Das Glücksspiel durfte kein Glücksspiel werden. Politisch jedenfalls nicht. Das neue Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein, das den Markt weitgehend liberalisiert und sich bewusst von allen anderen Bundesländern abhebt, brauchte die Mehrheit von CDU und FDP im Landtag.
Husum. Immer wieder fragen Leute, wo es eigentlich hinsoll, dieses CO2-Endlager. Das aber kann niemand so richtig beantworten, dafür ist es auch noch zu früh, und eigentlich weiß sowieso keiner, ob es überhaupt dazu kommt.
Vor einigen Wochen reagierte Thilo Weichert, der oberste Datenschützer Schleswig-Holsteins, mit voller Härte: Er drohte Website-Betreibern im hohen Norden mit einem Bußgeld von bis zu 50 000 Euro, wenn die nicht bis Ende September die "Gefällt mir"-Buttons von Facebook von ihren Seiten entfernen.
Mü. FRANKFURT, 16. September. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage Schleswig-Holsteins gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz aus formalen Gründen verworfen. Der Antrag sei unzulässig, weil er vom Landtag gestellt worden sei; er hätte von der Landesregierung gestellt werden müssen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage Schleswig-Holsteins gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz aus formalen Gründen abgewiesen.
Schleswig-Holstein gibt den Glücksspiel-Markt frei. In Wien geschieht das Gegenteil. Dort sollen bis zum Ende des Jahres 2014 alle einarmigen Banditen aus den Beisln verbannt werden. Doch ein Hintertürchen lässt man sich offen.
F.P. KIEL, 14. September. Der Landtag von Schleswig-Holstein hat mit den Stimmen von CDU und FDP ein neues Glücksspielgesetz beschlossen. Schleswig-Holstein ist damit das einzige Bundesland, das den Glücksspielmarkt liberalisiert.
So funktioniert der deutsche Föderalismus: Schert ein Land aus der Einheitsfront aus, dann setzt es was. Schleswig-Holstein will jetzt im Alleingang den Glücksspiel-Markt öffnen. Einen "Affront" gegenüber den anderen Ländern, die ...
Schleswig-Holstein hat ein neues Glücksspielgesetz verabschiedet. Das staatliche Lotto-Monopol gilt zwar weiter - der Vertrieb wird aber für private Anbieter geöffnet.
Verbraucherministerin Aigner hat ihre Kabinettskollegen zum Verzicht auf das Netzwerk Facebook aufgerufen. Auch von „Fanpages“ sollten die Ministerien absehen.
In Schleswig-Holstein haben sich die Regierungsparteien CDU und FDP auf den Entwurf eines neuen Denkmalschutzgesetzes geeinigt. Bis Mitte September läuft die schriftliche Anhörung, dann folgt die mündliche.
CDU und FDP in Schleswig-Holstein hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen 2009 darauf geeinigt, den Gymnasien künftig freizustellen, ob sie die Reifeprüfung in acht oder neun Schuljahren anbieten wollen.
„Gefällt mir“-Buttons sind auch bei vielen Politikern und Behörden in Gebrauch. In Schleswig-Holstein werden sie bald verboten. Wie halten es andere Bundesländer? Was sagt Berlin?
Am Schaalsee in Mecklenburg kämpft eine Bürgerinitiative seit Jahren gegen die Naturschutzbehörde. Die Ökokraten wollen die Natur vor dem Menschen schützen.
Die Seehundpopulation im Wattenmeer ist auf höchstem Niveau. Das ergab die Abschlusszählung des Jahres an der Nordseeküste Niedersachsens. Mehrmals im Jahr werden Tiere von ehrenamtlichen Mitarbeitern aus der Luft gezählt.
Christian von Boetticher plaudert in aller Öffentlichkeit. Seit Tagen. Er packt in Interviews Details seines Privatlebens aus. Die Linie ist klar: Der Mann aus der schleswig-holsteinischen CDU, den eine Beziehung mit einer Minderjährigen ...
Die HSH schrumpft zu einer Regionalbank. Der Anteil Hamburgs und Schleswig-Holsteins legt weiter zu. Darüber ärgert sich Christopher Flowers.
rit. HAMBURG, 26. August. Paul Lerbinger machte gewiss keinen glücklichen Eindruck: "Ich bin mir der Tragweite dieser Maßnahmen und der Bedeutung für die betroffenen Mitarbeiter bewusst. Ich würde auch lieber eine Bank leiten, die ...
Die CDU in Schleswig-Holstein gibt nach dem Rückzug ihres Spitzenkandidaten halbseidene Antworten auf klare Fragen. Müsste Christian von Boetticher nicht auch sein Mandat niederlegen?
