BERLIN, 25. August. Es hat ein paar Tage gedauert, doch nun ist führenden Außenpolitikern der schwarz-gelben Koalition der Kragen geplatzt. Sie sind entsetzt über die "falsche Argumentation" und den "rechthaberischen Tonfall" ihres Außenministers in der Libyen-Frage.
sat./rüb. BERLIN/WASHINGTON, 25. August. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Libyen angeboten, dem Land bei der Sicherung und Vernichtung von Chemiewaffen zu helfen, sobald die Sicherheitslage dies erlaube.
Derzeit wird nach Wegen gesucht, libysches Vermögen, das in vielen Ländern "eingefroren" worden ist, dem Nationalen Übergangsrat zugutekommen zu lassen. Um wie viel Geld es sich insgesamt handelt, ist unklar.
Außenminister Westerwelle hält die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat offenbar noch immer für (s)eine außenpolitische Großtat. Das ist schwer zu ertragen - und das Gegenteil der Verantwortung, die man ansonsten gerne wahrnehmen will.
Der Bundesregierung fehle seit längerem der politische Kompass, hat Helmut Kohl bemängelt. Die Bundeskanzlerin erwidert: Die Zeiten hätten sich geändert. Schwarz-Gelb arbeite entschlossen an den heutigen Herausforderungen.
Gaddafi-Kämpfer kontrollieren weiter Teile von Libyens Hauptstadt: Am Abend ließen sie mehr als 30 ausländische Reporter frei. Das italienische Außenministerium teilte aber am Abend mit, dass vier Journalisten entführt worden seien.
BRÜSSEL, 24. August. Ein zentrales Argument, mit dem das militärische Eingreifen des Westens in Libyen begründet wurde, lautete, dass es sich um ein Land in der Nachbarschaft Europas handle. Was in Libyen geschehe, habe Auswirkungen auf Europa, von der Migration bis zu den Öllieferungen.
Der Chef der Übergangsregierung Dschibril ruft die Libyer zum Zusammenhalt auf. Im Namen des Nationalen Übergangsrats forderte er das Ausland auf, das eingefrorene Auslandsvermögen freizugeben.
DADAAB, im August. Hunger und Durst treiben Hunderttausende somalische Familien aus ihren Siedlungsgebieten. Sie suchen Rettung in der Hauptstadt Mogadischu und in den Nachbarländern Äthiopien und Kenia.
Normalerweise lohnt es nicht, über verschüttete Milch zu grübeln. Aber mit der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat über die Libyen-Resolution verhält es sich anders, auch deshalb, weil Außenminister Westerwelle die Enthaltung offenbar noch immer für (s)eine außenpolitische Großtat hält.
anr. FRANKFURT, 24. August. Die Vereinigten Staaten und die europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben einen neuen Entwurf für eine Syrien-Resolution erarbeitet. Obwohl zuvor sogar der Versuch gescheitert war, die Niederschlagung ...
Bundespräsident Christian Wulff sprach zur Eröffnung der Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau. FAZ.NET dokumentiert den Text seiner Rede.
Die Rebellen haben die Kontrolle über die Residenz von Libyens Machthaber Gaddafi übernommen: Auf den Diktator stießen sie dabei nicht. Der Vorsitzende des Übergangsrats, Mahmud Dschibril, appellierte an die Kämpfer, ihre Gefangenen fair zu behandeln.
Die Regierungen in Paris und London sind hoch zufrieden mit der Lage in Libyen - aber die Väter des Erfolgs der Rebellen prahlen nicht. Stattdessen bleibt der Tonfall sachlich bis skeptisch.
du. GENF, 23. August. Mit einer klaren Mehrheit hat der UN-Menschenrechtsrat in Genf die Gewalt der Machthaber in Syrien verurteilt. Der Rat beauftragte unabhängige Experten, die Niederschlagung des Volksaufstandes durch das Assad-Regime im Land zu untersuchen.
anr. FRANKFURT, 23. August. In Südsudan sind Hunderte Personen bei Kämpfen rivalisierender Ethnien getötet worden. Die UN-Sonderbeauftragte für Südsudan, Hilde Johnson, teilte mit, dass in der Provinz Jonglei 600 Personen zu Tode ...
UN und Nato sind auf die Entsendung einer Friedenstruppe nach Libyen nicht vorbereitet: Wie nach einer Machtübernahme durch die Rebellen die militärische Sicherheit in Libyen gewährleistet werden kann, ist weitgehend unklar.
