Die Vereinigten Staaten dringen seit Jahren darauf, dass Deutschland seinen Verteidigungsetat erhöht. Die Verteidigungsministerin zeigt sich verständig: „Wir müssen mehr tun im Bündnis, das ja unserem Schutz dient.“
Der Außenminister fordert von den westlichen Partnern, sich mit den Sicherheitsherausforderungen der Zukunft zu beschäftigen – und nicht auf ein neues nukleares Wettrüsten zu setzen.
Die Nato wappnet sich für das Auslaufen des INF-Abrüstungsvertrags mit Russland. Verteidigungsministerin von der Leyen warnt in Brüssel davor, dass die Gefahr durch nukleare Mittelstreckensysteme nicht nur von Moskau ausgeht.
Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ verändere ihr Gesicht und müsse deshalb weiter bekämpft werden, sagt die Verteidigungsministerin in Abgrenzung zu Donald Trump. Den warnte sie vor einem zu schnellen Truppenabzug.
Doppelt abgerechnete Stunden, veröffentlichte Interna und vieles mehr: Das Beraterunternehmen Accenture soll tief in der Bundeswehr-Affäre verstrickt sein. Für die Verteidigungsministerin kommt die Debatte zur Unzeit.
Fehler können passieren. Doch in der Berateraffäre der Bundeswehr häufen sie sich. Jetzt hat auch noch ein Beratungsunternehmen doppelt abgerechnet. Das macht misstrauisch.
Nicht nur das Verteidigungsministerium nimmt regelmäßig die Hilfe externer Berater in Anspruch – und zahlt dafür viel Geld. Ist Expertise von außen in der Politik notwendig? Oder riskiert der Staat damit seine Handlungsfähigkeit?
Der Trend zu immer mehr externen Beratern in der Politik sei ein Nachwehen des Glaubens, man müsse den Staat schrumpfen und möglichst viel auslagern, sagt Politikberater Michael Spreng. Im Interview erklärt er, warum er das für „administrative Feigheit“ hält.
In der Berateraffäre im Verteidigungsministerium gibt es neue Vorwürfe: Bei der Abrechnung kam es offenbar zu Unregelmäßigkeiten. Angeblich falsche Rechnungen beliefen sich auf Zehntausende Euro.
Wegen eines Plagiatsverdachts prüft die Freie Universität Berlin die Doktorarbeit von Familienministerin Franziska Giffey. Bei genauem Hinsehen sind die Vorwürfe gegen die Dissertation allerdings keinesfalls mit bekannten Plagiatsfällen vergleichbar.
Vor Hubertus Heil haben sich schon zwei andere Bundessozialminister an einer „Grundrente“ versucht. Worin sich der Vorschlag des SPD-Politikers von den früheren unterscheidet – eine Analyse.
Mit der „Respektrente“ sollen Millionen Geringverdiener einen Aufschlag von bis zu 447 Euro monatlich erhalten. Das mag manchen „gerecht“ erscheinen, doch die Rentenkasse darf keine Fürsorgestelle werden, die politische Wohltaten verteilt.
Die Bundesregierung will mehr Geld in die Bundeswehr investieren als bisher angekündigt, würde aber unter den von Trump geforderten zwei Prozent des BIP bleiben. Das könnte den Streit über Verteidigungsausgaben im Bündnis weiter anheizen.
Großbritannien und Frankreich wollen Raketen und Kampfjets nach Saudi-Arabien liefern. Doch weil ein Teil der Waffen in Deutschland gebaut wird, blockiert Berlin die Lieferung. Ist die Souveränität Frankreichs bedroht?
Die Bundeswehr schützt gemeinsam mit Nato-Partnern den Luftraum über Estland, Lettland und Litauen. Gefordert werden die Piloten von unangemeldeten Flugzeugen aus Russland.
Die Vereinigten Staaten und Russland haben am Wochenende den INF-Vertrag über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen nacheinander gekündigt. Jetzt plant Moskau den Bau neuer Raketen – mit mehr als 500 Kilometern Reichweite.
