Die skandalerprobte Berliner CDU kommt nicht zur Ruhe. In ihrer West-Berliner Hochburg Zehlendorf sollen Mitgliedervoten für die Nominierung des Bundestagskandidaten gefälscht worden sein. Unter Verdacht steht ein Bundestagsabgeordneter.
Im Fall Amri unterstützt die Union die Idee einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzurichten. Wurde Anis Amri von den Behörden etwa nicht rechtzeitig gestoppt, weil er ein V-Mann war? Die NRW-Landesregierung sagt entschieden nein.
Früher gehörte es fast schon zum guten Ton, Witze über die CDU in Berlin zu machen. Spitzenkandidat Frank Henkel agierte nach starken Auftritten meist schwach. Doch diese Zeiten sind vorbei.
Ein filigranes Gesetzeswerk soll das Gassigehen in Berlin regeln. Demnach herrscht in der Hauptstadt künftig Leinenzwang – doch es gibt Ausnahmen.
Mehr Staatsanwälte und Anreize, auszupacken: Der Berliner Senat setzt nicht nur auf Repression. Misshandelte Frauen in den kriminellen Familienclans sollen nicht länger schweigen.
Mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Range ist die Affäre um die Blogger von Netzpolitik.org nicht zu Ende. Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, spricht von einem „offensichtlichen Angriff auf die Pressefreiheit“.
Die Berliner Regierungsparteien CDU und SPD streiten sich weiter. Während der Parteivorsitzende der CDU Frank Henkel die Berliner SPD im Spätherbst ihrer Macht sieht, will sich die SPD davon nicht beeindrucken lassen.
Am Tag nach der Flucht zweier Häftlinge aus einem Berliner Gefängnis beginnt die Aufarbeitung. Offenbar hätte das Personal die Flucht auf einem Bildschirm sehen können. Disziplinarverfahren wurden bereits eingeleitet.
Zwei Häftlinge konnten am Montagmorgen aus der Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit in einem spektakulären Ausbruch fliehen. Laut Berlins Justizsenator Heilmann sei die Flucht durch eine Verkettung von Zufällen gelungen.
Musste, konnte oder durfte Klaus Wowereit als Dienstherr disziplinarisch gegen seinen Staatssekretär vorgehen? Die Opposition sagt: ja. Wowereit sagt: „Ich stehe zu meiner Entscheidung.“
Der Verlust seines Vertrauten André Schmitz ist eine Niederlage für Klaus Wowereit. Doch seine Gegner waren auch in der Vergangenheit nicht in der Lage, solche Vorlagen für sich zu nutzen.
Nicht nur der Regierende Bürgermeister war über die Steuerhinterziehung von Kulturstaatssekretär Schmitz im Bilde. Indes kritisierte Neuköllns Bezirksbürgermeister Buschkowsky Wowereit für dessen Untätigkeit.
BERLIN, 31. Mai. Es gibt ein Feld, auf dem Thomas Heilmann lammfromm und brav wie ein Mädchen ist: Wann immer er nach weiter reichenden Ambitionen gefragt ...
Ein halbes Jahr nach der tödlichen Gewalttat am Berliner Alexanderplatz hat sich der Hauptverdächtige den deutschen Behörden gestellt. In der Türkei hätte ihm bei einer Verurteilung eine härtere Strafe gedroht.
Ob ihr Opfer tot ist oder noch am Leben, interessiert die Schläger nicht. Wenn der Gewaltrausch vorüber ist, hauen sie einfach ab. „Ich schlag Dich tot!“ – unter diesem Titel diskutierte Maybrit Illner gestern Abend mit ihren Gästen über Gewalt um der Gewalt willen.
Falls der Hauptverdächtige des Mordes am Alexanderplatz nicht freiwillig nach Deutschland zurückkehrt, könnte die Türkei ihn auch ausliefern. Probleme könnte es allerdings geben, wenn er sich einen türkischen Pass besorgen sollte.
Autofahrer, die über hohe Spritpreise stöhnen, greifen schon heute zum Handy und vergleichen Tankstellenpreise. Die Informationen sind aber nicht immer vollständig und aktuell. Das könnte sich bald ändern.
Von Friedrich SchmidtIm Streit über die Beschneidung muslimischer und jüdischer Knaben ist Berlin in dieser Woche vorgeprescht.
Als „flagrante Einmischung“ in die Traditionen des Judentums hat die Jüdische Gemeinde zu Berlin die Entscheidung des Berliner Senats über die rechtliche Behandlung von Beschneidungen bezeichnet. Die Bundesregierung sicherte zu, bald ein Gesetz vorzustellen.
mk. BERLIN, 5. September. Bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung stellt Berlin Beschneidungen unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich straffrei.
Religiös motivierte Beschneidungen bleiben in Berlin straffrei - wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Justizsenator Thomas Heilmann forderte zugleich eine bundesgesetzliche Regelung.