Bund und Länder haben sich geeinigt, wie Windstrom künftig gefördert wird und was mit selbst produziertem Strom passiert. Wichtige Themen sind aber noch nicht geklärt. Ein Überblick.
Die Einschnitte bei der Windkraft-Förderung sollen weniger stark ausfallen als vom Wirtschaftsminister geplant. Darauf haben sich Bund und Länder beim Energie-Krisengipfel im Kanzleramt geeinigt. Wichtige Fragen bleiben aber weiter strittig.
Im Kanzleramt wird über Gabriels Gesetzentwurf für ein „EEG 2.0“ verhandelt. Gesucht wird ein Kompromiss zwischen Industrie, Ländern und Öko-Interessen. Ob die Stromkunden am Ende auch etwas davon haben?
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, kritisiert den Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident spricht in der F.A.Z. von einem „integrationsfeindlichen Bürokratiemonster“.
Fachhochschulen erobern das letzte Privileg der Universität: Bald werden auch sie Doktortitel verleihen dürfen. Davor graut es vielen Professoren an Universitäten schon.
Die Rader Hochbrücke ist eine der wichtigsten Autobahnbrücken Norddeutschlands. Gerade erst aufwendig repariert, droht ihr laut einem Gutachten schon in 12 Jahren die Abrissbirne. Als sie 1972 eröffnet wurde war von 100 Jahren Lebenszeit die Rede.
Der Hamburger Erzbischof Werner Thissen wird die Nord-Diözese nicht mehr führen. Papst Franziskus nahm den Amtsverzicht des 75 Jahre alten Thissen an.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat die geplante Bundesratsinitiative zur doppelten Staatsangehörigkeit verteidigt. „Wir sollten um jede Person kämpfen, die bereit ist, zu uns zu kommen“, sagte er. Die CDU sieht darin ein „Spiel mit dem Feuer“.
Für den Grünen-Politiker Volker Beck ist der Streit um die Zulassung von doppelten Staatsbürgerschaften ein reiner „Koalitionszickenkrieg“. Er fordert die SPD dazu auf, sich auf die Seite der Landesregierungen zu schlagen - und der Union weitere Zugeständnisse abzuringen.
Die CDU hat die SPD aufgefordert, einen Länder-Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit zurückzuziehen. Anderenfalls werde es keine Verhandlungen zur Neuregelung geben, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl der F.A.S..
In der Debatte um den richtigen Weg zum Abitur reden viele mit. Nur die Befunde der Forscher zählen wenig. Dabei könnte ihr Blick unsere Gewissheiten erschüttern.
In fünf Bundesländern können Elternvertreter an Zeugniskonferenzen mitwirken. Elf Länder wehren sich dagegen mit guten Gründen. Die Leidtragenden sind im Zweifel die Kinder.
Die mit viel Geld gerettete HSH Nordbank muss wohl mehr Staatshilfen in Anspruch nehmen, als bisher gedacht. Die Krise in der Schifffahrt und Steuernachzahlungen machen ihr zu schaffen.
Mehr Schulen, mehr Abiturienten, mehr Lehrer und mehr Akademiker. Die Bildungsexpansion ist beispiellos. Fachleute streiten, wie lang sie weitergeht. Und wozu.
Die Abkehr von G8 steht inzwischen in allen westlichen Bundesländern außer Frage. Unklar ist nur, wie entschieden die Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit ausfällt. Schulpolitik gegen den Willen der Eltern rächt sich.
Bundesenergieminister Gabriel (SPD) bekommt es nun schriftlich: Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) fordert vom Bund Vertrauensschutz für bereits geplante Windkraftanlagen.
Bundesinnenminister Friedrich hat die SPD-Spitze schon vor Monaten über den Fall Edathy informiert. Das sei „völlig untragbar“, findet Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner - und fordert den Rücktritt. Auch Niedersachsens Innenminister wusste Bescheid.
Für Deutschlands längstes Stromnetzprojekt liegen die Pläne vor. Die Trasse soll auch durch Hessen führen, laut Vorschlag passiert sie etwa Kassel und Fulda. Dagegen protestieren Bürger aber schon seit Jahren.
