Ursula von der Leyen Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

EU-Kommission plant flexiblere Schuldenregeln

Die EU ändert die Schuldenregeln für ihre Mitgliedsstaaten. Manche Vorgabe wird flexibler. Deutschland wollte eigentlich festere Regeln.

Warum Polens Bauern in Aufruhr sind

Etwa vier Millionen Tonnen ukrainisches Getreide bringen Polens Agrarmarkt in Turbulenzen. Das treibt die Bauern auf die Barrikaden und könnte der PiS bei den Wahlen im Herbst schaden.

Neue Hoffnung für lahme Windkraft

Die Nordsee soll Europas „grünes Kraftwerk“ werden. Die Erklärung von Ostende bezieht auch Nicht-EU-Staaten wie Norwegen und Großbritannien ein. Aber über die Kosten verrät sie nichts.

Die Post will Suder

Die Deutsche Post muss einen Posten im Aufsichtsrat neu besetzen. Auf der Hauptversammlung im Mai sollen die Aktionäre die frühere McKinsey-Beraterin und Ex-Staatssekretärin Katrin Suder in das Kontrollgremium wählen.

Nordsee soll „grünes Kraftwerk“ Europas werden

Deutschland und acht weitere europäische Länder wollen die Windkraft in der Nordsee massiv ausbauen. Dazu haben sie sich neue Ziele gesetzt.

Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin in spe

Die Christdemokratin bereitet eine zweite Amtszeit vor. Erklären muss sie sich bisher nicht. Das klappt, weil sich ein Kontrahent verschätzt hat.

Risiko ohne Grenzen

China hat zwar in Europa gehörig an Ansehen eingebüßt. Doch die wirtschaftliche Abhängigkeit bleibt groß. Dabei gibt es nicht nur sicherheitspolitische Gründe, mit dem Land vorsichtiger umzugehen.

Scholz und Habeck werben auf Rügen für ein neues LNG-Terminal

Auf Eigentümer kommen mit dem Gebäudeenergiegesetz viele neue Pflichten zu. Auf Rügen ist der LNG-Widerstand. Und von der Leyen schaltet sich in den Getreidestreit ein. Der F.A.Z. Frühdenker

Die EU muss schnell eine Lösung finden

Auf den ersten Blick mag es schäbig erscheinen, dass Ostmitteleuropäer Einschränkungen für die Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte fordern. Aber sie haben Sachargumente. Deshalb muss die EU rasch handeln.

EU gibt im Streit um Getreideimport aus der Ukraine nach

Die Handelserleichterungen der EU für die Einfuhr aus der Ukraine haben in Polen, Ungarn und anderen Grenzstaaten zu einer Getreideschwemme und Importstopps geführt. Nun kommt die Kehrtwende.

Im Griff der Oligarchen

Wenn die Demokratie in eine Schieflage gerät – überall.

Lieber sofort gegensteuern

Politiker denken immer noch, sie dürften keine Schwäche zeigen. Das muss sich dringend ändern. Ein Auszug aus dem Buch „Die Fehlbaren“.

Guten Morgen!

EU-Parlament beschließt Ausweitung des Emissionshandels

Statt rund zwei Fünfteln der gesamten Emissionen in der Europäischen Union sind damit vier Fünftel abgedeckt. Die Reaktionen sind geradezu euphorisch.

Benzin, Öl und Gas – CO₂-Ausstoß wird teurer

Das EU-Parlament stimmt über eine Ausweitung des Emissionshandels ab, Kanzler Scholz empfängt den Schweizer Bundespräsidenten und ein T-Rex-Skelett sucht ein neues Zuhause. Der F.A.Z. Newsletter.

CDU-Mitglieder wollen Arbeitslose mehr fordern

Die CDU hat in einer Umfrage das Meinungsbild unter ihren Mitgliedern erforscht. Die sorgen sich um zu hohe Staatsausgaben und Energiesicherheit, wollen die erneuerbaren Energien aber dauerhaft ausbauen.

Steinmeier verteidigt Merkels Russlandpolitik

Der Bundespräsident ehrt Angela Merkel und überschüttet sie mit Lob. Zustimmende Worte findet er auch für ihre gemeinsame Russlandpolitik.

Steinmeier würdigt Merkels „Kanzlerinnenschaft“

Die frühere Bundeskanzlerin hat den höchsten Verdienstorden der Bundesrepublik bekommen. Nur Konrad Adenauer und Helmut Kohl wurden vor ihr so geehrt.

