SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Streit um mobile Wache

Die Offenbacher CDU will eine mobile Wache der Stadtpolizei. Die regierende Ampelkoalition lehnt das ab und sieht Versäumnisse des Landes.

13.000 Bürger gegen soziale Kürzungen

Fast 13.000 Bürger protestieren in Wiesbaden gegen Kürzungen im Sozialetat. Die CDU hält den Etatentwurf nicht für abstimmungsfähig

„Wir müssen in der Lage sein, einen Verteidigungskrieg zu führen“

Boris Pistorius verschärft den Ton. Das Wort Zeitenwende ist dem Minister nicht mehr genug. Im Gespräch mit der F.A.Z. spricht er von Krieg und Verantwortung.

Vom Spitzenpolitiker zum Entwicklungshelfer

Früher wollte er die SPD und Hessen weiterbringen – heute kümmert er sich um die ganze Welt. Dafür ließ Thorsten Schäfer-Gümbel die große Politik hinter sich.

Die größte Terrorgefahr seit Aufstieg des „IS“?

Terrororganisationen rufen zu Angriffen auf den Westen auf. Steinmeier trifft Nachfahren von Opfern des Maji-Maji-Aufstands. Scholz äußert sich zurückhaltend zur Auslagerung von Asylverfahren in afrikanische Staaten. Der F.A.Z. Newsletter.

Guten Morgen!

Josef und die IAA

Oberbürgermeister Josef will die IAA zurück nach Frankfurt holen, die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan läuft schleppend und Hessen nimmt eine Milliarde weniger Steuern ein als erwartet. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Marokko will offenbar Landsleute zurücknehmen

Innenministerin Nancy Faeser hat in Marokko für die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber geworben – angeblich mit Erfolg. Kanzler Scholz sieht derweil ausgelagerte Asylverfahren in afrikanischen Staaten skeptisch.

Die Provokation von SPD und Grünen

Um ihre linken Flügel über Zugeständnisse in der Migrationspolitik zu trösten, provozieren die Spitzen von SPD und Grünen die FDP nun mit einer neuen Debatte über die Schuldenbremse – ein unfruchtbarer Streit.

Die Arbeitsanreize nicht vergessen

Das Schlechteste, was man tun kann, ist, das Problem zu bestreiten – wie es Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD macht.

Habeck und seine Pläne für die deutsche Industrie

Der Wirtschaftsminister diskutiert mit der Industrie über seine Zukunftsstrategie. Israels Offensive läuft offenbar nach Plan. Und König Charles III. reist nach Kenia. Der F.A.Z. Newsletter.

Ampel-Politiker kritisieren FDP-Asylvorstoß

Die Leistungen für Asylbewerber müssen runter, finden die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann. SPD und Grüne reagieren skeptisch.

SPD-Kandidat Rüddenklau wird Bürgermeister

In der Stichwahl in Groß-Gerau am Sonntag hat sich Jörg Rüddenklau durchgesetzt. Damit hat die SPD das Bürgermeisteramt nach mehr als 20 Jahren zurückerobert.

„Die Ampel ist schlichtweg nicht mehr regierungsfähig“

Grüne und SPD rütteln an der Schuldenbremse, FDP und CDU halten dagegen. Und nun?

SPD-Chefin Esken fordert, die Schuldenbremse auszusetzen

Während FDP-Finanzminister Lindner Ausgabenwünsche zurückweist, stellt die SPD die Schuldenbremse infrage. Und nennt mehrere Gründe.

Zusammenarbeit im Römer ist geklärt

Das Viererbündnis im Frankfurter Rathaus hat sich mit dem neuen Oberbürgermeister Mike Josef darauf verständigt, einen Koalitionsausschuss einzurichten. Er soll über „grundlegende Fragen“ entscheiden.

Israels Botschafter kritisiert Deutschland

Nach der Enthaltung Deutschlands in einer UN-Resolution zu Gaza, die die Hamas nicht als Täter benennt, zeigt sich Israels Botschafter enttäuscht. Die „Blindheit“ gegenüber der Terrororganisation müsse aufhören.

Das Erbe einer Generation

Die SPD würdigt Gerhard Schröder nach viel Hin und Her mit einer goldenen Ehrennadel. In Hannover hat der Altkanzler noch immer Unterstützer – doch besonders aufschlussreich war, wer nicht kam.

Countdown für die Koalitionsfrage

In wenigen Tagen will die hessische CDU verkünden, ob sie mit den Grünen oder mit der SPD über eine Koalition verhandelt. Es gibt Stimmen, die Schwarz-Rot im Vorteil sehen – wegen der Grünen-Basis.

