Geduldiges Papier, ungeduldige Migranten
Die griechische Regierung in Athen will die Migrationskrise durch Änderungen der Asylgesetze in den Griff bekommen. Der Erfolg des Vorhabens ist ungewiss.
Die griechische Regierung in Athen will die Migrationskrise durch Änderungen der Asylgesetze in den Griff bekommen. Der Erfolg des Vorhabens ist ungewiss.
In der libyschen Hauptstadt Tripolis sind Dutzende Militäranwärter getötet worden. Die Streitkräfte machen den abtrünnigen General Chalifa Haftar für den Angriff verantwortlich.
Angeblich hatte der iranische General 2015 persönlich im Kreml vorgesprochen, um Putin zum Militäreinsatz in Syrien zu bewegen. Jetzt spricht Russland in der Region ein entscheidendes Wort mit.
Erdogan will die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajez Sarradsch in Tripolis mit einer Militärintervention stützen. Russland spricht von einer alarmierenden Entscheidung der Türkei.
Ohne Klarheit der rechtlichen Optionen lassen sich aber weder eine neue Sicherheitsarchitektur noch eine Strategie deutscher und europäischer Sicherheit entwickeln. Ein Gastbeitrag.
Das Jahr 2019 war das Jahr eines sich schnell radikalisierenden Generationenkonflikts – drei Zündherde befeuern ihn. Bedenklich ist dabei die Tendenz, dass der Dialog Verachtung und Hass weicht.
Das zu Ende gehende Jahrzehnt sei dem Kinderhilfswerk Unicef zufolge für Kinder in Krisengebieten ein tödliches gewesen. Die Gewalt gegen sie habe sich seit 2010 verdreifacht.
Wegen der heftigen Luftangriffe sind nach UN-Angaben in zwei Wochen mehr als 235.000 Menschen aus der Provinz geflohen. Um ihre Lage zu verbessern, stelle Deutschland weitere sieben Millionen Euro bereit, kündigt der Außenminister an.
Greta Thunberg rüttelt den Planeten wach, Donald Trump ringt mit der amerikanischen Verfassung und die große Koalition in Deutschland mit sich selbst: Welche politische Themen uns 2019 beschäftigt haben – und weiter beschäftigen werden.
Ihr Bestseller „No Logo“ machte sie zur Ikone der Anti-Globalisierungsbewegung. Heute unterstützt sie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez im Wahlkampf und entwirft das Zukunftsmodell für eine neue grüne Wirtschaft. Ein Gespräch mit der kanadischen Autorin Naomi Klein.
Die Menschen fliehen wegen der immer heftigeren Luftangriffe im Nordwesten Syriens. Sie benötigen dringend Nahrung und Unterkünfte. Aufgrund des Risikos müssen jedoch auch Hilfsorganisationen ihre Arbeit einstellen.
Vor gut zwei Jahren hat Aberdeen Standard Investments einen „Impact Fund“ aufgelegt. Die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele dienen als Filter. Fondsmanager Dominic Byrne erklärt im Interview den Auswahlprozess.
Besonders betroffen war Burkina Faso. Bei schweren Kämpfen wurden nach offiziellen Angaben mehr als hundert Menschen getötet. Die Vereinten Nationen äußern sich besorgt und fordern eine Bestrafung der Täter.
Immer wieder wird das Massaker von Srebrenica geleugnet oder verharmlost. Der Überlebende Hasan Nuhanovic erinnert sich an die Suche nach seiner Familie, seine Zeit als Übersetzer bei der UN und die serbische Aggressionspolitik.
Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte haben russische Kampfflugzeuge eine Schule nahe dem Dorf Sarakib angegriffen. Syrische Regierungstruppen versuchen seit Monaten mit russischer Unterstützung die Regionen Idlib und Hama zurückzuerobern.
Jemens Houthis haben mit Irans Außenminister über den Krieg und die humanitäre Lage in dem Land gesprochen. Gerüchten zufolge gibt es auch Gespräche mit der saudischen Regierung, die die Rebellen bekämpft.
Die Regierungschefs von China, Südkorea und Japan plädieren für einen Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea. Pjöngjang hatte Amerika eine Frist bis Jahresende für neue Vorschläge im Atomkonflikt gesetzt.
