Stuttgart wählt seinen neuen Oberbürgermeister in einer Stichwahl. CDU-Mann Frank Nopper liegt überraschend vorn, konnte sich aber nicht die absolute Mehrheit sichern. Die Grüne Veronika Kienzle will auf die linken Kandidaten zugehen.
In Leipzig musste die Polizei eine Demonstration der „Querdenker“ gegen die Corona-Politik vorzeitig auflösen. Warum ist die Kundgebung außer Kontrolle geraten?
Nach dem Nein zur Citybahn in Wiesbaden schlägt der Rheingau-Taunus-Kreis einen Ersatz für die Schienenanbindung vor. Dabei soll Wasserstoffantrieb statt teurer Elektrifizierung zum Einsatz kommen.
Die Eliten ziehen sich zurück, die Zukunft liegt im Nebel, das Leben ist ein Kindergarten: Stuttgart steht für die Städte, die im Wohlstand apathisch geworden sind.
Während die Welt darauf wartet, welcher Kandidat die amerikanische Präsidentenwahl gewinnt, zeichnet sich in der Berliner Koalition ein Streit ab – über die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft.
Eine große Mehrheit im Römer, von der CDU bis zur Linkspartei, hält die strengen Corona-Regeln für unumgänglich. Von AfD, FDP und BFF kommt hingegen zum Teil scharfe Kritik.
Am Mittwoch stimmte der Verteidigungsausschuss des Bundestags zu – nun zieht der Haushaltsausschuss nach: 38 neue Kampfflugzeuge sollen ältere Maschinen der Luftwaffe ersetzen.
Dagmar Ziegler soll nach dem Willen der SPD-Fraktionsspitze Thomas Oppermann als Bundestagsvizepräsidentin nachfolgen. Fraktionschef Rolf Mützenich will mit ihr auch die Präsenz der ostdeutschen Länder stärken.
Die Linke fordert eine Vermögensabgabe für Milliardäre. Doch solche Summen haben auch „Reiche“ nicht flüssig.
Der neue Paragraph 28a soll die gesetzliche Grundlage für die Corona-Maßnahmen festlegen. Bereits am Freitag soll er in den Bundestag eingebracht werden. Er sei „schlampig gemacht“ und nur ein „Feigenblatt“, kritisiert die FDP.
Im Hessischen Landtag in Wiesbaden ringen Koalition und Opposition um die Frage, wie die Corona-Politik des Kabinetts kontrolliert werden soll. Eine Einigung ist dabei noch nicht in Sicht.
Bis zu 75 Prozent der entgangenen Umsätze will die Bundesregierung Unternehmen aufgrund des Teil-Lockdowns ersetzen. Doch die Verbände der Betroffenen bezweifeln, dass diese Rechnung aufgeht.
Die Ernennung von Amy Coney Barrett in Amerika war politisch aufgeladen. In Deutschland zeichnen sich erste ähnliche Tendenzen ab. Was wir in Deutschland daraus lernen können.
Solingen hatte als erste Stadt in Nordrhein-Westfalen die Teilung der Klassen angeordnet. Jeweils die Hälfte der Schüler sollte zuhause bleiben, unabhängig vom Infektionsgeschehen. Doch die Ministerin machte dem Projekt ein Ende.
Die Koalition konnte sich weiterhin nicht über das Jahressteuergesetz 2020 einig werden und strich das Gesetz glatt von der Tagesordnung. Die Streitpunkte sind zahlreich.
Das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen wurde trotz aller vorherigen Diskussionen vom Bundeskabinett beschlossen. Die SPD droht mit Blockade, denn der Bundestag muss noch zustimmen.
Soll Bad Homburg mit einer eigenen Gesellschaft preiswerte Wohnungen schaffen? Erst geht es um Rechtssicherheit. Denn Paragraph 121 schränkt die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ein.
Der Coronatest des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Müller, ist negativ ausgefallen. Müller hatte am Samstag den brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidke getroffen, der am Dienstag einen positiven Test meldete.
