Die Überziehungskredite der Städte und Gemeinden belaufen sich derzeit auf knapp 50 Milliarden Euro. Der zuständigen Regierungskommission liegen zehn Vorschläge zur Tilgung der Altschulden vor. Wie sehen die aus?
Florian Gerster gibt den Vorsitz der Initiative Gesundheitswirtschaft ab. Der ehemalige SPD-Gesundheitsminister von Rheinland-Pfalz sieht noch immer Probleme in der Kliniklandschaft im Rhein-Main-Gebiet.
Drei Mal trat Thorsten Schäfer-Gümbel als SPD-Spitzenkandidat für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten an, drei Mal verlor er. Ein Blick auf die politische Karriere des Sozialdemokraten.
Hessen will in Frankfurt einen neuen Stadtteil für 30.000 Menschen bauen. Eine Initiative wendet sich dagegen. Sie wollen der Wohnungsnot in Frankfurt mit einer Strategie begegnen, die 2,5 Millionen neue Wohnungen ermöglichen könnte.
CSU-Chef Söder kritisiert mit harten Worten Finanzminister Scholz und dessen Pläne, die Integrationshilfen für Flüchtlinge deutlich zu kürzen. Andere Ministerpräsidenten warnen, dass das Budgetvorhaben auf Kosten der Länder gehe.
60 neue Wohnungen sind für das Quartier am Oberurseler Bahnhof geplant. Doch der von den Bürgern favorisierte Entwurf sei städtebaulich nicht überzeugend gewesen, sagte Bürgermeister Hans-Georg Brum (SPD).
Im Missbrauchsfall von Lügde gab es anscheinend noch mehr Hinweise auf die Pädophilie von Andreas V. als bisher bekannt – und einen weiteren Fall manipulierter Akten.
Die Entscheidung Thorsten Schäfer-Gümbels, seine Karriere als Politiker zu beenden, hat er zum richtigen Zeitpunkt gefällt. Allerdings dürfte sich sein neuer Arbeitgeber über die voreilige Vollzugsmeldung wundern.
Die SPD habe sich schon in den Koalitionsverhandlungen für eine Neuausrichtung ausgesprochen, so Nahles. Die Union pocht derweil auf „nachvollziehbare Regeln“ – sonst sei die Politik der gemeinsamen Rüstungsprojekte mittelfristig tot.
Im Gespräch erklärt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), welche Rolle er der Politik in den Fusionsverhandlungen zwischen Deutscher Bank und Commerzbank beimisst. In den SPD-Plänen zur Grundsteuer sieht er Fehler.
Für die SPD ist der Abschied des hessischen Landesvorsitzenden ein Symptom: Sie sucht vergeblich nach der Rolle, die sie spielte, als sie den Grünen noch mit der Dachlatte drohte.
Während Christen, Muslime und Juden eigene Foren in der Partei haben, ist für Atheisten kein Platz. Sie dürfen auch nicht als „Sozialdemokraten“ auftreten.
Wenige Monate nach der Wahlniederlage der Hessen-SPD kündigt Thorsten Schäfer-Gümbel den Rückzug von seinen Spitzenämtern an – und den Abschied aus der Politik. Der Sozialdemokrat hat schon einen neuen Job.
Der Journalist Billy Six ist nach viermonatiger Haft in Venezuela frei. Das hat er, wie er meint, nicht dem Auswärtigen Amt zu verdanken. Im Gegenteil. Er will die Bundesregierung juristisch belangen. Die AfD meldet sich auch.
Amerikas Botschafter Grenell hält die geplanten Verteidigungsausgaben der Deutschen für zu gering. Die SPD schimpft über einen „diplomatischen Totalausfall“, FDP-Vize Kubicki will ihn ausweisen lassen, Merkel bleibt gelassen.
Geht es bald nur noch im Doppel weiter? Martin Zielke und Christian Sewing, die Vorstandsvorsitzenden von Commerzbank und Deutscher Bank, spielen die Fusion durch.
Anja Karliczek wollte als neue Bildungsministerin offen sein und zuhören. Das betonte sie immer wieder, als sie überraschend zur Ministerin ernannt wurde. Doch ihre fachlichen Defizite werden zunehmend zum Problem.