Wieviel Geld hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren für externe Berater ausgegeben? Eine neue Statistik liefert Zahlen aus den einzelnen Ministerien. Doch die Angaben bleiben lückenhaft.
Ursula von der Leyen hat der Bundeswehr einen Milliarden-Aufschwung organisiert. Trotzdem hat sie viele Feinde. Wieso eigentlich?
Die Verteidigungsministerin will nicht in Zeiten des Kalten Krieges zurückfallen. Russland warnt derweil die Nato-Länder, dass das Ende des Vertrages „weitreichenden Auswirkungen“ haben werde.
Die Gründerszene in Israel wächst und hat viel Potential. So schön der Erfolg ist, so hat er doch seine Schattenseiten.
Sandra Maischberger lädt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zum Soloauftritt ein. Was dabei rauskommt ist erschreckend.
Das Gremium soll Unregelmäßigkeiten im Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen aufklären. Es geht um die Vergabe lukrativer Beraterverträge.
Nach F.A.Z.-Informationen soll das Segelschulschiff soweit instandgesetzt werden, dass es das Trockendock bis April verlassen kann. Dann wird entschieden, wie es weiter geht.
Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels zeigt: Trotz Aufstockung der Gelder fehlt es der Bundeswehr noch immer an Ausrüstung. Von der Leyens Beschlüsse werden allerdings gelobt.
Trotz der deutlichen Kritik des Wehrbeauftragten am Zustand der Bundeswehr blickt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) optimistisch in die Zukunft. Sie sieht die Bundeswehr auf dem richtigen Weg.
Die Materiallage mangelhaft, die Zahl der Neueintritte auf einem historischen Tiefstand. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages zieht Bilanz zum Zustand der Truppe. Die Verteidigungsministerin relativiert.
Auch in der Bundeswehr sollen Beruf und Familie vereinbar sein, das versprach Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach ihrem Amtsantritt. Doch wie gut lässt sich der Alltag in der Bundeswehr tatsächlich mit einer Familie vereinbaren? Zwei Soldatinnen berichten.
Warum die „Gorch Fock“ unbedingt gerettet werden muss.
Vier neue Fregatten sollte die Bundeswehr bekommen. Das wurde vor zwölf Jahren beschlossen – bis heute hat sie keine davon. Doch das ist nicht das einzige Problem. Die Nato-Verbündeten stöhnen schon. Eine Analyse.
Erst kam die Aussöhnung, jetzt kommt die Arbeit: Der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag gilt nicht als visionärer Entwurf, aber als solide Grundlage.
Zwei Tagessätze von 2800 Euro an einem Tag – für die gleiche Person: Die Vorwürfe in der Berateraffäre bei der Bundeswehr häufen sich. Doch die Regierung mauert.
Ein paar Wochen nur sollte die „Gorch Fock“ gewartet werden. Daraus wurden Jahre – und die Kosten stiegen immer weiter. Mittlerweile hat die Ministerin einen Zahlungsstopp veranlasst. Nun ist sogar die Rede von Korruption.
In der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium ducken sich viele Beratungsunternehmen auffällig weg. Auch die Ministerin und ihre frühere Staatssekretärin haben sich ungeschickt verhalten.
Die Regierungsparteien haben die Bildung eines Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium heute vorerst gestoppt. Doch die Untersuchung wird kommen, sagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Gespräch mit der F.A.Z.
„Gemeinsam rein – gemeinsam raus“: Nach diesem Motto wird die Bundeswehr den amerikanischen Truppen folgen, wenn sie Afghanistan verlassen. Gern sähe Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das trotzdem nicht.
Von der Leyen hat für dreistellige Millionenbeträge externe Berater engagiert. Die Opposition wittert Vetternwirtschaft und will einen Untersuchungsausschuss. Den hat die Regierung jetzt vorerst gestoppt – gemeinsam mit der AfD.