Die SPD in Eschborn schlägt ein kommunales Hilfspaket vor, das stark von der Pandemie betroffenen Gruppen wie Gewerbetreibenden, Künstlern und Senioren zugutekommen soll. Das kommt bei den übrigen Stadtverordnetenfraktionen nicht gut an.
Der angedrohte Wegzug des Traditionsunternehmens Samson aus Frankfurt wird zum Politikum. Der Konzern versichert, bleiben zu wollen – sofern Straßen und Nachbarn weichen.
Die Staatsanwaltschaft und ein Untersuchungsausschuss versuchen Licht in die dunkle Welt des insolventen Konzerns zu bringen. Prominente Namen stehen auf der Zeugenliste. Jetzt beginnt die heiße Phase.
Die ersten Verfahren wegen der Schließungen von Teilen des öffentlichen Lebens gehen zugunsten des Staates aus – auch, weil sich die Regierung lernbereit zeigt.
Eine weitere Novelle des Infektionsschutzgesetzes soll die Corona-Maßnahmen „absolut gerichtsfest“ machen. Nach der Einigung in der Koalition kann nun alles ganz schnell gehen.
Eine Partei, die immer irgendwo mitregiert, braucht wohl gar kein Regierungsprogramm: Eine Online-Tagung der Ebert-Stiftung ergründet die Geschichte der SPD-Fraktion.
Nach Ansicht der Esma hat es in der Wirecard-Affäre viele Versäumnisse in der Bafin gegeben. Die Kritik trifft auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Nach dem überraschenden Scheitern der Citybahn suchen Wiesbaden und der Rheingau-Taunus-Kreis nach anderen Optionen. Dabei steht eine mögliche Reaktivierung der Aartalbahn im Gespräch.
Der SPD-Politiker Woidke wurde positiv getestet. Am Samstag war er noch bei der Eröffnung des Flughafens BER. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sagt derweil, Deutschland sei Zuständen wie in Bergamo näher, „als viele noch glauben“.
2012 schrieb unsere frühere F.A.Z.-Korrespondentin einen Nachruf auf Tegel. Gut acht Jahre später wird der Flughafen nun tatsächlich geschlossen – Zeit, ihren Text zu veröffentlichen.
Die Pläne zum Bau einer Holzkohlefabrik in Heidenrod haben sich erledigt. Eine große Mehrheit hat sich dagegen ausgesprochen. „Es ist uns nicht gelungen, das komplexe Thema ausreichend zu erklären“, meint der Rathauschef.
Arbeitsminister Hubertus Heil möchte, dass jeder 24 Tage im Jahr von zu Hause aus arbeiten darf. Daraus wird erst einmal nichts. Aber eine Debatte ist doch entflammt.
Am Sonntag haben Hessen vielerorts Bürgermeister gewählt. In Kronberg entscheidet sich in einer Stichwahl, wer der neue Rathauschef wird. In Heidenrod wurde eine Entscheidung zur geplanten Holzkohlefabrik getroffen.
Viele Gesundheitsämter scheitern an der Nachverfolgung von Corona-Infektionen. Tausende Mitarbeiter werden gebraucht. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach plädiert für einen anderen Weg.
Am Sonntag meldet das Robert-Koch-Institut mehr als 14.000 neue Neuinfektionen sowie 29 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus. Die Zahl der aktiven Corona-Fälle liegt bei mehr als 165.000.
Das Projekt Citybahn spaltet die Bürgerschaft wie kaum ein anderes Vorhaben. Der Ausgang des Bürgervotums am 1. November ist offen.
Das Unternehmen Carbonex will in der Taunusgemeinde Heidenrod Holzkohle aus nachhaltig zertifizierten Quellen herstellen. Viele Einwohner sind gegen die Ansiedlung des Unternehmens. Am Sonntag stimmen die Bürger darüber ab.
Bei einer Sondersitzung des Hessischen Landtages kritisiert die Opposition die Landesregierung. Sie habe Hessen nicht auf die zweite Welle vorbereitet. Auch die Form der Kommunikation mit der Bevölkerung steht in der Kritik.