Israelische Armee weitet Offensive im Gazastreifen aus

Israel hat am Freitag einen kurzen Bodeneinsatz im Gazastreifen durchgeführt. Amerika bombardiert Ziele in Syrien. Die EU fordert humanitäre Feuerpausen.

Altkanzler Schröder von SPD geehrt

Seit 60 Jahren ist der frühere Kanzler SPD-Mitglied. Ob er für sein Parteijubiläum geehrt wird, war innerhalb der SPD umstritten. Nun wurde ihm vor 40 Gästen eine Urkunde überreicht.

Leserbriefe vom 27. Oktober 2023

Bundesarbeitsminister Heil +++ Junge Wohneigentümer +++ Fehler beim Rundfunkbeitrag +++ Gesetz zu Parteistiftungen +++ Applaus im Konzert

Die SPD ehrt einen umstrittenen Altkanzler

Die EU-Staaten streiten über das Vorgehen gegen die Hamas. Wofür Kinder ihr Taschengeld ausgeben, bestimmen oft Erwachsene. Und Bettina Böttinger nimmt Abschied vom „Kölner Treff“. Der F.A.Z. Newsletter.

Schlechte Verlierer: Abwahlantrag in Wahlnacht

Unmittelbar nach dem Wahlsieg von Carsten Sinß (SPD) in Oestrich-Winkel hat die CDU die Abwahl von Stadtverordnetenvorsteherin Aylin Sinß (SPD) beantragt.

Esken rechtfertigt Ehrung für Schröder

Der SPD-Bezirk Hannover will Gerhard Schröder für 60 Jahre Parteimitgliedschaft ehren. Die SPD-Vorsitzende Esken sagte, es sei nicht gelungen, ihn aus der Partei auszuschließen. Deshalb genieße er alle Rechte eines Mitglieds.

Kabinett will Abschiebungen erleichtern

Kabinett billigt Gesetzentwurf der Innenministerin / Kritik aus SPD und Grünen

Scholz hört bisher nur ein Knirschen in den eigenen Reihen

Der Bundeskanzler verschärft den Ton beim Thema Abschiebungen – das passt in seiner SPD nicht allen. Vereinzelt wird Entsetzen geäußert.

IG Metall stoppt Sozialpartner-Rente

Das Sozialpartnermodell sollte ein großer Fortschritt auf dem Weg zu einer betrieblichen Altersversorgung für alle Beschäftigten werden. Doch nun hat sich Deutschlands größte Gewerkschaft alle Türen dorthin versperrt.

Kabinett billigt Faesers Pläne für mehr Abschiebungen

Das Kabinett in Berlin hat einen Gesetzentwurf zur Erleichterung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber verabschiedet. Aber von den Grünen kommt Kritik.

Scholz sagt Ukraine langfristige Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz will in der EU bis Jahresende eine dauerhafte Finanzzusage für die Ukraine erreichen.

Habeck will Schuldenbremse zur Stärkung der Industrie lockern

Der Wirtschaftsminister macht Druck auf seine Koalitionspartner, mehr Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Die Reaktionen darauf: gemischt.

Wiesbaden als Arbeitgeberin nicht attraktiv genug

Mit einer Kampagne will die Landeshauptstadt neue Fachkräfte gewinnen. Denn in naher Zukunft gehen viele Beschäftigte in den Ruhestand.

Eine neue Ära in Oestrich-Winkel

Die Oestrich-Winkeler CDU hat sich bei ihrer Personalentscheidung gründlich verschätzt und es der SPD leicht gemacht, das Rathaus zu erobern.

Esken: Eintreten für Israel vor Einbürgerung

Für die SPD-Vorsitzende Saskia Esken gehört ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, zum Schutz jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus zu den Voraussetzungen für das Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft.

Erst mal ausschlafen, dann entscheiden

Hessens Ministerpräsident Rhein kann wählen zwischen einer Koalition mit Grünen und SPD. Ein Bund mit den Sozialdemokraten könnte ihm einen entscheidenden Vorteil mit Blick auf seine persönliche Zukunft bringen.

Als Fortschritt eingeschlafen, als Beharrung aufgewacht

Wie mit verbundenen Augen scheinen SPD und Grüne einer Veränderung der politischen Landschaft entgegenzusteuern. Dort schlafen sie als Fortschrittsparteien ein und wachen als Beharrungskräfte auf.