Steinmeier würdigt Merkels Unbeirrbarkeit – und sagt wenig zu Russland

Bei der Verleihung des Verdienstordens an die frühere Bundeskanzlerin stellt der Bundespräsident die besondere Persönlichkeit Angela Merkels heraus. Weibliche Macht werde fortan „für immer eine Selbstverständlichkeit in unserem Land sein“.

Von der Leyen 2.0

Es gilt als offenes Geheimnis, dass von der Leyen bei der Europawahl 2024 als Spitzenkandidatin der Christdemokraten antreten will. Ihre politische Bilanz spricht durchaus für sie: Krise kann von der Leyen – aber kann sie auch Alltag?

Chinesische Lektionen

China empfängt die deutsche Außenministerin freundlich. Doch wird nach dem Austausch von Nettigkeiten bald klar, wo die Grenzen der Einigkeit liegen.

Baerbocks deutliche Worte an Peking

China empfängt die deutsche Außenministerin freundlich. Doch wird nach dem Austausch von Nettigkeiten bald klar, wo die Grenzen der Einigkeit liegen.

Leserbriefe vom 14. April 2023

Im Taiwan-Konflikt auf Distanz zu Washington +++ Ostermärsche +++ Borchmeyer über Thomas Mann +++ Mit 250 Euro Kindergeld zum vollfinanzierten Studium

Drei Stufen zur Deglobalisierung

Die EU sucht ihre Position im Konflikt zwischen den USA und China. Lässt sich einen neue Blockbildung noch vermeiden? Die Folgen für Wohlstand und Handel wären drastisch.

Welche Worte wählt Baerbock in China?

Nach den Corona-Lockerungen empfängt China wieder viele Gäste – auch Außenministerin Baerbock. Macrons jüngste Aussagen machen ihre Reise kompliziert.

Der unzeitgemäße Präsident

Das vertikale Politikverständnis von Emmanuel Macron ist nicht die Lösung – sondern die Ursache vieler außen- und innenpolitischer Verwerfungen. Noch vor Ende seines ersten Amtsjahres liegt ein Hauch von Fin de Règne über der Regierung.

Biden will nicht mehr nur der Ire sein

Wegen der Blockade durch die nordirischen Unionisten besucht der amerikanische Präsident nur kurz Belfast. Biden hinterlässt aber Ermahnungen an beide Lager.

Ein Schutzwall der Demokratien, um Peking zu bremsen

Es geht in diesen Tagen kriegerisch zu in Asien. Auch weil die freien Länder China stärker die Stirn bieten. Indien kommt dabei eine zentrale Rolle zu.

Macron warnt vor „blinder Gefolgschaft“ gegenüber Amerika

Der französische Präsident warnt Peking nicht vor einem Angriff auf Taiwan. Europa soll laut dem französischen Präsidenten nicht „Mitläufer“ der USA sein.

Strategische Autonomie oder Vasallentum

Emmanuel Macron setzt sich in der Chinapolitik scharf von den USA ab. Er sagt, Europa müsse ein „dritter Pol“ werden. Fachleute finden das problematisch.

Europa braucht Xi

China spricht von Frieden in der Ukraine – und die Europäer nehmen es hin. Denn beide Seiten sind voneinander abhängig.

China startet dreitägige „Übung zur Kampfvorbereitung“

Der US-Besuch von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hatte in China für Proteste gesorgt. Nun kündigt die Regierung in Peking umfangreiche Manöver in der Taiwanstraße an.

Ein ungleicher Empfang

Frankreichs Staatspräsident wird in China warm empfangen, die Präsidentin der EU-Kommission hat es da schwerer.

„Bei U-Booten setzen wir den Standard“

Oliver Burkhard, Chef der Rüstungssparte von Thyssenkrupp, über Patriotismus beim Waffenkauf, die Abspaltung vom Mutterkonzern und den Fitnessraum auf der Fregatte

Ein ungleicher Empfang

Frankreichs Staatspräsident wird in China warm empfangen, die EU-Kommissionspräsidentin hat es schwerer. Beim Ukrainekrieg kommt Xi den Gästen nicht entgegen, dafür gibt es neue Wirtschaftsverträge.

Xi und Macron fordern rasche Friedensgespräche

Xi Jinping und Emmanuel Macron sind am Donnerstag in Peking zusammengetroffen. Macron zeigt sich überzeugt von der „wichtigen Rolle“ Chinas im Ukrainekonflikt.