Deutschlands größtes Netzausbauprojekt geht in die heiße Phase: Die Pläne für den Verlauf der 800 Kilometer langen Stromtrasse liegen auf dem Tisch. Bürgerproteste sind vorprogrammiert.
Angesichts immer neuer Steuerbetrugsfälle überbieten sich führende SPD-Politiker mit Drohungen. Aber nicht die ganze SPD ist gegen die Selbstanzeige: Auch SPD-Minister fürchten Einnahmeverluste.
Das arme Ruhrgebiet trägt mit immer mehr Geld zur Energiewende bei. Die Milliarden kommen vor allem Landwirten im Norden und dem reichen Bayern zu Gute.
Torsten Albig kritisiert Sigmar Gabriels Pläne für eine Wende in der Energiewende so sehr, weil Schleswig-Holstein sehr viel zu verlieren hat. Die traditionellen Industriestandorte sehen das anders - egal, wer dort regiert.
Der vieldiskutierte Länderfinanzausgleich bezieht sich gerade einmal auf 1,25 Prozent des Steueraufkommens. Die Kommission, die eine bundesstaatliche Finanzreform ausarbeiten soll, hat einen wesentlich weiteren Horizont. Viel ändern dürfte - und sollte - sich aber nicht.
In Deutschland wird heftig über die Förderung von Ökostrom gestritten. Die wirkliche Bedrohung aber kommt aus Brüssel. Mancher EU-Partner steht der Energiewende sehr kritisch gegenüber.
Brüssel will Deutschland verbieten, energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien. Schleswig-Holsteins Regierungschef fordert in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Eckpunkte zur Energiewende zu überarbeiten.
Obwohl von Stadt und Land mit viel Geld gerettet, steckt die HSH Nordbank immer noch tief in der Krise. Schuld sind Spekulationen, aber auch politische Moden.
Wer sich den Traum vom Wohnen im Grünen verwirklicht, muss dafür oft mit längeren Arbeitswegen bezahlen. Das zeigt eine neue Auswertung des Landwirtschaftsministeriums. Weniger grün ist hingegen meist die Wahl des Verkehrsmittels: Pendler lieben das Auto.
Kuriose Situation: Der SPD-Wirtschaftsminister eckt mit seiner EEG-Reform vor allem in der eigenen Partei an und bei den Grünen. Aus Union und Wirtschaft kommt hingegen viel Zustimmung.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) will den Windkraft-Ausbau drosseln. Dafür erntet er Kritik aus den eigenen Reihen: Der Plan sei „volkswirtschaftlich unsinnig“, findet der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Albig.
Auf Sylt werden abgetragene Dünen wieder aufgefüllt. Schiffe und Bagger sind auf 24 Kilometer Küstenlänge im Einsatz. „Sandvorspülung“ heißt das jahrzehnte alte Verfahren.
Der neue CSU-Generalsekretär tritt in Deutschland als „Dr. Andreas Scheuer“ auf. Dabei hat er in Prag nur ein sogenanntes kleines Doktorat erworben. Das ist nicht die einzige Unstimmigkeit im Zusammenhang mit seiner Promotion.
Häuser werden immer teurer - im Norden auch wegen der nun höheren Grunderwerbsteuer. Eine Dezember-Rallye gab es dennoch nicht. Womöglich senken die niedrigen Zinsen den Leidensdruck.
Sind die Steuer-Daten auf angekauften Banken-CDs Beweismittel? Darüber verhandelt das Verfassungsgericht von Rheinland-Pfalz heute. Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon entschieden hat.
Vier Bundesländer erhöhen zum Jahresbeginn die Grunderwerbsteuer. Doch dabei bleibt es nicht: Auch eine Reform der Grundsteuer, welche die Städte und Gemeinden kassieren, ist absehbar.
Lizenzgebühren für das hessische Wappentier, Volker Bouffier sorgt mit seiner Frisur für Furore und SPD-Chef Schäfer-Gümbel ist kein FC-Bayern-Mitglied mehr - vieles ist im Jahr 2013 geschehen. Ein Jahresrückblick.