Deutschland macht zwar Fortschritte, könnte aber noch schärfer gegen Fremdenfeindlichkeit vorgehen. So lautet das Fazit der Europarats-Kommission gegen Rassismus.
Der EU-Parlamentspräsident habe in der Knesset „eine sehr gute Rede“ gehalten, findet der frühere israelische Botschafter Avi Primor. Es stimme ja, dass sich Israelis am Wasser „viel besser bedienen“ als Palästinenser.
Erstmals seit Jahren sind Rechtsextreme am Vorabend des Jahrestags der Bombardierung Dresdens wieder mit Fackeln durch die Dresdener Altstadt gezogen. Die Demonstration war ordnungsgemäß angemeldet worden.
Ein Grundrecht auf ein Konto gibt es nicht - und für Banken gilt die Vertragsfreiheit. Die Geldhäuser können ihren Kunden ohne Probleme jederzeit kündigen. Jüngstes Beispiel ist die Commerzbank.
Die rechtsextreme griechische Partei „Goldene Morgenröte“ gründet einen Ableger, um an der Europawahl teilnehmen zu können. Doch auch aus der linksextremen Ecke droht der griechischen Demokratie Gefahr.
Mitglieder der rechtsextremen „Goldenen Morgenröte“ haben eine Ausweichpartei gegründet, um im Fall eines Verbots ihrer Partei trotzdem zur Europawahl antreten zu können.
Die Extremismusklausel wird abgeschafft. Sie hatte staatlich geförderten Initiativen gegen Rechtsextremismus ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangt.
Im Kampf gegen Rechtsextremismus plustern sich Organisationen auf, die allein schon die Extremismusklausel als Ausdruck „rechter“ Gesinnung empfinden, die sie für halben Rechtsextremismus halten.
Acht Rechtsextreme haben im Herbst 2012 ein junges Paar in Hoyerswerda massiv bedroht. In einem Strafverfahren bekamen sie mit einer Ausnahme Bewährungsstrafen.
Ein für Freitag geplanter „Akademikerball“ versetzt die Wiener Polizei in Alarmbereitschaft. Rechtsextreme und Burschenschaftler aus ganz Europa reisen an - entsprechend groß sind die Proteste.
Die Koalition streitet über eine Klausel, die Initiativen gegen Extremismus auf das Grundgesetz verpflichtet. Die CDU hat sie eingeführt – Familienministerin Schwesig will sie nun wieder abschaffen.
Am rechten Rand des politischen Spektrums formiert sich auf dem Kontinent eine neue Allianz populistischer Parteien. Mit antieuropäischer Rhetorik geht sie auf Stimmenfang - und hat Erfolg. FAZ.NET stellt die wichtigsten politischen Akteure vor.
Kaum ein Skandal wäre in der homophoben NPD schlimmer gewesen als ein Vorsitzender, der junge Neonazis sexuell belästigt. Schon deshalb eignete sich dieser Vorwurf, um Holger Apfel zum Rücktritt zu zwingen.
Die rechtsextreme NPD soll nach dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Holger Apfel vorerst von Udo Pastörs geführt werden. Der Parteivorstand erwägt derweil, Apfel den Parteiaustritt nahezulegen.
Der Schatzmeister der hessischen „Alternative für Deutschland“, Peter Ziemann, ist mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben worden. Er soll in Facebook-Einträgen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik in Frage gestellt haben.
Der frühere Verfassungsschutz-Präsident in Thüringen, Helmut Roewer, soll in einer Kneipe mit Geld Rechtsextremisten als V-Männer angeworben haben. Das berichtet der Vater des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos im NSU-Prozess.
Selbst führende Funktionäre der rechtsextremistischen Partei sind überrascht: NPD-Chef Holger Apfel hat seinen Rücktritt erklärt und legt auch den Fraktionsvorsitz in Sachsen nieder – aus „gesundheitlichen Gründen“.
