Im Gehege der SPD
Die Landesfürsten der SPD können nicht im Ernst gemeint haben, dass die SPD auf eine große Koalition verzichten soll, damit sie es leichter haben. An welcher Regierung sollte sich die SPD dann überhaupt noch beteiligen?
Die Landesfürsten der SPD können nicht im Ernst gemeint haben, dass die SPD auf eine große Koalition verzichten soll, damit sie es leichter haben. An welcher Regierung sollte sich die SPD dann überhaupt noch beteiligen?
Der SPD-Parteivorstand billigt die Pläne von Sigmar Gabriel, Sondierungsgespräche mit der Union aufzunehmen. Der unterlegene Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigt seinen Rückzug aus der Politik an.
Erstmals in der Parteigeschichte will die SPD ihre Mitglieder über die Bildung einer große Koalition auf Bundesebene mitentscheiden lassen. Dies soll vor dem Parteitag im November geschehen.
Nach der Wahl beginnt in Berlin das Strippenziehen. Union und SPD werden hart verhandeln und hernach die vielen Ämter verteilen - wenn sie zusammenfinden. Wahrscheinlich ist das. Ein Fahrplan.
In Nordrhein-Westfalen wehrt sich die SPD noch gegen eine große Koalition in Berlin. Das ist zwar nur Fassade, aber die Interessen der Landesverbände haben Gewicht.
Nach dem enttäuschenden Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl versucht der Vorsitzende Sigmar Gabriel, seine Partei behutsam auf eine große Koalition vorzubereiten.
Die SPD-Linke wird sich mit einer großen Koalition nicht abfinden. Sie sehnt Rot-Rot-Grün herbei.
In der Union blicken manche schon auf das Preisschild des Wahlerfolgs. Der wird teurer werden als die Fortsetzung von Schwarz-Gelb - inhaltlich wie personell. Eine Minderheitsregierung lehnt Kanzlerin Merkel ab.
In der SPD zeichnet sich eine heftige Debatte darüber ob, ob sie für eine große Koalition im Bund zur Verfügung stehen soll. Die Parteilinke signalisiert schon, kein „Steigbügelhalter für schlechte Politik“ sein zu wollen. SPD-Chef Gabriel will eine Personaldebatte vermeiden.
Die SPD ist von den Ergebnissen der Bundestagswahl enttäuscht – und plant doch bereits für die große Koalition. Dabei wollen sich alle Beteiligen bis zuletzt alle Optionen offen halten.
Peer Steinbrück muss als Kanzlerkandidat der SPD vor der Bundestagswahl einen fast aussichtslosen Kampf kämpfen. Nach einer vermurksten Kampagne geht es für ihn um die Würde.
Die Diskussion über pädophile Positionen der Grünen wird rauher. Die Parteivorsitzende Claudia Roth warf Unionspolitikern vor, Homosexuelle zu diskriminieren. „Von all denen müssen wir Grüne uns nicht sagen lassen, was Moral ist.“
Was hat die SPD davon, wenn die FDP im Bund scheitert? Die Union wäre stark, aber ohne Partner. Und es gäbe eine rot-rot-grüne Mehrheit. Aber die will Gabriel nicht nutzen. Was dann?
Die Sozialdemokraten verkneifen sich hämische Bemerkungen über die Grünen - und bereiten sich auf eine große Koalition vor. Abgeblasen wären damit auch in der SPD herumgeisternde Putschpläne.
Nach dem bayerischen Desaster wirbt die FDP-Führung offensiv um Zweitstimmen aus dem bürgerlichen Lager bei der Bundestagswahl. Der Union kommt das nicht gelegen. „Wir brauchen beide Stimmen“, sagt Fraktionschef Kauder. Ein mögliches Scheitern der Liberalen sei die Chance für „Rot-Grün“, glaubt SPD-Chef Gabriel.
Am Tag nach der Landtagswahl ist der bayerische SPD-Spitzenkandidat Ude nach Berlin geeilt, um sich ein paar Blumen abzuholen. Der SPD-Vorsitzende Gabriel bemüht sich, dem Ergebnis etwas Positives abzuringen.
Mobilisierung allein genügt nicht. Die SPD setzt gegen die asymmetrische Demobilisierung nach der Landtagswahl in Bayern auf ein neues Mittel: die dialektische Mobilisierung.
