thüringer Firma. C.G. Haenel sollte die Bundeswehr mit einer neuen Ordonnanzwaffe ausrüsten. Nun muss sie ein Sturmgewehr komplett vom Markt nehmen – wegen einer Patentrechtsverletzung.
Nach der Festnahme mehrerer Reichsbürger hatte Bundesinnenministerin Faeser vorgeschlagen, den Privatbesitz halbautomatischer Waffen zu verbieten. Doch der FDP geht das zu weit. Nun kommt ein neuer Vorschlag aus der SPD.
Die deutsche Rüstungsbranche muss sich wandeln, damit das Sondervermögen nicht versickert. Leichter gesagt als getan.
Beim Thema Waffenlieferungen versteckt sich Scholz hinter Biden und Biden hinter Scholz. Aber wenn Putin nicht doch noch gewinnen soll, braucht die Ukraine endlich mehr Unterstützung.
Die Fraktionen des Hessischen Landtags kritisieren den Auftritt eines Zeugen aus der nordhessischen Neonaziszene. Aber was hatten sie erwartet?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ein strengeres Waffenrecht. Justizminister Marco Buschmann widerspricht. Es reiche, die geltenden Gesetze entschiedener anzuwenden.
Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt warnt vor bewaffneten Eindringlingen im Parlament. Justizminister Buschmann lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab.
In Hessen gibt es rund 1000 „Reichsbürger“. Viele davon sind Rechtsextremisten, und manche besitzen eine Schusswaffe – und das legal. Innenminister Beuth (CDU) fordert deswegen erneut eine Änderung des Waffenrechts.
Bei einem Einsatz in einer australischen Kleinstadt sind zwei junge Polizisten unter Beschuss geraten und im Schusswechsel getötet worden. Einer der Verdächtigen soll Verschwörungstheorien verbreitet haben.
London und Washington warnen vor neuen Waffenlieferungen aus Iran für Russland. Damit drohen der Ukraine weitere Drohnenangriffe auf ihre Infrastruktur. Der Überblick.
Mehrere frühere Offiziere und Polizisten sowie ein aktiver Soldat scheinen in die Umsturzpläne verstrickt gewesen zu sein. Der Präsident des Verfassungsschutzes fordert nun Sicherheitschecks.
Mit einem großen Schlag gehen die Sicherheitsbehörden gegen die „Reichsbürger“-Szene vor. Eine terroristische Vereinigung wollte angeblich in den Bundestag eindringen und Abgeordnete als Gefangene nehmen.
Das EU-Embargo für russisches Öl tritt in Kraft, China lockert seine Corona-Beschränkungen und in Belgien beginnt der größte Terror-Prozess des Landes.
Zum siebten Mal in Folge stiegen die Umsätze der 100 größten Waffenhersteller der Welt laut dem Sipri-Institut. China liegt hinter den USA und vor Großbritannien.
Weil sie nicht mit einem Online-Waffenhandel in Verbindung gebracht werden wollen, verklagt die Band Texas Guns and Roses. Den Kunden werde eine Nähe zur Band vorgegaukelt, heißt es in der Klageschrift.
Am Freitag schoss ein 16-Jähriger in zwei Schulen in Aracruz, Brasilien um sich. Er tötete drei Lehrerinnen sowie eine Schülerin. Die Waffe hatte er von seinem Vater, einem Polizisten, entwendet.
In den USA sterben immer wieder Menschen, weil Kinder an die Waffen von Erwachsenen kommen. Das Verfahren gegen die Eltern des Amokläufers an der Oxford High School in Michigan soll einen Wendepunkt markieren.
Der Bundesetat spaltet den Bundestag. Die Opposition wirt dem Finanzminister vor, die Nettokreditaufnahme trickreich zu drücken.
Bodo Ramelow schert aus dem Konsens der Linkspartei aus: Die Ukraine habe das Recht, sich zu verteidigen, sagt der thüringische Ministerpräsident.
Nach fünf Toten in einem Nachtclub der LGBTQI-Gemeinschaft befindet sich der mutmaßliche Täter in Polizeigewahrsam. Ein Gast hatte ihn überwältigt und so weitere Schüsse verhindert.
Grüne Politiker aus Deutschland und weiteren Staaten machen sich in der Ukraine ein Bild der Lage. Mit dabei ist auch Anton Hofreiter. Er will die aktuelle Situation für die Lieferung schwerer Waffen nutzen.
Richard David Precht hat den offenen Brief unterschrieben, der der Ukraine zu Beginn des russischen Angriffskriegs mehr oder weniger die Kapitulation empfahl. Jetzt merkt er: Es lohnt sich, für seine Freiheit zu kämpfen.
Die Transaktion soll bis Sommer 2023 abgeschlossen sein. Vorher müssen kartellrechtliche Prüfungen erledigt sein.
Die Polizei plädiert weiter für eine Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel und stellt erste Eckpunkte vor. Die Zahl der Auseinandersetzungen mit Messern habe sich massiv erhöht.
In der Evangelischen Kirche wird um die Haltung zu deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine gerungen. Auch das Schwerpunktthema Klimaschutz beschäftigt die Synodalen.
Die ukrainische Führung versucht, den internationalen Druck auf Teheran wegen der Waffenlieferungen aus Iran an Moskau zu erhöhen. Die EU will der Ukraine mit neuen Milliarden helfen. Der Überblick.
Die Polizei will im Bahnhofsviertel künftig ein Verbot von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen. Doch wann die Pläne realisiert werden können, ist ungewiss.
Der damals 19 Jahre alte Täter feuerte am Valentinstag mit einem halbautomatischen Gewehr auf Schüler und Lehrer seiner ehemaligen Schule. Ein Geschworenengericht hatte sich gegen die Todesstrafe ausgesprochen.
Was sich unter dem Banner der Identitätspolitik versammelt, hat hehre Ziele. Ihre Aktivisten treten aber oft autoritär auf. Diskreditiert das ihr Anliegen?
Früher galten Besuche bei Juso-Kongressen als Mutprobe für für die SPD-Führung. Dieses Mal aber bekam der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nur im Detail Kritik zu hören.
Die Zwischenwahlen am 8. November sind wegweisend für die amerikanische Demokratie. Gewinnen die Republikaner nur eine Kammer, wird es schwierig für den Präsidenten.