In den 20 Jahren nach 1945 wurden immer neue Vorschläge für ein Mahnmal der Luftkriegsopfer erarbeitet. Künstlerische, finanzielle und politische Bedenken verhinderten seinen Bau. Bis heute.
Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 folgen der eingeschlagenen Spur. Sie lassen nicht erkennen, dass diese Regierung noch nach einem besseren Weg in die Zukunft sucht.
Der Aktionstag markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. SPD-Politiker, Gewerkschaften, Sozialverbände und viele andere sind in Berlin zu einer Kundgebung zusammengekommen.
Bei einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU sollte die Austrittsfrist lieber verlängert werden, sagt Außenminister Maas. Es müsse aber auch klar sein, was die Briten wollen.
Volles Vertrauen, Politik für die kleinen Leute, schonungslose Aufklärung: Politiker lieben hohle Worte. FAZ.NET präsentiert die besten Begriffe aus dem Wörterbuch der populärsten Phrasen.
Chemnitz hat ein Problem, weil die Stadt sich schwertut im Umgang mit dem Rechtsextremismus. Das hat sich zuletzt an der Trauerfeier für einen Neonazi gezeigt. Und nun startet auch noch ein bedeutender Prozess. Ein Besuch vor Ort.
Timon Gremmels ist nordhessischer SPD-Bundestagsabgeordneter. Im Interview spricht er über die Zukunft der großen Koalition in Berlin und die personelle und strukturelle Erneuerung seiner Landespartei.
Justizministerin Katarina Barley will sensible Daten von Tätern, Verdächtigen, Opfern und Zeugen für die Polizei leichter zugänglich machen. Der Datenschutzbeauftragte warnt: Jeder kann betroffen sein.
Seit Monaten wird darüber spekuliert, jetzt ist es offiziell: Deutsche Bank und Commerzbank beginnen Fusionsgespräche. Noch ist das Ergebnis offen – aber über Optionen und vor allem den Sinn einer Fusion wird schon lange heftig diskutiert.
Der neue Chef der Jungen Union würde sich lieber jetzt als später einen Wechsel von Friedrich Merz in die Bundesregierung wünschen. Auch im Hinblick auf eine künftige Koalition äußert sich Tilman Kuban.
Die Schwarzen wollen die deutsche Wirtschaft ankurbeln, die Roten etwas für den Sozialstaat tun. Eine Zwischenbilanz der Großen Koalition zu ziehen, ist eigentlich durchaus sinnvoll – geschieht nur leider viel zu früh.
Die SPD liegt abgeschlagen bei unter 20 Prozent. Doch einer sieht seine Chance und nutzt das Interregnum bei der CDU, um die eigene Position in Partei und Koalition zu festigen: Olaf Scholz.
Kann es in Europa eine Internationale der Nationalisten geben? Ein Gespräch mit dem Politologen Jean-Yves Camus über extreme Rechte und die Gefahren und die Grenzen ihrer möglichen Allianz in Europa.
Der Außenminister nennt Bedingungen für mehr Zeit: Eine Verlängerung ergebe nur Sinn, wenn die Briten konkrete Aussagen machten. EU-Kommissionsvize Timmermans schlägt einen anderen möglichen Ausweg vor.
CDU-Politiker Norbert Röttgen und Staatsminister Michael Roth (SPD) sehen die EU außenpolitisch in der Bringschuld, wie sie auf der „Denk ich an Deutschland“-Konferenz der F.A.Z. und der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft erklären.
Für FDP-Chef Christian Lindner gehört das Engagement für den Klimaschutz außerhalb der Schulzeit. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hingegen freut sich, und nutzt den "Friday for Future" um für das Klimakabinett zu werben.
Viele Gebäude des Frankfurter Zoos sind veraltet und dringend sanierungsbedürftig. Sie könnten in Zukunft mit Fernwärme und Solarenergie versorgt werden. Das würde nicht nur die Kosten senken.
Mit dem überraschenden Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der Fraktionsspitze verliert die Linke den einzigen Star, den sie hatte – ein harter Schlag für die Partei. Wie es weitergeht, ist ungewiss. Dabei stehen wichtige Wahlen an.
Staats- und Regierungschefs verurteilen den Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch scharf. Er sei ein Angriff auf „die offene Gesellschaft“ Neuseelands, sagt die Kanzlerin. In einem Land ruft die Attacke besonders bittere Erinnerungen wach.