Austausch mit FSB-Oberst
Der Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten soll Kontakte zum FSB gepflegt haben - unter anderem, um Panzerlieferungen an die Ukraine zu verzögern.
Der Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten soll Kontakte zum FSB gepflegt haben - unter anderem, um Panzerlieferungen an die Ukraine zu verzögern.
Der Internationale Gerichthof wird den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht stoppen. Aber er entscheidet verbindlich. Und Kiew muss geholfen werden.
Die ukrainische Ministerin für Europäische Integration, Olha Stefanischyna, lobt Bundeskanzler Scholz für sein Agieren in der EU. Im Februar soll zwischen Berlin und Kiew eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet werden.
Die Unterstützung der EU nimmt der ukrainische Präsident als Fingerzeig Richtung Washington, wo noch über neue Hilfen gestritten wird. Sein Oberbefehlshaber fordert bei CNN eine neue Militärstrategie gegen Russland.
Die Finanzhilfe für die Ukraine kann ab März überwiesen werden. Die Einigung mit Orbán war in kleiner Runde erreicht worden.
Die europäische Finanzhilfe für Kiew kann am Ende ohne Zugeständnisse an Budapest fließen. Die Versuche des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán, Druck auszuüben, stießen auf entschlossenen Widerstand.
Ungarns Ministerpräsident hat ein wenig Show bekommen, in der Sache aber erhält er nichts in Brüssel, nicht mal für sein Land. Die Rettungsleine der EU für die Ukraine ist dringend nötig.
Bis 2027 wollen die EU-Staaten der Ukraine 50 Milliarden Euro Finanzhilfe aus dem EU-Haushalt zu Verfügung stellen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte zuvor seinen Widerstand aufgegeben.
Schon kurz nach Beginn des Sondergipfels teilt EU-Ratspräsident Michel mit: Alle 27 Staaten haben für ein zusätzliches 50-Milliarden-Unterstützungspaket gestimmt. Ungarns Ministerpräsident konnte faktisch keine Zugeständnisse erreichen.
Der Konjunkturaufschwung kehrt in diesem Jahr nach Osteuropa zurück, schreiben Wiener Ökonomen. In Russland laufe die Kriegswirtschaft weiter auf vollen Touren. Für die Ukraine gibt es weniger gute Nachrichten.
Mit britischen und französischen Marschflugkörpern hat die Ukraine Ziele auf der annektierten Krim angegriffen. Russlands Präsident Putin will seine Herrschaft über weitere besetzte Teile der Südukraine festigen und setzt die Banken unter Druck.
Die EU-Staaten sprechen über die militärische Unterstützung für die Ukraine, an den Flughäfen wird gestreikt und Greta Thunberg steht vor Gericht. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Zahl der Arbeitslosen ist weiter gestiegen. Das liegt an der Jahreszeit – aber auch an den Flüchtlingen aus der Ukraine.
Präsident Selenskyj soll dem Armeechef den Rücktritt nahegelegt haben. Doch dieser will an der Front weiterkämpfen.
Die russische Fußball-Nationalmannschaft trifft erstmals seit der Sperre infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein europäisches Team. „Wir warten auf das freundschaftliche Treffen mit unseren Brüdern“, heißt es aus Moskau.
Im Gespräch über seine Amtszeit wirft die Autorin dem Kanzler „Kitasprech“ vor.
Die Bauern können auch in diesem Jahr ihr gesamtes Ackerland nutzen. Die EU-Regeln zur Flächenstilllegung bleiben ausgesetzt. Paris hat sich durchgesetzt.
Die EU-Staaten wollen der Ukraine in diesem Jahr deutlich mehr Waffen liefern als erwartet. Doch sie verfehlen ihr Ziel, bis März die versprochene Menge Artilleriemunition bereitzustellen.
Es ist ein gutes Zeichen, dass die Ukraine jetzt wieder mehr Militärhilfe aus der EU erhält. Schlecht ist, dass sich nur ein Teil der Mitgliedstaaten daran beteiligt.
Bei der Generaldebatte greift Oppositionsführer Merz die Ampel scharf an. Aufrufe zur Zusammenarbeit könne sie sich künftig sparen. Scholz entgegnet, Merz könne nur austeilen, aber nicht einstecken.
Die von der EU eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben bleiben vorerst sakrosankt. Aber die Zinserträge daraus – einen einstelligen Milliardenbetrag – will die EU mittelfristig an Kiew auszahlen.
Nach einer Eiszeit zwischen Ungarn und der Ukraine mehren sich die Anzeichen für einen Besuch von Viktor Orbán in Kiew. Ungarns Ministerpräsident schlägt auch im Streit um die EU-Finanzhilfen neue Töne an.
Im Bundestag beginnt die Haushaltswoche. Französische Bauern wollen Paris lahmlegen. Und: Im Viertelfinale des DFB-Pokals schlägt die Stunde der Außenseiter. Der F.A.Z. Frühdenker
Eurasien, Eurafrika und Afroasien sind übergreifende Konzepte kollektiver Ordnung. Eines davon ist die aggressive Grundlage unter anderem für das, was sich gerade in der Ukraine abspielt.
Auch zwei Jahre nach Russlands Überfall auf die Ukraine wird Deutschlands Handeln zu oft über die russische Perspektive definiert. Es bedarf größerer Anstrengungen, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Ein Gastbeitrag.
Christoph Heusgen will besonders im Osten Deutschlands Missverständnisse über Putin ausräumen. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz fordert im Interview, der Ukraine jetzt den Taurus zu liefern.
Beamte des Verteidigungsministeriums und Leiter von Tochterunternehmen sollen beim Kauf von 100.000 Mörsergranaten in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Gegen fünf Personen wird ermittelt.
Die Ukraine nimmt Russland noch immer nicht ab, dass an Bord der mutmaßlich abgeschossenen Maschine ukrainische Kriegsgefangene waren. Daran ändert auch ein von Moskau veröffentlichtes Video nichts.
Taurus-Lieferung +++ Qatars liefert Medikamente +++ mangelnde Deutschkenntnisse +++ Erfahrungsbericht von Howard Hunt
Verblüffende Zahlen von Osteuropaforschern: Geldgeber meiden viele Länder Osteuropas – aber die Ukraine nicht. China ist Nummer eins bei Neuinvestitionen.
Der Absturz eines russischen Militärflugzeugs führt zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Diplomaten beider Länder im UN-Sicherheitsrat. Die Ukraine wirft Russland vor, bewusst das Leben von Gefangenen zu gefährden.
Bundeskanzler Scholz wird den Ruf nicht los, Kiew nur halbherzig zu unterstützen. Auch der Fall Taurus zeigt, warum.
Tausende Russen stehen Schlange. Sie wollen für Boris Nadjeschdin unterschreiben. Der fordert Wladimir Putin heraus – weil er den Ukrainekrieg beenden will. Ob er antreten darf?
Auf diese Weise könnte Deutschland die Ukraine über Umwege unterstützen. Einig ist sich die Ampelkoalition bisher nicht.