Klimaaktivisten tun oft so, als sei das Einzige, was zum Klimaschutz fehle, der gute Wille. Doch so einfach ist es nicht. Verhandlungen und Kompromisse verächtlich zu machen, ist jedenfalls das Falsche.
Das niederländisches Verfassungsgericht verpflichtet die Regierung zu stärkerer Reduzierung von Emissionen. Klimaschützer feiern das Urteil als historischen Sieg.
In Syrien benötigen Millionen von Menschen medizinische Versorgung, Lebensmittel und Unterschlupf. Russland legte auch einen humanitären Plan vor, der von neun Nationen abgelehnt wurde.
Eine Resolution zur humanitären Hilfe für das Bürgerkriegsland scheitert bislang an der Zahl der zu nutzenden Grenzübergänge. Der deutsche UN-Botschafter Heusgen spricht von einem „sehr traurigen Tag für die syrische Bevölkerung“.
Eine Anzeige wirft deutschen Unternehmen, deren Waffen im Jemen-Krieg eingesetzt werden, Beihilfe zu Kriegsverbrechen vor. Ist das überhaupt möglich, wenn die Exporte von deutschen Behörden genehmigt wurden?
Nach ihrer viermonatigen Reise und dem Besuch des UN-Klimagipfels in Madrid streikt die Klima-Aktivistin Greta Thunberg an dem Ort, der sie 2018 weltberühmt machte.
Kippelemente, das klingt irgendwie nach Kinderspiel. Für Klimaforscher sind sie das Thema hitziger Debatten.
Die Verteidigungsministerin reist zu Soldaten nach Zypern. Die Krisenherde der Welt sind ihr inzwischen vertraut. Nun muss sie mit der SPD über Einsätze verhandeln.
100 Jahre nach dem Versailler Vertrag ist das Völkerstrafrecht in Gefahr. Ein wacheres Bewusstsein für das Pariser Vermächtnis könnte es wieder stärken. Ein Gastbeitrag.
Eine Verfassungsänderung muss über die Wiederholung und Verdeutlichung geltenden Rechts hinausgehen. Über das Ob und Wie von Kinderrechten im Grundgesetz.
Ein beim UN-Sicherheitsrat eingebrachter Entwurf sieht vor, Nordkoreas Export-Verbot von Kohle, Eisen und Textilien aufzuheben. Peking und Moskau wollen eine Eskalation zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea verhindern.
Fachleute fordern angesichts des Klimawandels eine Pflicht für Hausbesitzer, sich gegen Naturgefahren wie Starkregen und Hochwasser zu versichern. Wer sich das nicht leisten kann, der soll Unterstützung vom Staat erhalten.
Das Simon Wiesenthal Center hat den deutschen Top-Diplomaten Christoph Heusgen als Antisemiten gebrandmarkt. Nun reagiert das Auswärtige Amt per Brief auf die Kritik an dem UN-Botschafter.
Die globale Klimapolitik springt fast aus dem Gleis, und Greta Thunberg flirtet auf der Heimfahrt im ICE mit der Deutschen Bahn: unser Rückblick auf die Irrfahrten des Klimagipfels.
Nach mehr als 40 Stunden Verlängerung hat sich die Klimakonferenz in Madrid auf einen Kompromiss geeinigt. Umweltschützer sind davon alles andere als angetan. Jetzt müssten EU und Bundesregierung handeln, fordern sie.
Besser keine Einigung als eine schlechte: Es ist gut, dass die EU und andere bei der Klimakonferenz hart geblieben sind. Der Gipfel in Madrid war dennoch der schwächste seit dem Desaster von Kopenhagen.
Die Minimalbeschlüsse der UN-Klimakonferenz haben weithin Enttäuschung ausgelöst. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen riefen die EU zu einer Führungsrolle beim Klimaschutz auf.
Die UN-Klimakonferenz in Madrid ist nur mit Minimalbeschlüssen zuende gegangen. Die Delegierten aus fast 200 Ländern verständigten sich lediglich darauf, dass es eine Notwendigkeit gebe, die nationalen Klimaschutzziele anzuheben.
Mit dem Minimalkonsens der Madrider Klimakonferenz sind die Staaten auf dem Stand von vor einem Jahr geblieben. Vielleicht sollte das Format grundsätzlich überdacht werden.