Kanzlerin Merkel und Spitzenpolitiker der Union haben vor einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag gewarnt. Wenn die Union nicht weiter kämpfe, könne Schlimmes bevorstehen, sagte sie.
Mit ihrem Handeln in Brüssel verstoße die Bundeskanzlerin „gegen „Recht und Gesetz“, sagt SPD-Chef Gabriel. Merkel lehnt es ab, sich für die Bemerkung zu entschuldigen, die SPD sei in der Euro-Frage „total unzuverlässig“
Unter Sigmar Gabriel erlebt die SPD nach Meinung vieler Genossen den chaotischsten Wahlkampf seit 60 Jahren. Doch der schiebt die Schuld auf Peer Steinbrück - den Mann, den er selbst zum Kandidaten machte. Jetzt wächst die Wut auf den Parteivorsitzenden.
Das neue Konzept der SPD (Steuern rauf, dann runter, aber nur für den Fall, dass der Staat anderweitig zu Geld kommt und nichts anderes finanzieren muss) ist komplex.
Die SPD relativiert ihre Pläne für Steuererhöhungen. Zwar soll der Spitzensteuersatz weiter von 42 auf 49 Prozent erhöht werden. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung sei indes Steuererhöhungen vorzuziehen.
Die SPD feiert ihre Gründung vor 150 Jahren - schon wieder. Ein Wochenende lang versuchen die Sozialdemokraten, alle Probleme auszublenden.
Eigentlich wollte Franz Müntefering bis zum 22. September schweigen - und erst danach über den SPD-Wahlkampf sprechen. Nun ist ihm schon vorher der Kragen geplatzt.
Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier haben sich nicht mehr viel zu sagen. Seit längerer Zeit kommunizieren sie nur noch indirekt miteinander - und planen beide für den Tag der erwarteten Wahlniederlage.
Ohne Skrupel ist die SPD auf die Enthüllungen Edward Snowdens gesprungen. Nun fällt den Sozialdemokraten die Späh-Affäre auf die Füße. Für die Partei bietet sich ein ernüchterndes Gesamtbild.
In der SPD wird die Kritik an der Führung immer lauter. Die antiamerikanische Debatte sei nicht angemessen, heißt es bei Innenpolitikern. Der Vorsitzende Gabriel habe das Thema ohne Rücksprache übermäßig zugespitzt.
Die FDP will den früheren Kanzleramtschef Steinmeier zur NSA-Spähaffäre befragen. Der ist dazu bereit. Der SPD-Vorsitzende Gabriel wies Vorwürfe gegen Steinmeier zurück, Grundlagen für die Kooperation mit der NSA gelegt zu haben.
Die Bundesanwaltschaft hat mehrere Bundesministerien und die Geheimdienste um Informationen zur Ausspäh-Affäre gebeten und prüft Ermittlungen. Der „Spiegel“ berichtet, der BND übermittele in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an den amerikanische Geheimdienst NSA.
Verteidigungsminister de Maizière gesteht vor dem Drohnen-Ausschuss ein, sich missverständlich über das Euro-Hawk-Projekt geäußert zu haben. SPD-Chef Gabriel fordert den Rücktritt des Ministers.
Die SPD hat kein Interesse, die Kooperation des BND mit den amerikanischen Geheimdiensten allzu genau zu untersuchen. Aus zwei Gründen.
Nach Angaben von Human Rights Watch hat Edward Snowden Asyl in Russland beantragt. Im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo traf der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter russische Juristen und Menschenrechtler. Dabei sprach er von einer „gefährlichen Eskalation“.
In einem Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten hat Kanzlerin Merkel über die Spionage-Vorwürfe gesprochen. Für beide haben die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der EU und Amerika weiter „höchste Priorität“.
Da Sigmar Gabriel die Kanzlerin im Wahlkampf mit einem Dieb vergleicht, sei die Frage erlaubt: Holt sich die SPD demnächst noch Hilfe bei den griechischen Nazijägern?
Peer Steinbrück bemüht sich in einer Art Gegengipfel, den Vorschlägen der SPD zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa Gehör zu verschaffen. Gabriel nennt Angela Merkel „eine Art Dieb“.
Die Grünen sind frustriert von Steinbrücks Wahlkampf. Doch eine Debatte über Schwarz-Grün wollen sie unbedingt vermeiden.