Nachdem am Dienstag an der polnisch-belarussischen Grenze Wasserwerfer eingesetzt worden sind, ist die Nacht auf Mittwoch nach polnischen Polizeiangaben ruhig verlaufen.
In drei Sätzen und mit einer überzeugenden Form gewinnt Daniil Medwedew gegen Alexander Zverev. Letzterer muss am Donnerstag nun den Polen Hubert Hurkacz besiegen, um weiterhin im Turnier mitzuspielen.
Im Streit mit Belarus wirken Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Minsk und Moskau ein. Beide werden heftig für ihre diplomatischen Bemühungen kritisiert.
Der EuGH hält die Macht von Polens Justizminister für unionsrechtswidrig. Ungarns „Stop-Soros-Gesetz“ verwirft er. Der Kampf ums letzte Wort geht weiter.
Zehntausende Flüchtende haben Belarus in Richtung Polen und Litauen bereits verlassen. Das aktuelle Geschehen an der EU-Außengrenze ist auch eine Medienkrise, die Minsk und Warschau für ihre je eigenen Zwecke nutzen.
Polen ist der größte EU-Nachbar von Belarus – und wegen des Vorgehens seiner Regierung gegen die Justiz zugleich der schwächste. Das macht die Reaktion auf die Flüchtlingskrise für die EU noch schwieriger, als sie es ohnehin ist.
Indem Europa panisch auf ein paar tausend Migranten an seiner Ostgrenze reagiert, läuft es in die Falle Alexandr Lukaschenkos. Wenn Europa Stärke zeigen will, lässt es die Leute einfach herein.
Zehntausende haben am alljährlichen „Marsch der Unabhängigkeit“ in Warschau teilgenommen. Sie sehen die „nationale, kulturelle, sogar sexuelle Identität“ Polens in Gefahr.
Die Bedeutung Osteuropas für die deutsche Wirtschaft wächst. Eng sind die Verflechtungen nicht nur in der Automobilindustrie. Wie geht es den Ländern im zweiten Corona-Jahr?
Wo die Flüchtlinge an der Grenze von Belarus zu Polen ausharren, sinken die Temperaturen nachts unter den Gefrierpunkt. Sie sitzen dort in einer Falle. Einer, der es geschafft hat, herauszukommen, berichtet.
SPD und Grüne kritisieren die Push-Backs der Polen an der EU-Außengrenze – rechtlich ist die Lage kompliziert. Wann haben die Migranten ein Recht auf Asyl?
Die von Belarus organisierten Migrationsströme bezeichnen Estland, Lettland und Litauen als „das größte Sicherheitsrisiko für die Region seit 30 Jahren“. Der estnische Generalstabschef schließt eine militärische Eskalation nicht aus.
An der belarussisch-polnischen Grenze sollen Flüchtlinge Zäune und Barrieren niedergerissen haben. Über die Ereignisse in der Nähe der Dörfer Krynki und Białowieża berichtete eine polnische Nachrichtenagentur.
Die Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen spitzt sich weiter zu. Hunderte Migranten marschieren auf den von Polen errichteten Stacheldrahtzaun zu. Der polnische Grenzschutz spricht vom Versuch eines gewaltsamen Grenzübertritts.
In Polen sind Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die neuen Abtreibungsregeln zu demonstrieren. Sie geben ihnen die Schuld am Tod einer jungen, schwangeren Frau.
Legt es die nationalkonservative Regierung in Warschau darauf an, die EU zu verlassen? Der frühere Botschafter in Deutschland Janusz Reiter warnt davor, dass Polen in der EU isoliert wird.
Nach dem Tod einer Schwangeren haben zehntausende Menschen in ganz Polen gegen das rigide Abtreibungsrecht in ihrem Land protestiert. Sie ist nach Angaben von Frauenrechtsgruppen das erste Opfer des seit einem Jahr geltenden nahezu vollständigen Abtreibungsverbotes.
