Die EU-Kommission beginnt eine umfassende Prüfung der umstrittenen Reformen in Polen. Am Ende könnte das Land sein Stimmrecht verlieren. Ministerpräsidentin Szydlo spricht von „Verleumdungen aus dem Ausland“.
Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren zur Prüfung polnischer Gesetze, vermeidet aber jede Drohung – aus Furcht, Polens Bevölkerung gegen sich aufzubringen. Ob die Strategie aufgeht wird sich zeigen.
Polens Regierung macht den Rundfunk zum Staatsapparat. Wer nicht ins Raster passt, fliegt. Schon beißt der neue Intendant Jacek Kurski die ersten Leute weg. Für Propaganda ist unter seinem Kommando gesorgt.
Berlin und Warschau spielen die Irritationen über Äußerungen polnischer und deutscher Politiker herunter. Dabei haben wichtige Vertreter der polnischen Regierungspartei zuletzt alles daran gesetzt, eine „deutsche Einmischung“ herbeizureden.
In Polen wehrt sich ein Großteil der Bevölkerung gegen den Kurs des nationalkonservativen Parteiführers Kaczynski. Für den sind die Demonstranten vaterlandsfeindliche Multikulti-Ideologen. Doch wer führt die Bewegung eigentlich an?
Die polnische Regierung will mit dem deutschen Botschafter wegen „antipolnischer Äußerungen deutscher Politiker“ reden. Polens Justizminister behauptet derweil, Warschaus neues Mediengesetz sei wesentlich demokratischer als die deutschen Regeln.
Nach den Reformen des Verfassungsgerichts und der Mediengesetze in Polen will die EU-Kommission den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Warschau prüfen. Es ist das erste Mal, dass Brüssel dieses Instrument einsetzt.
„Wir müssen jetzt auf die Straße gehen, gleichgeschaltete Medien hatten wir schon einmal in diesem Land“: Am Tag nach Inkrafttreten haben Menschen in vielen polnischen Städten gegen die neuen Mediengesetze protestiert.
Die polnische Regierung will noch ein weiteres umstrittenes Mediengesetz erlassen: Alle Mitarbeiter der öffentlichen Medien sollen überprüft werden – und könnten ihren Job verlieren. Der Schritt richtet sich gegen „Geister“.
Einwanderer aus Polen lassen ganze Dörfer in Brandenburg wieder aufblühen. In ihrem Heimatland werden sie dagegen oft schmerzlich vermisst. Eine Trendwende ist nicht in Sicht.
Trotz verletzter Stammspieler gewinnen die deutschen Handballer das erste Testspiel im neuen Jahr. Bundestrainer Sigurdsson experimentiert auf vielen Positionen und das zahlt sich am Ende aus.
Deckungsstark, intelligent und belastbar: Nach der jüngsten Verletzungsmisere hängt es vor allem von Steffen Weinhold ab, wie weit das deutsche Handball-Team bei der EM in Polen kommen wird.
Die EU-Kommission hat verschiedene Instrumente zum Schutz der Verträge. Zu befürchten hat Polen trotzdem nicht viel. Dafür ist auch Viktor Orbán verantwortlich.
Schinken, Auto, Familie, Glaube: Die Werte der neuen polnischen Regierung mögen fremdartig erscheinen, aber mit der richtigen Willkommenskultur kann der tolerante Helldeutsche diese Anderen verstehen und sich bereichern lassen.
Was kann man gegen die Entmachtung des polnischen Verfassungsgerichts tun? Zu prüfen wäre, ob Gesetze, die dem Gericht die Erfüllung seiner Aufgaben unmöglich machen, nicht selbst verfassungswidrig sind. Ein Gastbeitrag.
Polens rechtskonservative Regierung steht wegen einer Reihe umstrittener Gesetze heftig in der Kritik, die EU droht mit Konsequenzen. Polens Außenminister Waszczykowski fordert nun mehr Solidarität von Deutschland.
Der Druck auf Polens nationalkonservative Regierung wächst. Der für Medienpolitik zuständige Kommissar Oettinger plädiert dafür, den Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren. Dadurch könnte Polen sein Stimmrecht verlieren.
Die Generaldirektorin der Europäischen Rundfunkunion hat den polnischen Präsidenten Duda aufgerufen, das restriktive neue Mediengesetz nicht zu unterzeichnen. Das Reformvorhaben trieb bereits vier Direktoren des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zur Kündigung.
