Steinbrück: „Das steht jetzt nicht an“
Die SPD will sich auch eine Koalition mit der Linkspartei in Zukunft offen halten. Der frühere Kanzlerkandidat Steinbrück sieht das kritisch und empfiehlt: „Abwarten und nicht selbst Pirouetten drehen.“
Die SPD will sich auch eine Koalition mit der Linkspartei in Zukunft offen halten. Der frühere Kanzlerkandidat Steinbrück sieht das kritisch und empfiehlt: „Abwarten und nicht selbst Pirouetten drehen.“
Rechtzeitig vor dem SPD-Parteitag hakt es in den Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition. Die Parteiführung erhofft sich von Leipzig eine Rückenstärkung.
Nach der Uneinigkeit über eine PKW-Maut sorgt jetzt ein gemeinsames Positionspapier von CSU und SPD zu Plebisziten zum Zwist in der Union.
Nur die SPD-Mitglieder können diese große Koalition noch aufhalten. Denn nicht der „Politikwechsel“ ist ihr tieferer Sinn, sondern das ganze Gegenteil, die Kontinuität.
Es rumpelt heftig in den Koalitionsverhandlungen: Die Union lehnt ein Adoptionsrecht für Homosexuelle und eine völlige Öffnung der Homo-Ehe weiter ab, die SPD reagiert entnervt. SPD-Vize Manuela Schwesig soll schon die gesamte Koalition infrage gestellt haben.
Oppermann die Finanzen, Schwesig das Familienressort, Gabriel das Arbeitsministerium: Die SPD fordert im Falle von Koalitionsverhandlungen insgesamt sechs große Ministerien von der Union. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.
Am 15. September wird in Bayern gewählt. Sollte die SPD verlieren, brauchen die Genossen sich nicht zu grämen: Die CSU hat die meisten SPD-Forderungen ebenfalls im Programm.
Michael Paris, Stadtrat der Frankfurter SPD, möchte in seiner Heimatstadt für den Bundestag kandidieren - allerdings als Unabhängiger. Dies missfällt der Parteiführung.
Mit großer Geschlossenheit schickt die Hessen-SPD ihren Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidaten in die Landtagswahl im September. Sein gutes Ergebnis nennt er einen „Super-Vertrauensvorschuss“.
Auch in der Politik will niemand mehr bedient werden, alle wollen nur noch demütigst dienen. Denn darin liegt die wahre Macht.
Für viele ist die „Alternative für Deutschland“ nicht mehr als die Idee einiger Ökonomie-Professoren. Wie gut sie bei den nächsten Wahlen abschneiden kann, ist auch für Parteienforscher schwer vorauszusagen.
Nach dem SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende freuen sich die Grünen vor allem über sich selbst. Im Wettstreit um die gesellschaftlich progressivste, ideen- und erfolgreichste Kraft sehen sie sich weiterhin an der Spitze.
Er redet konzentriert, argumentiert ruhig. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärt den Delegierten auf dem SPD-Parteitag in Augsburg, was sozialdemokratische Politik ist - und gibt ihnen ein gutes Gefühl.
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wirft der schwarz-gelben Regierung Stillstand vor. Auf dem Sonderparteitag verteidigt er das Vorhaben, „einige Steuern für einige Starke“ zu erhöhen. Parteichef Gabriel nennt Steuerflüchtlinge „Asoziale“.
Seit Andrea Nahles 2009 mit bescheidenem Ergebnis zur SPD-Generalsekretärin gewählt worden war, hat sie einige Demütigungen erleben müssen. Inzwischen gilt sie aber als Stabilitätsanker in der Parteizentrale. Auch Peer Steinbrück braucht sie.
Die Regierungsfraktionen im Landtag werfen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel „doppeltes Spiel“ beim Thema Nachtflugverbot vor.
Hier eine Werbeanzeige, da ein Redemanuskript: Die Tabakindustrie betreibt ihre Lobbyarbeit so intensiv wie nie - nicht erst seit der Pläne der EU, mit Schockfotos auf Zigarettenschachteln vom Rauchen abzuhalten.
