Die einsame Seite der Macht
Sigmar Gabriel hat kaum den Parteitag überstanden, da verpasst ihm die SPD-Fraktion schon den nächsten Dämpfer. Es geht um Syrien, die Bundeswehr und ein Versprechen.
Sigmar Gabriel hat kaum den Parteitag überstanden, da verpasst ihm die SPD-Fraktion schon den nächsten Dämpfer. Es geht um Syrien, die Bundeswehr und ein Versprechen.
Sigmar Gabriel hat auf dem SPD-Parteitag die Entscheidung gesucht. Das ist ihm schlecht bekommen. Aber es ist wegweisend.
Die Delegierten auf dem SPD-Parteitag haben dem Kurs ihres Vorsitzenden in den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP mit großer Mehrheit zugestimmt. Zuvor hatte es eine hitzige Debatte gegeben.
Nach seinem Abstimmungs-Debakel auf dem SPD-Parteitag bekommt Sigmar Gabriel Trost von Altkanzler Schröder zugesprochen – gibt sich aber gelassen. Er gehe nicht geschwächt in seine politische Arbeit als Vizekanzler.
Die SPD kommt aus dem Umfragetief nicht heraus. Das desaströse Ergebnis bei Sigmar Gabriels Wiederwahl als Vorsitzender zeigt es: Zu viele Sozialdemokraten haben sich mit der 25-Prozent-Partei arrangiert.
Sigmar Gabriel hat bei seiner Wiederwahl als SPD-Vorsitzender einen Dämpfer bekommen. Der Vizekanzler erhielt bei seiner Wiederwahl beim SPD-Bundesparteitag nur 74,3 Prozent der Stimmen - 2013 hatte er noch 83,6 Prozent erreicht.
Zum ersten Mal seit acht Jahren sprach Gerhard Schröder wieder auf einem SPD-Parteitag. Und weckte bei den Genossen die Erinnerung an bessere Regierungszeiten. Als sie noch Köche und nicht Kellner waren.
Frank-Walter Steinmeier verteidigt auf dem Parteitag die Zustimmung der SPD im Bundestag für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Die Linkspartei bezeichnet er als „Heuchler“, die eine „perfide Logik“ treibe.
Zum Auftakt des SPD-Parteitags hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Partei aufgerufen, sich für Frieden und Gerechtigkeit einzusetzen. Am Nachmittag wollen die Delegierten über einen Leitantrag abstimmen, der Kontingente für Flüchtlinge fordert.
Die Lage ist ernst in Deutschland und der Welt. Schwierig für die SPD. Gut für Sigmar Gabriel.
Die Sicherung der europäischen Außengrenzen in nationalstaatlicher Verantwortung funktioniere nicht, sagt Unionsfraktionschef Kauder. Er verlangt eine europäische Grenzschutzpolizei – „so schnell wie möglich“.
Transitzonen, Integrationsmaßnahmen, Familiennachzug: Lange stritten CDU, CSU und SPD diese Woche über die neuen Beschlüsse zur Flüchtlingskrise. Doch kaum hat die große Koalition sich geeinigt, gibt es schon neue Aufregung.
Willy Brandt und Helmut Schmidt schätzen sich - aber nicht immer. Manchmal gingen sie mit Fotos um, wie man das aus dem Stalinismus kennt. Der Briefwechsel der SPD-Kanzler zeigt, warum.
Am Nachmittag des 22. Mai 2005 war die SPD-Niederlage in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen sicher. Noch am Abend verkündete Kanzler Schröder seine Neuwahlpläne. Es war das Ende von Rot-Grün - eine szenische Rekonstruktion.
Sebastian Edathy, der über den Kauf von Nacktbildern von Knaben stürzte, sucht noch einmal die große Bühne. Der frühere SPD-Abgeordnete kämpft darum, die Deutungshoheit über die Ereignisse zu bekommen. Mit allen Mitteln.
Ein Minister darf sein Handeln nicht von einem Parteitag abhängig machen. Er muss dem Ganzen dienen - oder zurücktreten.
Vor der Entscheidung der Thüringer SPD, ob sie Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen wird, wurde alles für ein positives Abstimmungsergebnis getan. Eventuell sperrige Minister wurden entmachtet, Delegierte mit Neuwahl-Szenarien unter Druck gesetzt.
Erst eine Mitgliederbefragung, nun ein Parteitag: Die Thüringer SPD hat sich den Weg zu Rot-Rot-Grün nicht leicht gemacht. Eine große Mehrheit akzeptiert das Wagnis. Nur wenige Delegierte äußerten ihr Unbehagen.