Bundesministerin Annette Schavan hat es nicht einfach in ihrer Partei: Sie wird mitverantwortlich gemacht für den Profilverlust. Auf „Bildungskonferenzen“ wirbt sie bei der CDU-Basis für ihre Schulpolitik und kämpft um ihre eigene politische Zukunft.
F.P. KIEL, 23. August. Christian von Boetticher, der zurückgetretene Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Schleswig-Holstein, hat sich krankgemeldet. Die Grünen wollen nun das Pairing-Abkommen mit der CDU zur Anwendung bringen; ein Abgeordneter aus ihren Reihen stimmt nicht mit.
HAMBURG, 23. August. Kämpferisch und angriffslustig reagiert Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) auf die ungebrochene Kritik an den bildungspolitischen Plänen ihrer Partei. In den vergangenen Wochen hat sie den Unmut der ...
F.P. KIEL, 22. August. In Schleswig-Holstein ist noch offen, ob die schwarz-gelbe Regierung auch bei einem Fernbleiben des früheren Fraktionsvorsitzenden Christian von Boetticher im Landtag noch über eine Mehrheit verfügt.
F.A.Z. Frankfurt, 21. August. Der frühere Vorsitzende der CDU in Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher, erhebt nach seinem Rücktritt schwere Vorwürfe gegen seine eigene Partei. "Ich habe ein großes Maß an Illoyalität erlebt ...
hw. BERLIN, 21. August. Das Vorgehen des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert gegen Nutzer von Facebook stößt auf Kritik. Weicherts Behörde, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD), hatte am ...
Die Krise in der CDU von Schleswig-Holstein hat sich sogleich positiv auf die SPD ausgewirkt. Die jüngste Umfrage sieht die SPD erstmals vor der CDU, auch wenn der Unterschied nur zwei Prozentpunkte beträgt.
Schon lange vor der Nominierung Christian von Boettichers als Spitzenkandidat hatte die Führung der CDU in Schleswig-Holstein Hinweise auf dessen Verhältnis zu einer Minderjährigen.
F.A.S. Berlin/Frankfurt. In der Führung der schleswig-holsteinischen CDU lagen schon lange vor der Nominierung Christian von Boettichers als Spitzenkandidat für die Landtagswahl Hinweise auf dessen Verhältnis zu einer Minderjährigen vor.
Es gibt Tage, auch oder gerade in diesem sogenannten Sommer, der ja auf jedem halbwegs vorzivilisatorisch-lebendigen Schulhof wegen seines ständigen Scheiterns nur Opferstatus hätte, da ist der Belag im eigenen Hirn so beschaffen, ...
Der schleswig-holsteinische Datenschutz will die Betreiber von Internetseiten zwingen, nicht mehr über den „Gefällt mir“-Button zu Facebook zu verlinken. Innerhalb von vier Wochen soll das geschehen, ansonsten droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.
KIEL, 18. August. Offenbar hat die CDU in Schleswig-Holstein ihre Führungskrise nach dem Rücktritt von Christian von Boetticher rasch überwunden. Auf Jost de Jager, den Wirtschaftsminister, als neuen Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten hatte sich die Partei sogleich einigen können.
Die CDU in Schleswig-Holstein hat eine neue Führungsspitze: Nach der Nominierung de Jagers zum neuen Parteivorsitzenden ist der Wirtschaftspolitiker Callsen zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden.
Dschingis-Khan-Bart oder Menjoubärtchen? Mit dem „Erkennungsdienst Digital“ sollen die Ermittlungen der Polizei noch mehr erleichtert werden. Der Zeuge kann nun anhand von Abbildungen detaillierter eine Beschreibung des Täters abgeben.
F.P. KIEL, 17. August. Die Führungsgremien der CDU von Schleswig-Holstein haben sich auf Jost de Jager als neuen Vorsitzenden und Spitzenkandidaten geeinigt. Zuvor war auch das Votum der Kreisvorsitzenden eingeholt worden.
Am Ende war es keine Überraschung mehr, dass die Gremien der CDU Schleswig-Holstein Jost de Jager als neuen Parteivorsitzenden vorschlugen. De Jager ist 46 Jahre alt, stammt aus Rendsburg und wollte eigentlich Journalist werden.
Der neue CDU-Vorsitzende ist ein Ruhepol in der aufgeregten Politik von Schleswig-Holstein - und er führt ein geordnetes Privatleben. Das wirkt anziehend auf die Partei nach der Boetticher-Affäre.