Seit Jahren arbeiten Historiker an einer kommentierten Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf“. Jetzt streicht der Freistaat Bayern die Zuschüsse. Das Projekt passe nicht zum NPD-Verbotsantrag, sagt Ministerpräsident Horst Seehofer.
Eine Beschäftigung mit der Geschichte des Rechtsterrorismus hätte Ermittler, Medien und Gesellschaft früher auf die Spur der NSU-Verbrecher gebracht.
Er tritt meist in schwarzer Uniform auf, lässt sich als „Führer“ begrüßen und bestritt seinen Wahlkampf mit Parolen gegen die Roma: Die Slowakei ist noch immer schockiert über den Wahlsieg des Rechtsextremisten Marian Kotleba bei einer Regionalwahl.
Mehr Transparenz und Empathie im Umgang mit dem Münchner Kunstfund fordert Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden. Ein Gespräch über Antisemitismus und das Leben der Juden in Deutschland.
löw. Wien, 4. November. Durch eine geschichtspolitische Provokation haben ungarische Rechtsextremisten am Wochenende die tiefe Spaltung zwischen den beiden ...
In Moskau sind Tausende Rechtsextreme aufmarschiert, die meisten sind junge Leute ohne Perspektive. Der Oppositionelle Aleksej Nawalnyj blieb diesmal fern – hat aber zur Teilnahme aufgerufen.
F.A.Z. FRANKFURT, 4. November. Zwei gegen den Rechtsextremismus in Sachsen engagierten Vereinen droht der Bankrott. Weil im Landeshaushalt vom kommendem Jahr ...
Unter Jörg Haider hatte sich die FPÖ von zwielichtigen Burschenschaften abgewendet. Heute verkehren sogar ihre Spitzenpolitiker in rechtsextremen Kreisen.
SPD-Innenminister Ralf Jäger setzt wieder auf Gespräche mit Schalke 04. Zuvor schien es, als wolle er im Streit über Polizeieinsätze für den Fußball ein Exempel statuieren.
Über das Schweriner Umweltministerium hat das Land Mecklenburg-Vorpommern das alte Schullandheim in Peenemünde auf der Insel Usedom gekauft.
rso. STUTTGART, 10. September. Die baden-württembergische Polizei hat, wie erst jetzt bekannt wurde, schon in der vergangenen Woche zwei mutmaßliche ...
Über die Fraktionen hinweg streiten die Parteien über Datenschutz, Asylrecht und die innere Sicherheit. Teil 2 der F.A.Z.-Serie zu den Plänen der Parteien: Innenpolitik.
An diesem Donnerstag legt der NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vor. Die Forderungen werden für die neue Bundesregierung eine große Rolle spielen.
„Reichsbürger“ weigern sich, die Bundesrepublik anzuerkennen. Viele von ihnen sind rechtsextrem, und sie treten immer aggressiver auf.
Es ist noch nicht lange her, da wurde Deutschland daran erinnert, wie gefährlich Rechtsextremismus ist. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz ist deshalb auf dem richtigen Weg, wenn die Behörde diese Szene beobachtet.
Als Konsequenz aus Aufklärungsfehlern nach Morden durch Rechtsextreme sollen Verfassungsschützer und Polizisten in Hessen fortan enger zusammenarbeiten.
ff. MÜNCHEN, 10. Juli. In Bayern hat am Mittwoch ein Großaufgebot der Polizei Wohnungen und Arbeitsplätze führender Rechtsextremisten durchsucht, die dem ...
P.S. DRESDEN, 25. Juni. In Sachsen ist die Zahl der Rechtsextremen im vergangenen Jahr weiter gesunken. Während 2007 noch landesweit 3000 aktive Rechtsextreme ...
Neunzig Neonazis sind in Bayern seit 2001 aus der rechtsextremen Szene ausgestiegen. Weitere elf haben jüngst Kontakt zu einem Aussteigerprogramm aufgenommen. Das berichtete die bayerische Informationsstelle gegen Extremismus am Mittwoch im Landtag.