Der russische Propagandasender RT DE geht juristisch gegen das Sendeverbot vor. Gehalten hat sich RT DE an die Auflage wegen fehlender Lizenz ohnehin nicht. Der Sender ist zu empfangen, die Journalisten können arbeiten.
Putin traut sich nicht: Dank der internationalen Unterstützung schwindet die Kriegsangst der Ukrainer. Den eigenen Präsidenten verspotten sie. Ein Gastbeitrag.
russische Streitkräfte +++ Werteorientierte Außenpolitik +++ Denkmal +++ Denkmal der Schande +++ Ringen um Freiheit +++ Thomas Bach +++ Digitalisierung +++ Onlinebanking +++ Outinchurch
Washington warnt eindringlich vor der Gefahr eines baldigen Einmarschs durch Russland. Kiew dagegen wiegelt ab und will Panik verhindern. Über verschiedene Einschätzungen der Lage.
Die Ukraine-Krise bestimmt weiter die Nachrichten, Bayerns Vorstoß zur Aussetzung der Impfpflicht sorgt für Fassungslosigkeit bei der SPD und in Peking hoffen die Rodler auf Gold. Der F.A.Z. Newsletter.
Während einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Macron und dem polnischen Staatschef Duda bezieht Kanzler Olaf Scholz zum wiederholten Mal deutlich Stellung zu einer möglichen Invasion Russlands in die Ukraine.
Der französische Präsident Macron zieht eine positive Bilanz seiner Verhandlungsmission in Moskau.
Die deutsche Außenministerin zeigt sich betroffen von dem, was sie in der Ostukraine sieht und hört. Ihre Haltung zu Waffenlieferungen ändert sie jedoch nicht.
Kanzler Scholz will in Washington den Namen von Nord Stream 2 nicht nennen. Präsident Biden weiß aber auch so, dass er auf den Deutschen zählen kann.
Eine rege Reisediplomatie soll Moskau vom Einmarsch in der Ukraine abbringen. Auch Berlin macht mit – aber noch immer nicht mit der nötigen Deutlichkeit.
Bundesaußenministerin Baerbock besucht Schyrokyne an der Kontaktlinie im Donbass. Abermals spricht sie sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts aus. Militärisch sei er nicht zu lösen.
Scholz überlässt Biden die Führung bei Nord Stream 2 – so als sei Deutschland in der Sache nur ein Subunternehmer. Aber auch der amerikanische Präsident fällt beim Besuch des Kanzlers mit Merkwürdigkeiten auf.
Zugeständnisse in der Ukraine-Krise lehnt der Kreml-Chef weiter ab. Frankreichs Präsident Macron gibt sich dennoch optimistisch: Er habe Unstimmigkeiten, aber auch „Übereinstimmung“ festgestellt.
Beim Besuch im Weißen Haus versucht Olaf Scholz, Zweifel an der Einigkeit des Westens zu zerstreuen. Doch während Präsident Joe Biden das Aus für Nord Stream 2 im Falle eines russischen Angriffs ankündigt, nennt der Kanzler nicht einmal den Namen der Pipeline.
Der Kreml hat viele neue Einheiten nach Belarus verlegt, nicht nur ins offizielle Manövergebiet. Die NATO ist alarmiert. Erteilt Putin bis Ende März den Befehl zum Angriff?
Auf die Frage, wie er das bewerkstelligen wolle, sagt der US-Präsident: „Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.“ Scholz betont bei seinem Antrittsbesuch abermals, Sanktionen gegen Russland würden bei einem Einmarsch ins Nachbarland hart ausfallen.
Zuletzt waren in der Haltung gegenüber Russland deutliche Differenzen zwischen Washington und Berlin hervorgetreten. Bei seinem Antrittsbesuch in den USA versucht Kanzler Scholz die Wogen zu glätten.
In Kiew ist die deutsche Außenministerin Baerbock darum bemüht, Solidarität zu zeigen. Sie besucht ein wichtiges Denkmal und ein Krankenhaus. Trotzdem hält die Kritik am fehlenden Engagement Deutschlands an.