Der SPD-Parteitag in Hannover hat Peer Steinbrück mit 93,45 Prozent der Stimmen zum Kanzlerkandidaten nominiert. Damit ist Steinbrück jetzt auch offiziell Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zuvor hatte er angekündigt, er wolle einen „ganzen Regierungswechsel - mit Rot-Grün“.
Die Genossen stellen sich zusammen: Weil über das Konzept zur Rentenpolitik alles gesagt war, nutzte die SPD ihren kleinen Parteitag, um den angeschlagenen Kanzlerkandidaten zu stützen.
Nach einer ein Jahr dauernden Debatte hat ein kleiner Parteitag der SPD das neue Rentenkonzept der Sozialdemokraten einstimmig gebilligt. Neben der Mindestrente von 850 Euro soll es eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren geben.
Wegen eines umstrittenen Anrufs beim ZDF hat der CSU-Vorsitzende Seehofer den Parteisprecher Strepp von seinen Aufgaben entbunden. Die Opposition spricht von einem Bauernopfer. Seehofer wies den Vorwurf zurück, dass Strepp in seinem Auftrag gehandelt habe.
Seehofer beherrscht die Kunst, Fragezeichen zu setzen: Die Bayern lässt er nun über einen geheimnisvollen fünften Kandidaten für seine Nachfolge rätseln. Ude heißt er wohl kaum.
Ursula von der Leyen sei von der Kanzlerin „eiskalt abserviert“ worden, deshalb suche sie nun den Konsens mit der Opposition. Die SPD weist das Lob der Arbeitsministerin für Gabriels Rentenkonzept zurück.
Sie hatten keine Idee, sie hatten den Markt: Eine ganze Generation konservativer Babyboomer hat aufgegeben. Auch das höchste Amt im Staat verlor sie in Rekordzeit. Was ist da geschehen?
Helmut Schmidt warnte die SPD in Berlin vor Einsparungen und Steuererhöhungen - so habe Brüning Deutschland in die Katastrophe getrieben. Die SPD beschloss genau das. Warum?
Nach der Parteireform ist das Führungsgremium der SPD ein Multi-Quoten-Organ. Doch die 26 Plätze reichen gar nicht aus, um alle sozialdemokratischen DIN-Werte abzudecken.
Selten verlief ein Parteitag der SPD so harmonisch und reibungslos. Die Sehnsucht nach Gerechtigkeit ist der Polarstern der Genossen, das Streben nach Regierungsfähigkeit die Realität.
Ohne Streit und Gegenstimme folgt die SPD dem unter Beratung von Peer Steinbrück entworfenen Steuerkonzept. Steinmeier sieht schon das „Ende alter Schlachten“. Die Troika gibt sich heiter und gelassen.
Mit seiner „Mitte“ hielt Sigmar Gabriel eine zweifach furiose Bewerbungsrede: Jetzt ist klar, wer Kandidat der Partei und wer Kandidat der Medien ist.
Auf dem Parteitag in Berlin beendet Sigmar Gabriel die Steinbrück-Festspiele in der SPD. Der Parteivorsitzende sagte, dass die Partei und nur die Partei die K-Frage beantworten werde.
Für seine Rede auf dem SPD-Parteitag erntete Helmut Schmidt andachtsvolle Begeisterung. Seine Botschaften und Empfehlungen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise stecken aber voller Widersprüche.
Auf dem Berliner SPD-Parteitag hat der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel für eine rot-grüne Koalition im Jahr 2013 geworben. Die Delegierten wählten ihn mit 91,6 Prozent der Stimmen wieder.
Gegen die Parteiführung setzten die Delegierten in Berlin durch, dass sich bei der Aufstellung der Landeslisten für die Bundestagswahl männliche und weibliche Kandidaten abwechseln sollen.
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt redet zum Auftakt des SPD-Parteitags in Berlin nicht nur seiner Partei ins Gewissen. Schmidt warnt vor einer „selbstverschuldeten Marginalisierung“ Europas.