Die Rebellen haben ein Programm für einen demokratischen Staat vorgelegt. Doch dafür, in welche Richtung sich das Land wirklich entwickeln wird, gibt es allenfalls Hinweise.
New York, 22. August (AFP). UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad vorgeworfen, trotz gegenteiliger Versprechen weiter militärisch gegen Demonstranten vorzugehen.
nbu./anr. BRÜSSEL/FRANKFURT, 22. August. Wie nach einer Machtübernahme durch die Rebellen die militärische Sicherheit in Libyen gewährleistet werden kann, ist am Montag weitgehend unklar geblieben. Bei der Nato in Brüssel hieß es, ...
FRANKFURT, 22. August. Mit dem Fall des Regimes Gaddafi beginnt dessen Strafverfolgung wirklich. Die Rebellen haben Saif al Islam al Gaddafi, den Sohn des Herrschers, schon gefasst. Wie sein Vater wird er vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht.
Der Haager Chefankläger wartet auf die Gaddafis: Dem Herrscher, seinem Sohn und dem Geheimdienstchef al Senussi werden Mord und „Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe oder Gemeinschaft“ vorgeworfen. Beides sind Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Sollte es nach dem Sturz Gaddafis einen internationalen Libyen-Einsatz geben, könnten daran auch deutsche Soldaten beteiligt sein. Die Bundesregierung werde Anfragen „konstruktiv prüfen“, sagte Verteidigungsminister de Maizière.
Beirut/New York, 21. August (dpa/AFP). Die Vereinten Nationen haben am Wochenende Fachleute zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen nach Syrien entsandt. Die meisten Mitglieder des Teams aus dem UN-Büro für humanitäre Hilfe ...
Somaliland sieht sich als Staat. Der Rest der Welt sieht das nicht so. Aber der Nichtstaat funktioniert viel besser als das Gebiet, in dem die anerkannte Übergangsregierung herrscht.
In der vergangenen Woche hat die selbsternannte Republik Somaliland Hilfslieferungen für die Hungernden im Süden Somalias angekündigt. Gleichzeitig will sie der internationalen Helferarmada ihren Tiefseehafen Berbera zur Verfügung stellen.
Die ivorische Justiz hat den ehemaligen Staatspräsidenten Laurent Gbagbo und seine Frau wegen des Verdachts auf „Wirtschaftsverbrechen“ angeklagt. Es geht dabei vor allem um die von Gbagbo angeordnete Zwangsverstaatlichung von Banken.
Die internationale Staatengemeinschaft streitet weiter über den Umgang mit dem syrischen Präsidenten Assad: Während die europäischen Staaten schnell Sanktionen durchsetzen wollen, will Russland dem Diktator mehr Zeit für Reformen geben.
Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien haben die EU und Amerika Machthaber Assad erstmals ausdrücklich zum Rücktritt aufgefordert. Amerika verhängte zugleich scharfe Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Damaskus.
Frau Ashton teilte mit, die EU werde die Guthaben weiterer Syrer einfrieren und neue Reiseverbote verhängen. Über "breitere Sanktionen" werde diskutiert. Deutschland setzt sich für ein Öl-Importverbot ein.
anr./cheh. FRANKFURT, 18. August. Die amerikanische Regierung und die Europäische Union haben den syrischen Präsidenten Baschar al Assad am Donnerstag erstmals ausdrücklich zum Rücktritt aufgefordert.
mrb. FRANKFURT, 17. August. Das Sondertribunal für den Libanon (STL) hat am Mittwoch die Anklageschrift gegen vier Hizbullah-Funktionäre veröffentlicht. Dem Militärchef der Schiitenmiliz, Mustafa Badr al Din, wirft das Gericht in ...
Das UN-Sondertribunal für den Libanon hat Hizbullah-Funktionäre des Mordes an Rafiq Hariri bezichtigt. Die vier Tatverdächtigen sollen das Attentat über Monate geplant haben - und in Iran dafür trainiert haben.
Wir glauben, der Staat sorge sich um uns. Doch das ist eine Illusion. Es gibt Lücken. Und Opfer. Wer durch seine Raster fällt, ist verloren - so wie der taubblinde Herr R. Die Geschichte eines Versagens.
Mit der Frage, wie behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam lernen können, befasst sich am 9. September eine Fachtagung an der Fachhochschule Frankfurt. Mit der Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ...
Die UN bringen seit kurzem Lebensmittel über den Flughafen nach Somalia, zum ersten Mal seit langer Zeit. Auch im Hafen der somalischen Hauptstadt können demnächst wieder etwas größere Schiffe abgefertigt werden, nach Auskunft des ...