Beide Kongresskammern haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Präsident Biden mahnt an, die Unterstützung für Kiew dürfe nicht unterbrochen werden.
Vorerst kommt es nicht zum Shutdown.
Vorerst kommt es in den Vereinigten Staaten nicht zum Shutdown. Der Konflikt ist nur vertagt. Es geht nicht zuletzt um die Unterstützung der Ukraine.
Kurz vor Fristablauf einigt sich der US-Kongress auf einen vorläufigen Haushaltsplan. Der Übergangshaushalt gilt bis Mitte November. Bis dahin sind weitere Hilfen für die Ukraine gestrichen.
Wieder drohte den USA ein Stillstand der Regierungsgeschäfte – abermals kam die Einigung im letzten Moment. Doch der Überbrückungshaushalt enthält keine Hilfen für Kiew.
Mit einer neuen Allianz internationaler Rüstungskonzerne will die Ukraine zu einem weltweit führenden Waffenproduzenten werden. Derweil sichert der EU-Außenbeauftragte Borrell dem Land Hilfe zu. Der Überblick.
Den Vereinigten Staaten droht ein Shutdown. Der Präsident des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, bemüht sich nun offenbar um einen Kompromiss.
Meist können Republikaner und Demokraten einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in letzter Minute abwenden. Doch dieses Mal können sich nicht einmal die Republikaner untereinander einigen. Die Frist läuft in der Nacht zu Sonntag ab.
Während im Etatstreit der Countdown für einen Shutdown der Bundesverwaltung läuft, beginnen die Republikaner mit Impeachment-Ermittlungen gegen Biden. Der Präsident hat aber noch mehr Probleme. Eines davon hat vier Beine.
Die USA steuern auf den Shutdown zu, Spaniens Parlament stimmt abermals über Feijóo ab und in Kiew startet der erste Marathon seit Kriegsbeginn. Der F.A.Z. Newsletter.
Im Senat verständigen sich die Führungen von Demokraten und Republikanern auf einen Übergangshaushalt. So soll ein Shutdown vermieden werden. Ob das Repräsentantenhaus mitspielt, ist aber vollkommen offen.
Im Senat verständigen sich die Führungen von Demokraten und Republikanern auf einen Übergangshaushalt. So soll ein Shutdown vermieden werden. Ob das Repräsentantenhaus mitspielt, ist aber vollkommen offen.
In Amerika tobt der Kampf um den Haushalt, ein Shutdown droht. Warum ist es schon wieder soweit, wer ist betroffen und was wollen die Streitenden? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Selenskyjs zweiter Besuch in Washington seit Kriegsbeginn steht unter anderen Vorzeichen als die erste Reise. Biden sagt ein neues Hilfspaket zu. Doch es gilt auch, skeptische Republikaner von den Ukrainehilfen zu überzeugen.
Die Leeizinsen bleiben, wo sie waren. Aber nicht für lange
„Der Weg, die Inflation runter auf 2 Prozent zu bringen, ist noch lang“, sagt Fed-Chef Jerome Powell. Dennoch belässt die US-Zentralbank die Leitzinsen auf altem Niveau. Aber vermutlich nicht für lange.
Weil sie die Leitzinsen erhöht, muss auch die amerikanische Notenbank mehr Zinsen zahlen und schreibt operative Verluste. Ausgerechnet jetzt muss die US-Regierung deshalb auf Überweisungen der Fed verzichten.
Vor den Vereinten Nationen wird Joe Biden Amerikas Führungsrolle bekräftigen wollen. Leicht wird das nicht – vor allem wegen innenpolitischer Querelen.
Joe Biden kämpft um die Unterstützung der Republikaner für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Das dürfte auch die UN-Vollversammlung prägen. Der ukrainische Präsident hat bereits den Ton gesetzt.
Erstmals äußert sich US-Präsident Biden zu den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Sein Fazit: Er müsse sich auf Wichtigeres konzentrieren.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses weist seine Fraktion an, Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden einzuleiten. Dabei geht es ihm auch um den Haushaltsstreit.
In Hessen beginnt das neue Schuljahr. Es ist das erste, über dem nicht mehr der Schatten von Corona liegt. Aber Politiker und Pädagogen sollten die Entscheidungen von damals kritisch reflektieren.
Joe Biden geht das Geld für die Ukraine aus. Er braucht die Hilfe der Kongress-Republikaner. Viele Konservative würden sie gern leisten – aber sie fürchten Donald Trump.
Kevin McCarthy brauchte die Stimmen von Joe Bidens Demokraten, um den Kompromiss durchzupauken. Nur wenige Forderungen konnte er durchsetzen. Trotzdem ist er der politische Sieger.
Die USA haben die Schuldenobergrenze erreicht und halten sich derzeit mit Reserven über Wasser. Diese könnten nun eher zur Neige gehen als erwartet – ein großes Risiko für die Weltwirtschaft.
Einst ein Hype, jetzt viele Sorgen: Die App Clubhouse entlässt rund die Hälfte der Mitarbeiter. Die Kosten müssen sinken.
Seit Wochen gibt es im Land Massenproteste gegen das Vorhaben der rechts-religiösen Regierungskoalition von Ministerpräsident Netanjahu. Unterdessen hat die Knesset ein Gesetz ratifiziert, das eine Absetzung des Regierungschefs erschwert.
Am Anfang sagte die Kanzlerin: „Es ist ernst.“ Dann kam der erste Lockdown. In der Pandemie wurde über Impfdrängler gestritten, Quadratmeterzahlen – und die Frage, ob sich das Virus in Baumärkten anders verbreitet als in Gartencentern.
In Südafrika hat die Oppositionspartei Economic Freedom Fighters des radikalen Politikers Julius Malema zu einem „Shutdown“ aufgerufen. Die Proteste sind Vorboten eines turbulenten Wahlkampfs.
Die Zentralbanken wurden von der hohen Inflation überrascht. Sie handelten zu spät, mit nicht unerwarteten Folgen für die Märkte – analysiert der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark in einem Gastbeitrag.
Früher als viele andere Länder hat Indien auf Digitalisierung gesetzt. Heute ist das Land in vielerlei Hinsicht führend. Aber es gibt auch noch reichlich Defizite.
Kevin McCarthy ist nun der zentrale Gegenspieler Joe Bidens in Washington. Die Beinfreiheit des Republikaners ist allerdings gering: Einerseits ist da Donald Trump, andererseits der rechte Fraktionsflügel.
Das Jahr hat im amerikanischen Kongress chaotisch angefangen. Wie stark ist nun die Position Kevin McCarthys? Ein Gespräch mit Donald Wolfensberger, einem der besten Kenner des Innenlebens dieses Parlaments.
Fünfzehn Wahlgänge hat der Republikaner Kevin McCarthy gebraucht. Jetzt ist er Sprecher des Repräsentantenhauses. Der politische Preis dafür ist hoch.
Der neue Sprecher des Repräsentantenhaus ist viel schwächer als seine Vorgängerin Pelosi. Hätte er das verhindern können? Vielleicht, wenn er sich nicht vor Jahren dem Opportunismus verschrieben hätte.
Nach fünfzehn Wahlgängen ist es Kevin McCarthy gelungen, genug Kritiker aus seiner Fraktion umzustimmen. 216 Stimmen und sechs Enthaltungen machten den Republikaner Freitagnacht zum Sprecher des Repräsentantenhauses.