Laut Aktivisten ist eine 30 Jahre alte Schwangere das erste Todesopfer der rigiden Abtreibungspolitik in Polen geworden. Seit einem Jahr dürfen in dem Land die meisten lebensbedrohlichen Schwangerschaften nicht mehr abgebrochen worden.
Die Regierung in Warschau will die EU-Forderung nach Abschaffung der Disziplinarkammer am Obersten Gericht erfüllen. Der eigentliche Zweck eines Gesetzentwurfs dazu ist aber ein anderer: die Säuberung des Gerichts von Kritikern.
In Polen ist ein Streit über die angemessene Behandlung der Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze entbrannt. Viele werfen der Regierung vor, nicht genug Hilfe zuzulassen.
Die polnische Regierung will bis 2027 ein umstrittenes Flughafenprojekt verwirklichen und auch das Eisenbahnnetz massiv ausbauen. Was bedeutet das für die deutschen Flughäfen?
Vor dem Parlament in Warschau protestierten Menschen, weil Veranstaltungen wie Pride-Umzüge verboten werden könnten. Drinnen redeten Konservative von „Terror“ der LGBT-Bewegung.
Tausende Migranten kommen über Weißrussland nach Polen. Noch versucht das Land sie – mit teils fraglichen Mitteln – zurück zu drängen. Könnten die Flüchtlinge aber auch zum Druckmittel gegen die EU werden? Denn mit der eskaliert der Streit um die polnische Justizreform immer weiter.
Um Marian Banaś, den Chef des polnischen Rechnungshofs, ist eine heftige politische Auseinandersetzung entbrannt. Der PiS-Mann hat sich mit dem eigenen Lager angelegt – und steht nun wegen seiner Vergangenheit unter Druck.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht Moskau hinter der organisierten Welle von Flüchtlingen, die aus Belarus über Polen nach Deutschland kommt.
Eine Million Euro am Tag muss Polen bezahlen, solange die politisch besetzte Disziplinarkammer am obersten Gericht des Landes fortbesteht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Warschau spricht von „Erpressung“.
Das Verhalten der Regierung in Warschau lässt keinen Spielraum mehr für politische Lösungen im Streit über die Rechtsstaatlichkeit. Die EU muss hart bleiben.
So lange die umstrittene Disziplinarkammer der polnischen Justiz existiert, muss das Land Strafe zahlen. Grund ist die Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zur Justizreform umzusetzen.
Die Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus spitzt sich zu. Am Wochenende hatten Migranten polnische Grenzer mit Steinen beworfen. In die Region werden nun mehr Soldaten verlegt.
Der belarussische Diktator lässt Flüchtlinge einfliegen und jagt sie über die Grenze nach Polen. Nachdem sie tagelang von den Grenzbeamten umhergeschubst wurden, sind sie oft am Ende ihrer Kräfte.
diffamierende Sprache +++ politische Kultur in Polen +++ Olav Hackstein +++ Klimaschutz +++ Lufthansa
Der Streit über die Rechtsstaatlichkeit in Polen geht auch auf dem EU-Gipfel weiter. Ministerpräsident Morawiecki will nicht nachgeben. Sein Land werde nicht „unter dem Druck von Erpressung“ handeln.
In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu ihrem ersten Treffen, seit Polen den Vorrang von EU-Recht ausgesetzt hat. Deutschland dringt auf Dialog mit Warschau. Andere suchen die Konfrontation.
Ministerpräsident Morawiecki stellt Polen als Opfer finsterer Machenschaften dar. Eine Annäherung im Streit mit der EU rückt damit in weite Ferne. Die meisten sind sich einig: Polen ist an den Rand Europas gerückt.
Wie stark die Fliehkräfte in der EU sind, hat der Auftritt des Ministerpräsidenten Polens im Europaparlament gezeigt. Um Dialog geht es ihm nicht.
„Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen“, sagt Polens Ministerpräsident im Streit um die Rechtsstaatlichkeit. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber wirft ihm vor, „Spalt und Streit“ in der EU zu sähen.