Polens Regierung will so schnell wie möglich ihren Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vergrößern. Die EU-Kommission warnt die Rechtskonservativen davor, die Meinungsvielfalt zu beschneiden.
Rumänien, Ungarn und nun Polen: schon im dritten EU-Mitglied versucht die Regierung den Staat unter Kontrolle zu bringen. Die Gründe dafür sind in verschiedenen politischen Lagern zu suchen. Ein Kommentar.
Wenn Mitte Januar die Handball-EM beginnt, fehlen viele Stars. Auch beim deutschen Team sind vier wichtige Spieler der letzten WM dabei. Ein Teil des Problems ist hausgemacht.
Ruch- und rücksichtslos zieht der mächtige PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski gegen einen angeblichen Pakt aus Geheimdiensten, Politik und Kriminellen zu Felde. Was treibt ihn an?
Seit fast 20 Jahren diskutiert der deutsche Traditionssport Handball die Überbelastung der Spieler. Das Ergebnis ist, dass es mehr anstatt weniger Spiele gibt. Dem Nationalteam fehlen wichtige Stützen.
Jaroslaw Kaczynski wollte sein Land schon vor zehn Jahren in ein patriotisches, streng katholisches Land umformen. Damals vermasselte er es. Inzwischen hat er dazu gelernt – und will seine zweite Chance um jeden Preis nutzen.
Das Vorgehen der Nationalkonservativen in Polen lässt Schlimmes befürchten. Extrem eilig haben sie das Verfassungsgericht des Landes ausgeschaltet. Das zeugt von einer eklatanten Missachtung grundlegender demokratischer und rechtsstaatlicher Normen. Ein Kommentar.
Trotz heftiger Proteste hat die nationalkonservative Regierungspartei in Polen ein Gesetz zur Neuordnung des Verfassungsgerichts verabschiedet. Nach Ansicht der Opposition soll damit das oberste Gericht arbeitsunfähig gemacht werden.
Deutsche Sexualpolitik im besetzten Polen war eine Verbotspolitik mit manchen Ausnahmen, zugleich betrieben die Besatzer eine aktive Prostitutionspolitik mit einer selbstgeschaffenen Bordell-Infrastruktur.
Der neue „Polizeiruf 110“ führt ins deutsch-polnische Grenzgebiet, wo brutale Faustkämpfe abgehalten werden. Kommissarin Lenski pendelt bei ihren Ermittlungen zwanglos zwischen beiden Ländern hin und her. Darf sie das?
Tausende Polen machen ihrem Ärger über das Gebaren der neuen konservativen Regierung Luft. Auch aus Berlin kommt viel Kritik am brachialen Vorgehen der rechten Wahlsieger.
Mit einem Personalwechsel im Warschauer Nato-Zentrum weckt der polnische Verteidigungsminister bei den Bündnispartnern Zweifel. Wenn dieser Stil Schule macht, stehen die Beziehungen vor schweren Belastungsproben.
In einer dubiosen Aktion ist der Chef des Nato-Spionageabwehrzentrums ausgewechselt worden. Der frühere Präsident Walesa kritisierte unterdessen in drastischen Worten das Vorgehen der neuen konservativen Regierung gegen das Verfassungsgericht.
Die Lage in Polen sei mit einem „Staatsstreich“ vergleichbar, hat EU-Parlamentspräsident Schulz gesagt. Bundestagspräsident Lammert hält das für eine „kühne Zuspitzung“. Im F.A.Z.-Gespräch hält er den Eingriff der polnischen Regierung in die Justiz trotzdem für „höchst besorgniserregend“.
Seit ihrem Amtsantritt hat die neue, nationalkonservative Regierung in Polen all ihre Kraft darauf konzentriert, Justiz und Medien anzugreifen. Was kann sie bremsen?
Die nationalkonservative Regierungspartei in Polen will noch vor Weihnachten ein Gesetz beschließen, das nach Ansicht der Opposition das Verfassungsgericht arbeitsunfähig machen soll.
Die polnische Politik hat sich auf die Straße verlagert: Erst demonstrierten die Regierungsgegner, jetzt mobilisieren die Regierungsanhänger. Beide reklamieren für sich, die „wahren Polen“ zu sein – und polarisieren immer weiter.
Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei machen Stimmung gegen die EU. In der Flüchtlingskrise ist das so einfach und wirkungsvoll wie nie zuvor – aber für alle Beteiligten auch gefährlicher denn je. Ein Kommentar.