Kurz vor der Europawahl präsentiert sich die CSU als großer Unterstützer der europäischen Verteidigungspolitik. Dahinter steht nicht nur die Sorge vor Bedrohungen von außen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gerät durch eine hausinterne Untersuchung weiter unter Druck. In fast 40 Prozent der Fälle wurde nicht ausreichend geprüft, ob der Einsatz externer Berater notwendig war.
Es war für die Sanierung des Segelschulschiffes der Marine „Gorch Fock“ zuständig, jetzt plant das Verteidigungsministerium es aufzulösen. Rund 300 der 1000 Posten sollen nach Koblenz verlegt werden.
Europäische Marineschiffe haben in den vergangenen Jahren vor Libyen Zehntausende Migranten aus Seenot gerettet. Damit soll jetzt bis auf Weiteres Schluss sein – die italienische Regierung kann sich als Sieger fühlen.
Die Modernisierung der Bundeswehr dauert länger als erhofft. Dabei bekommen die Streitkräfte große Summen. Woran kann das liegen?
Die Bundeswehr soll weniger Geld bekommen als sie benötigt und Deutschland der Nato versprochen hat. Was am stärksten wächst, ist die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit – der Rest ist eine Lüge. Eine Analyse.
Entwicklungsminister Müller protestiert gegen den Haushaltsplan, weil sein Budget eingefroren wird. Dennoch billigt das Kabinett den Plan. Auch Unternehmen und Opposition sind unzufrieden. Streit gibt sich außerdem wegen des Verteidigungsetats.
Amerikas Botschafter Grenell hält die geplanten Verteidigungsausgaben der Deutschen für zu gering. Die SPD schimpft über einen „diplomatischen Totalausfall“, FDP-Vize Kubicki will ihn ausweisen lassen, Merkel bleibt gelassen.
Die SPD liegt abgeschlagen bei unter 20 Prozent. Doch einer sieht seine Chance und nutzt das Interregnum bei der CDU, um die eigene Position in Partei und Koalition zu festigen: Olaf Scholz.
Zu strittigen Themen wie der Grundsteuer kommt wenig heraus beim Treffen der Koalitionsspitzen. Statt dessen: Ein neuer Arbeitskreis und ein Gruppenbild.
Die Sanierung der „Gorch Fock“ hat sich zu einem Debakel entwickelt, bei dem die Kostenexplosion und Untreue-Vorwürfe Schlagzeilen machten. Nun sollen die Arbeiten fortgesetzt werden.
Die große Koalition streitet über den Haushalt für das kommende Jahr. Finanzminister Olaf Scholz will die Verteidigungsausgaben nicht so stark erhöhen, wie von Ursula von der Leyen gefordert. Das kritisiert nicht nur die Opposition.
Wegen der Eintrübung der Konjunktur rechnet der Finanzminister mit deutlich geringeren Steuereinnahmen. Der Bundeswehr könnten am Ende 2,5 Milliarden Euro fehlen.
Gefährden Details über den Zustand der Truppe Deutschlands Sicherheit, muss die Bundeswehr handeln. Aber nicht mit einem klassischen Rohrkrepierer.
Das Verteidigungsministerium stuft den Zustand seiner Panzer, Flugzeuge und Schiffe ein. FDP, Linkspartei und Grüne laufen Sturm gegen den Entschluss. Verständnis äußern Fachleute der Groko und der AfD.
Der Bundeswehr mangelt es oft an Material – die Auslieferungen von Gerätschaften an Heer, Luftwaffe und Marine zieht sich trotz Milliarden aus Steuergeldern in die Länge. Das Amt, das dafür zuständig ist, sieht wenig Änderungsbedarf. Es fühlt sich von der Politik gegängelt.
Die deutschen Streitkräfte sollen vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das kostet viele Milliarden Euro. Steigende Ausgaben aber sind nur der halbe Weg. Die effiziente Verwendung des Geldes kann der Bundestag kaum kontrollieren.
Das Verteidigungsministerium bestätigt in einem Schreiben an den Bundestag und den Rechnungshof die Vorwürfe zur Gorch Fock. Doch zu einem Punkt gibt es keine Äußerung: Wurde von der Leyen von ihren Mitarbeitern getäuscht?
