Polen senkt Treibstoffsteuer
Um die Folgen der Teuerung abzumildern, setzt die Regierung ab Februar vorübergehend die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus. Der Treibstoffpreis soll pro Liter um bis zu 15 Cent sinken – das kostet das Land Milliarden.
Um die Folgen der Teuerung abzumildern, setzt die Regierung ab Februar vorübergehend die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus. Der Treibstoffpreis soll pro Liter um bis zu 15 Cent sinken – das kostet das Land Milliarden.
Mit neuen Ausstellungshäusern und Gedenkstätten widmet sich Polen seiner Geschichte: In Białystok wurde ein „Museum des Gedenkens an Sibirien“ eröffnet, in Michniów ein „Mausoleum des Martyriums der polnischen Dörfer“.
Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, bestätigt in einem Interview den Erwerb der Spionage-Software Pegasus. Die Überwachung von oppositionellen Politikern streitet er ab.
Polens Wirtschaft läuft gut. Aber mit den Löhnen steigen auch die Energiepreise und dadurch die Inflation. Die Notenbank in Warschau geht dagegen nun strikter vor.
Vor Polens Parlamentswahl 2019 ist das Telefon des Wahlkampfchefs der größten Oppositionskraft mit der Pegasus-Software gehackt worden. Ist die Wahl damit noch als fair zu bezeichnen?
Der Einspruch des polnischen Präsidenten gegen das Rundfunkgesetz ist gut für die Medienfreiheit. Aber eine in Bedrängnis geratene PiS könnte sich weiter radikalisieren.
Die Begründung des polnischen Präsidenten für sein Veto gegen das Rundfunkgesetz liest sich wie ein Bruch mit seiner politischen Heimat.
Verfassungswidrig und schädlich für die polnisch-amerikanischen Beziehungen – deshalb unterschreibt Polens Präsident Duda ein von PiS durchgesetztes Mediengesetz nicht, das gegen den Privatsender TVN gerichtet ist.
Die Inflation in Polen liegt bei 7,8 Prozent. Die regierende PiS-Partei will nun gegensteuern. Die EU habe implizit zugestimmt, sagte Finanzminister Tadeusz Koscinski.
Lange war die EU zu zurückhaltend gegenüber der Demontage des Rechtsstaats in Polen und Ungarn. Nun muss sie aufpassen, dass sie den Schaden nicht durch eine neue Radikalität vergrößert.
Am besten sollten es die Lkw-Fahrer machen wie der Weihnachtsmann: Alles wunschgemäß pünktlich abliefern, aber ohne zu stören. Die Realität sieht rauer aus. Ein Fahrtbericht.
Spanien und Polen haben auf ganz eigene Weise ihre Diktaturen überwunden. Viele in Polen orientierten sich an den Erfahrungen aus Spanien.
Ein Politiker der polnischen Regierungspartei PiS soll unheilbar Kranken umstrittene Behandlungen vermittelt haben. Und auch zu einem Verkehrsunfall der früheren Ministerpräsidentin Beata Szydlo gibt es neue Ungereimtheiten.
Auch Polens Sicherheit ist durch Putins Aggressionspolitik in der Ukraine gefährdet. Trotzdem verschlechtert Warschau gerade jetzt das Verhältnis zu Amerika und der EU durch eine Attacke auf die Medienfreiheit.
Polens Parlament hat ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet. Es zielt auf den größten PiS-kritischen Fernsehsender ab. Die Vereinigten Staaten und die EU äußern sich besorgt.
Der steigende Preis der Zertifikate ist ein starker marktwirtschaftlicher Anreiz für Firmen, effizienter zu werden und auf saubere Produktion umzusteigen. Eine Antwort auf Polens Ministerpräsident Morawiecki. Ein Gastbeitrag.
Der unkontrollierte Handel mit CO2-Emissionen führt zur wirtschaftlichen Destabilisierung in Mittel- und Osteuropa. In seinem Gastbeitrag fordert der polnische Ministerpräsident deshalb ein Ende dieses Systems.