Wenn man von der Politik als einem Schauspiel spricht, ist das keine Beleidigung. Der Mensch braucht Inszenierungen und Symbole, um in der Welt klarzukommen. Aber wie macht man es richtig? Einblicke eines Berufspolitikers.
Tom Strohschneider warnt davor, auf das eine „gemeinsame Projekt“ zu setzen, das SPD, Grüne und Linkspartei zu einem funktionierenden Regierungsbündnis zusammenführen könnte. Stattdessen wirbt er für eine „drastische Entideologisierung von Rot-Grün-Rot“.
Seit seinem Eintritt in die Regierung schien Sigmar Gabriel fast schon so präsidial wie die Kanzlerin. Auf dem Europa-Parteitag schaltet der SPD-Vorsitzende aber wieder auf Attacke - und verspricht einen Wahlkampf, wie seine Partei ihn noch nicht geführt hat.
Computer-Kriminalität wird zum Massendelikt. Die Strafverfolgung wird auch dadurch erschwert, dass die NSA-Affäre großes Misstrauen gegen Behörden hat entstehen lassen. So gerät die deutsche Cyber-Abwehr zunehmend ins Hintertreffen.
Nach dem SPD-Parteitag bleibt die Unsicherheit. Akzeptiert die Basis den Koalitionsvertrag? Sigmar Gabriel macht klar: Es geht um die Regierungsfähigkeit der Partei für die nächsten Jahrzehnte. Aber reicht das seiner Partei?
Nach ihrem Parteitag will die SPD die Koalitionsverhandlungen härter führen. Die Union reagiert darauf ebenso verstimmt wie auf die Links-Öffnung der Sozialdemokraten - und verweist auf die Machtverhältnisse.
Trotz der Bedingungen der SPD für eine große Koalition rechnet Unionsfraktionschef Kauder mit einem pünktlichen Abschluss der Verhandlungen.
Solche Koalitionsverhandlungen hat es noch nie gegeben. Die SPD muss bei ihren Leuten darum betteln, in Berlin regieren zu dürfen.
In Leipzig zelebrieren die Genossen wieder einmal das Leiden an sich selbst. Der Parteitag straft die SPD-Führung ab – aus allerhand Gründen. Die mäßigen Ergebnisse seiner Stellvertreter stärken den Vorsitzenden Gabriel.
Vor Jahren hätte jeder Anlauf, die rot-rote Koalitionsfrage zu stellen, noch zu einem Aufruhr in der SPD, ja in ganz Deutschland geführt. Alle Parteivorsitzenden hätte das zur Weißglut gebracht. Und jetzt?
Nach dem Dämpfer für den SPD-Vorsitzenden Gabriel sind auch dessen Stellvertreter mit teils schwachen Ergebnissen gewählt worden. Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz bekam nur 67,3 Prozent.
Sigmar Gabriel schont auf dem Leipziger Parteitag niemanden: sich selbst nicht, nicht seine Vorgänger und nicht seine Partei. Die SPD öffnet sich nach „links“, trotzdem gehen die Genossen mit Magenkrämpfen in die große Koalition.
Sigmar Gabriel suchte Ängste nach einen Zusammenhang zwischen der „Agenda 2010“ und den Wahldebakeln der SPD zu zerstreuen. Hannelore Kraft kann er damit gewinnen. Aber auch die Basis?
Sigmar Gabriel bleibt Vorsitzender der SPD. Er erhielt 83,6 Prozent der Delegiertenstimmen auf dem Bundesparteitag in Leipzig. „In der Lage unserer Partei ist das ein ehrliches Ergebnis“, sagte Gabriel.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Genossen auf dem Parteitag in Leipzig auf eine große Koalition eingeschworen. „Faule Kompromisse“ mit der Union werde man aber „kein zweites Mal“ eingehen.
Sigmar Gabriel war in der Vergangenheit damit beschäftigt, vom Typ des Volkstribuns zu einem ganzen Staatsmann zu werden. Bei der Wahl zum SPD-Vorsitzenden braucht er dafür ein staatstragendes Ergebnis.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft hat die Öffnung der SPD für ein Bündnis mit der Linkspartei verteidigt, auf Bundesebene aber derzeit ausgeschlossen. Kurz vor dem SPD-Bundesparteitag knirscht es in den Verhandlungen mit der Union vernehmlich.
Die SPD will sich für ein Bündnis mit der Linkspartei öffnen - der frühere Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt dies zum jetzigen Zeitpunkt ab. Entscheidend sei, wie sich die Linkspartei in den nächsten Jahren entwickle.