Russland und China gelangen laut niederländischem Geheimdienst über Linkedin-Anfragen an Betriebsgeheimnisse. Spione kontaktieren demnach Wissenschaftler und Ingenieure, geben sich als Kollegen oder Personalberater aus.
Der französische Präsident hält wenig davon, die Gefahr eines Krieges in der Ukraine zu dramatisieren. Doch auch er weiß, dass es ernst ist. Man dürfe nicht mit „spontanen Wundern“ rechnen, mahnt er in Moskau.
Sein Zögern gegenüber Moskau hat Olaf Scholz geschadet. In Washington trauern manche Angela Merkel hinterher. Nun will der Kanzler Joe Biden beweisen, dass er führen kann.
Auch Großbritannien entsendet weitere Truppen - nach Polen. Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses sieht derzeit keine Anzeichen für einen Angriff auf die baltischen Staaten.
Viele westliche Banken haben Russland schon verlassen. Außenpolitische Risiken und Sanktionen erschweren das Geschäft. Die Macht der staatlich kontrollierten Kreditgeber ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen.
Vor ihrer Abreise nach Kiew zeigt sich Außenministerin Baerbock entschlossen, den Konflikt mit Russland auf friedlichem Wege zu lösen. Es gehe um „nicht weniger als den Frieden in Europa“. Der Ukraine reicht das bisher Versprochene aber nicht.
Die Ukraine-Krise bleibt das beherrschende Thema. Bundeskanzler Scholz reist nach Washington, Frankreichs Staatspräsident Macron nach Moskau, Kiew und Berlin. Und die Ampel streitet über Lockerungen.
Die russische Ski-Freestylerin Anastasia Tatalina liebt die Freiheit bei ihren waghalsigen Sprüngen. Doch daheim fristet der Sport ein Schattendasein. Mit der ersten Goldmedaille soll sich das ändern.
Viele deutsche und internationale Unternehmen packen die Koffer. Unter ihnen wächst die Angst vor einem Krieg in der Ukraine. Zudem sorgen menschenunwürdige Medizintests für Unruhe.
Rund 350 Persönlichkeiten aus Kultur und Gesellschaft haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt ausgesprochen.
Schürt Russland die Krise um die Ukraine weiterhin, dürften Wirtschaftssanktionen eine Folge sein. Diese werden viele Länder im Osten Europas treffen – aber nicht nur dort.
Auf dem diplomatischen Parkett zieht Frankreichs Präsident die Aufmerksamkeit auf sich. Auch innenpolitisch kommt ihm die Rolle des Weltenlenkers in der Ukraine-Krise zupass. Nun bricht er nach Moskau auf.
Olaf Scholz bricht nach Washington auf und wird Deutschlands Bündnistreue unter Beweis stellen müssen. In Berlin werden derweil Rufe laut, dem Ex-Kanzler Schröder dessen Ausstattung zu entziehen.
Sowohl Russland als auch die USA haben am Wochenende weiter Soldaten und Gerät in Nachbarländer der Ukraine verlegt. Im Westen wird befürchtet, dass Russland eine Invasion der Ukraine vorbereitet. Die Regierung in Moskau hat das wiederholt zurückgewiesen.
Gerhard Schröder ist als Kandidat für den Aufsichtsrat bei Gazprom nominiert. Das sorgt für Ärger – und bringt die SPD in Erklärungsnot.
Russland hat mächtige Fürsprecher in Deutschland. Sie verharmlosen Mordanschläge auf Dissidenten, helfen Moskau bei Gasgeschäften und haben Kontakte auf höchster Ebene.
Entgegen vorheriger Berichte soll die Deutsche Welle den Bundeskanzler Mitte Februar nun doch nach Moskau begleiten. Unklar ist, ob die Journalisten ein Visum erhalten.
Für ein Manöver hat Russland Kampfjets ins Nachbarland Belarus verlegt. In Polen sind derweil amerikanische Verstärkungstruppen angekommen – und die Debatte um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine geht weiter.