Marek Safjan war einst in der Solidarność und Präsident des polnischen Verfassungsgerichts. Heute ist er EuGH-Richter. Ein Gespräch über Wege aus der Krise und das Verhältnis zu Karlsruhe.
Bei seinem Besuch in Polen sind sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nur bei Entwicklungen jenseits der EU-Ostgrenze einig. Differenzen gibt es dagegen unter anderem bei Nord Stream 2.
Bundeskanzler Olaf Scholz reist heute zum Antrittsbesuch nach Polen. Er sieht darin vor allem einen Freundschaftsbesuch – will aber schwierige Themen nicht aussparen.
Woher weiß man, wie man das Richtige tut? Darüber hat die nun aus dem Amt scheidende Bundeskanzlerin viel von einer anderen Frau gelernt.
Pius Paschke, Stephan Leyhe, Markus Eisenbichler und Karl Geiger landen in einem packenden Mannschaftswettbewerb auf dem zweiten Platz. Nur ganz knapp müssen sie sich geschlagen geben.
Die polnische Regierung schlägt immer schärfere Töne gegenüber Deutschland an. Auch das Thema Reparationen soll wieder auf den Tisch.
Die EU will ihr Geld nur noch an Länder zahlen, die es rechtsstaatlich verwenden. Polen und Ungarn gehen dagegen vor. Nun hat der Generalanwalt seine Anträge gestellt.
Justizminister Zbigniew Ziobro bestimmt immer deutlicher Warschaus Linie im Justizstreit mit Brüssel. Seine EU-Skepsis erklärt er im F.A.Z.-Gespräch.
Die Kritik an den rechtsstaatlichen Verhältnissen Polens ist zwar angebracht. Dass die Justizreform eine Annäherung an die deutsche Rechtslage bedeutet, spricht aber vor allem gegen Deutschland.
Die AfD in Deutschland oder Pis in Polen: Eine Studie zeigt, wie europäische Rechtspopulisten Corona nutzen, um gegen den Staat zu agitieren und sich neue Wähler zu erschließen. Doch die Mobilisierung hat Grenzen.
Die Staaten an der Ostflanke der NATO warnen vor der immer engeren Beziehung zwischen Belarus und Russland. Sie fordern mehr militärische Präsenz – und könnten erhört werden.
Etliche Stars aus der NBA und die Profis der Euroleague-Teams fehlen. Dennoch gewinnt das deutsche Basketball-Team in der WM-Qualifikation in Polen. Der neue Bundestrainer verteilt ein großes Lob.
Die Regierung in Warschau will die Gerichte des Landes auf Linie bringen. Polnische Richter, die auf ihrer Unabhängigkeit beharren, werden unter Druck gesetzt. Igor Tuleya ist zu einem der Anführer des Richterprotests geworden.
Polens Verfassungsgericht stellt Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter einen Vorbehalt. Das verstößt gegen die Pflichten des Landes als Mitglied des Europarats.
Wenn sie rausgehen und den Detektor einschalten, schaltet sich alles andere ab: Doch Hobby-Historiker, die mit einem Metalldetektor losziehen, sind nicht immer beliebt – und können sich strafbar machen. Eine Geschichte von Faszination und Vorgaben.
Polen hat die Abschottung seiner Grenze zu Belarus mit der „Verteidigung Europas“ begründet. Estland und Großbritannien haben Warschau nun die Entsendung von Truppen zur Unterstützung im Migrationsstreit zugesagt.
Das gibt es auch nicht alle Tage. Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen. Und dessen Regierung kann die Hände in Unschuld waschen. Es zeigt sich: Die praktische Anwendung von Recht ist entscheidend. Und da bleibt sich die PiS treu.
Rafał Brzoska hat Polen mit seinen Paketkästen optisch geprägt – und Mut bewiesen, als er gegen die staatliche Post antrat. Nun gehört er zu den zehn reichsten Menschen des Landes. Und die Zukunft klingt vielversprechend.
Nawal Soufi ist in Polen, um Migranten in Sicherheit zu bringen. Diese versuchen unter widrigsten Bedingungen einen Weg in die EU zu finden.