Die Zustimmung zur großen Koalition hat sich laut Meinungsforschern deutlich verschlechtert. Ein Ende des Bündnisses stößt besonders bei Anhängern der SPD und der AfD auf Zuspruch.
10 Millionen Euro sollte die Sanierung des Seglers ursprünglich kosten, mittlerweile sind 135 Millionen Euro veranschlagt. Nun räumt auch das Verteidigungsministerium Fehler ein.
Was steht in den Bundeswehr-Akten von Uwe Mundlos? Warum wurde ein möglicher Komplize von Anis Amri einfach abgeschoben? Und vor allem: Wie erfolgreich wird Trumps Friedensmission in Hanoi? Das Wichtigste im FAZ.NET-Sprinter.
Die Bundeswehr soll wachsen. Dafür braucht sie neue Leute – genau wie viele Unternehmen angesichts des Fachkräftemangels. Von der Leyen will den Dienst deshalb attraktiver machen: Mit mehr Geld und mehr Unterstützung für die Soldaten.
Helene Fischer leise? Wer hätte das gedacht. So empfand Starfotograf Peter Lindbergh die Sängerin. Gleichzeitig spekuliert die Gala über Heidi Klums Bauch. Die Herzblatt-Geschichten.
In der CDU/CSU gibt es Menschen, die meinen immer noch, ein Industrieland brauche Industrie. Schulze, übernehmen Sie!
Berlin blockiert Rüstungsexporte und gefährdet europäische Großprojekte. Europa fragt sich, ob Deutschland noch ein zuverlässiger Partner ist. Manche macht die deutsche Haltung sogar „wahnsinnig“.
Die ganze Saison kämpft der Kombinierer mit Problemen, aber wenn es darauf ankommt, schlägt der Sachse zu: Der sechste WM-Titel ist der wohl überraschendste in seiner erfolgreichen Karriere.
Schon mit den Kosten für Berateraufträge geriet Verteidigungsministerin von der Leyen unter Druck. Jetzt sollen Luftverteidigungssysteme doppelt so viel kosten wie ursprünglich veranschlagt. Der Bundesrechnungshof hakt nach.
Warum ist die ganze Geschichte von Misswirtschaft, Korruption und Untreue um die „Gorch Fock“ nie jemandem aufgefallen? Es mussten schon Minister für weniger gehen.
Die Sanierung des maroden Segelschiffs „Gorch Fock“ gerät immer weiter zum Krimi. Jetzt meldet die zuständige Werft Insolvenz an – und es ist von rätselhaften Geldflüssen in Millionen-Höhe die Rede.
Empörung macht sich breit, dass die Bundesregierung horrende Summen in externe Beratung investiert. Ist es sinnvoll, Steuergeld so einzusetzen?
Europa müsse mehr als 800 IS-Kämpfer aufnehmen, fordert Donald Trump – doch deutsche Minister sehen darin Probleme. Ein FDP-Politiker hat hingegen Verständnis für Trumps Forderung.
In Zeiten von Nationalismus und Populismus wirbt der Außenminister für mehr internationale Zusammenarbeit. Währenddessen verhandelt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Russland über den INF-Abrüstungsvertrag.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wird deutlich, wie schlecht es um die internationale Zusammenarbeit steht: Dieses Mal werden nicht alte Freundschaften aufgewärmt, sondern Vereisungen sichtbar.
Die unterschiedlich strikten Rüstungsexportrichtlinien in den EU-Staaten sorgen immer wieder für Streit – auch zwischen Paris und Berlin. Ein Dokument schafft nun offenbar Klarheit. Und auch auf der Sicherheitskonferenz spielt das Thema eine Rolle.
Das gelte für die militärische Lastenteilung aber auch für die politische Entscheidungsfindung, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum Auftakt der Münchener Sicherheitskonferenz.
Das Gremium des Bundestages soll mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beraterverträgen im Verteidigungsministerium unter Ministerin Ursula von der Leyen prüfen. Es seien viele Fragen offen, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die im Ausschuss sitzt.